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Die Terrorwarner von „Pro Deutschland“

Demonstration der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" am 28. November 2010 in Berlin-MitteRund 60 Mitglieder und Anhänger der islamfeindlichen „Bürgerbewegung “ versammelten sich heute in Berlin-Mitte.

Am späten Sonntagvormittag wehten Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße Schwarz-Rot-Goldene Fahnen zwischen Anti-Moschee-Schildern und einem mit Plakaten zum Wahlkampfmobil umfunktionierten PKW. Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ hatte zu einer Kundgebung in Sichtweite des Brandenburger Tors aufgerufen, „um gegen die Islamisierung Deutschlands Stellung zu beziehen“. Da das Kundgebungsthema in den Augen der islamfeindlichen Partei durch die „verschärfte Sicherheitslage in Berlin ungeahnte Aktualität bekommen“ habe, entschloss man sich kurzfristig zu einer Demonstration.

Muslime unter Generalverdacht

„Im Zentrum der Hauptstadt ist Terroralarm ausgegeben worden […] es könnte ein islamistischer Anschlag unmittelbar bevorstehen“ rief der Bundesvorsitzende der „Bürgerbewegung“ durch ein Megafon an der Spitze des kleinen Aufzugs. Für Rouhs ist klar, dass in „Hinterhofmoscheen, undurchsichtigen islamistischen Zentren […] über Jahrzehnte eine radikale islamische Parallelkultur in unserem Land gewachsen“ sei, von der „heute ein Gefahrenpotential für jedermann in diesem Land ausgeht“. Damit versucht „Pro Deutschland“ bestehende Ängste in der Gesellschaft für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren und jeden Muslim und jede Muslima als Rädchen im Getriebe des internationalen Terrorismus darzustellen.

Am Potsdamer Platz angekommen, baute Reinhard Haese, Landesvorsitzende der , eine Lautsprecheranlage auf, während Rouhs bei eisiger Kälte versuchte, die Mitglieder und Anhänger seiner Partei bis zum Beginn der Abschlusskundgebung bei Laune zu halten.

„Kampf gegen eine Form der Massenzuwanderung“

Prominentester Redner war der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete , der heute Vorsitzender des sächsischen „, , “ ist. Nitzsche geriet in der Vergangenheit mehrfach negativ in die Schlagzeilen. So erklärte er im Jahr 2003, eher würde einem Muslim „die Hand abfaulen“, als dass er CDU wähle. Drei Jahre später begrüßte Nitzsche die Debatte um Patriotismus, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit „Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird“. Die extrem rechte Rhetorik hat er nicht verlernt. „Ich will es noch mal deutlich sagen, unser Kampf gegen die Islamisierung unserer Städte und unseres Landes darf nicht den notwendigen Kampf gegen eine Form der Massenzuwanderung ersetzen, die letztlich zur Auflösung unserer Kultur und zum Verschwinden unseres Volkes führt“ erklärt er heute den rund 60 Zuhörerinnen und Zuhörern.

Überraschend und nicht angekündigt trat , Berliner Landesvorsitzende der christlichen Splitterpartei „AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland“ (), auf und sprach ein Grußwort. Die „“ ist ein Sammelbecken reaktionärer und antifeministischer christlicher Lebensschützer. „Das Leben beginnt mit der Empfängnis, und
endet mit dem vollständigen, natürlichen Tod.“ heißt es im Grundsatzprogramm. Auch Abtreibungen sollten „nur bei einer unabwendbaren Gefahr für das Leben der Mutter“ zugelassen werden und sonst nicht mehr straffrei sein.

Ergänzt wurden Nitzsche und Steffen von Reinhard Haese, Manfred Rouhs, dem Schauspieler und „Pro Deutschland“-Geschäftsführer . Währenddessen verteilten Wahlkampfhelfer im Umfeld „Anti-Türkei“-Postkarten an Passanten. Mit durchwachsenem Erfolg. Einige winkten gleich ab, andere diskutierten. Doch die antimuslimischen Agitatoren ernteten auch Zuspruch. So blieben während der Reden immer wieder Menschen stehen und nickten zustimmend.

Nach eigenen Angaben nutzte „Pro Deutschland“ heute die „unerwartet geschenkte Gelegenheit, ohne Blockaden durch das Herz der Hauptstadt zu ziehen“, da „der politische Gegner derzeit organisatorisch zu schwach ist, um eine Gegendemonstration durchzuführen“. Ob es der Partei mit dieser geringen Mobilisierungskraft jedoch wirklich gelingen kann im kommenden Jahr in allen Wahlkreisen Berlins anzutreten, bleibt abzuwarten.

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