Am kommenden Sonntag ruft der Landesverband Berlin-Brandenburg der „Bürgerbewegung Pax Europa“ zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz auf. Als Rednerin tritt unter anderem die österreichische Islam-Gegnerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf. Über deren laufendes Verfahren wegen „Verhetzung“ und die Freiheitliche Partei Österreichs…
Monat: September 2010
Volksverhetzungs-Prozess gegen Neonazi Jörg Hähnel ausgesetzt
Der für heute angesetzte Prozess wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Politiker Jörg Hähnel vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde kurz nach Beginn vertagt.
Rechtsextreme Gäste in Zehlendorfer Ratskeller
Der Berliner Südwesten bleibt ein beliebter Ort für Vortragsabende der extremen Rechten. Wie das Studienzentrum Weikersheim (SZW) jetzt ankündigt, wird Anfang November der einschlägig bekannte russische Politologe Wjatscheslaw Daschitschew im Ratskeller Zehlendorf sprechen.
NPD und DVU: Berliner Anwälte arbeiten Fusionsvertrag aus
Wie verschiedene Medien am vergangenen Freitag meldeten, soll bis Ende dieses Jahres die Fusion von NPD und DVU abgeschlossen werden. Während die Gremien der beiden neonazistischen Parteien über Details beraten, arbeiten im Hintergrund zwei Berliner Anwälte am „Verschmelzungsvertrag“ – während…
NPD-Kundgebung in Schöneweide
Knapp 200 Neonazis nahmen am 18. September 2010 an einer Kundgebung der Berliner NPD teil. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ und richtet sich gegen das Berliner Integrationsgesetz, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.
Nazi-Kneipe „Zum Henker“ soll geschlossen werden
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick hat am 26. August 2010 beschlossen, „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen“, damit das „rechtsextreme Szenelokal Zum Henker so schnell wie möglich geschlossen werden“ könne. Den Antrag hatte ein Bündnis aller bürgerlichen…
„Die Freiheit“ – Neue Rechtspartei in Berlin
Vor mehreren Dutzend Pressevertretern gab der Berliner Ex-CDUler René Stadtkewitz am Freitag die Gründung der Partei „Die Freiheit“ bekannt. Geprägt war die Veranstaltung durch Abgrenzungsbemühungen nach rechts und links, wenig Inhalt und die Fokussierung auf klare Feindbilder. Mit Marc Doll…
Völkisches Tanztreffen
In einer Kleingartenkolonie in Pankow hat Anfang September das diesjährige Sommerfest des einschlägig bekannten „Tanzkreis Spree-Athen e.V.“ stattgefunden. Vor allem Neonazis aus Berlin und Brandenburg fanden sich auf der Veranstaltung ein.
NPD und Republikaner in den BVVen
Die Ergebnisse der BVV Wahlen 2006 und die VertreterInnen der Parteien in den BVV