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Vor 20 Jahren: Buschkowsky (SPD) denkt voraus

Am 3. Oktober 1990

endete mit der Vereinigung auch das alliierte Besatzungsstatut für Berlin. Dies hatte bis dahin rechtlich und faktisch das Betätigungsverbot des Berliner Landesverbandes der bedeutet. Dieser war im Jahr 1966 gegründet worden und hatte seitdem ein klägliches Leben gefristet.

Durch das Ende der alliierten Kontrolle und angesichts des nahenden Wahlkampfes warnte am Tag nach der Vereinigung der damalige Neuköllner Finanz- und Wirtschaftsstadtrat () vor dem zu erwartenden Auftreten der NPD. Im „Namen des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung “ appellierte der heutige Bezirksbürgermeister „an die Betreiber von Gast- und Versammlungsstätten (..) keine Räume an die NPD zu vermieten.“

Am 29. Oktober 2010

wird die rassistische -Bewegung im Rathaus Neukölln ihren ersten Berliner Kreisverband gründen. Das Verwaltungsgericht hatte der Partei das Recht auf Raumnutzung zuerkannt.

Keine Räume an Neonazis vermieten

"Keine Räume an Neonazis vermieten" aus der TAZ vom 04.10.1990

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