Home // Aktuell, Rechtspopulismus // Von „Pro Deutschland“ zur Jugendorganisation der „Freiheit“

Von „Pro Deutschland“ zur Jugendorganisation der „Freiheit“

Ehssan Khazaeli auf dem Bundesparteitag der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" 2010 in Berlin„Generation Zukunft“ heißt die Jugendorganisation der neuen Rechtspartei „“. Trotz Distanzierungen gegenüber der „Bürgerbewegung “ und der Ankündigung, keine ehemaligen Mitglieder aus extrem rechten Organisationen aufzunehmen, erhielt mit ein ehemaliges Mitglied von „“ den Auftrag zum Aufbau der Jugendgruppe.

Am 10. September berichtete die Nachrichtenagentur dapd, dass auf der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Gründung der Partei „Die Freiheit“ erklärte, dass „jeder Bewerber […] bei seiner Aufnahme erklären (müsse), mit keiner extremistischen Organisation in Kontakt zu stehen oder dort Mitglied gewesen zu sein.“ Hinzu kamen Distanzierungserklärungen gegenüber den „Pro“-Parteien. Keine zwei Monate später erhielt nun mit Ehssan Khazaeli ausgerechnet ein ehemaliges Mitglied der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ vom Bundesvorstand der „Freiheit“ den Auftrag eine eigene „Jugendorganisation“ aufzubauen.

Khazeli und „Pro Deutschland“

Im Zusammenhang mit „Pro Deutschland“ fiel der Name Khazaeli erstmals auf dem Bundesparteitag der Partei am 17. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg, wo er vor den anwesenden Mitgliedern und Unterstützern eine Rede hielt (siehe Transkription am Ende des Beitrags). Knapp einen Monat später, zur Eröffnung des „Pro Deutschland“ Hauptstadtbüros, erklärte deren Bundesvorsitzender Manfred Rouhs, dass man für die geplante Gründung eines Kreisverbands in Neukölln Ehssan Khazaeli für den Posten des Kreisvorsitzenden vorschlagen werde. Nach wenigen Wochen forderte Khazaeli plötzlich von verschiedenen Medien die Löschung seines Namens im Zusammenhang mit der Gründung, da Rouhs nicht seine Einwilligung für die öffentliche Bekanntgabe gehabt habe.

Nach seinem Austritt aus der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wirkt Khazaeli nun am Aufbau der „Generation Zukunft“ – so der Name der Jugendorganisation – bei der antimuslimischen Konkurrenz mit. Diese soll „aktiv an der politischen Willensbildung der jungen Generation mitwirken“. Khazaeli steht hierfür Dustin Stadtkewitz zur Seite.

„DeeEx“ verlässt die „Generation Zukunft“

Ursprünglich tauchte auf der Facebook-Seite der „Generation Zukunft“ neben Khazaeli und Stadtkewitz auch der Name Mia Herm auf. Herm, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen DeeEx, ist eine deutschnationale Rapperin aus Berlin, die bei extrem rechten Medien und Gruppen beliebt ist. Im Interview mit der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ antwortete sie auf die Frage, was sie unter der Aufforderung „Wählt national!“ versteht: „National steht als Synonym für patriotisch, inländisch und volksbewußt.“

Schnell verschwand Herms Name wieder von der Internetseite und René Stadtkewitz erklärte gegenüber dem rassistischen Blog „PI-News“: „Nach einem klärenden Gespräch haben wir gemeinsam festgestellt, dass DeeEx und die FREIHEIT in Bezug auf Israel unterschiedliche Positionen haben, die nicht miteinander vereinbar sind und man deshalb besser getrennte Wege geht.“ Gegenüber der Rechtsaußen-Wochenzeitung „Junge Freiheit“ äußerte Mia Herm, die Stadtkewitz nach eigenen Angaben im Sommer kennenlernte, dass das Gespräch „etwas von einem Kreuzverhör (hatte), bei dem es vor allem um die Rolle Israels ging […] Ich wollte meine Positionen dazu nicht aufgeben. Da sind wir uns nicht einig geworden, deswegen habe ich einen Schlußstrich gezogen.“

Dokumentation von Khazaelis Auftritt auf dem Bundesparteitag von „Pro Deutschland“

„Berlin rechtsaußen“ dokumentiert hier exklusiv Khazaelis Rede auf dem Bundesparteitag der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am 17. Juli 2010 im Rathaus Schöneberg. Nachdem er an das Rednerpult trat und eine Schweigeminute für Kirsten Heisig einforderte, begann er seine Ansprache:

„[…] Denn wir müssen an dieses Programm, was Herr Seidensticker Ihnen grad vorgestellt hat, mehr Inhalte bringen. Wir sprechen immer abstrakt von einer Islamisierung, wenn sie jetzt rausgehen auf die Straße und Otto Normalverbraucher fragen, ja, sehen sie denn hier Islamisierung und so weiter, ja, vielleicht sind hier irgendwo Moscheen oder so. Aber wir in Berlin haben nicht großartig das Problem, dass hier an großen Straßenkreuzungen, an jeder Kreuzung eine große Moschee gebaut wird. Wir haben das Problem, dass sich zum Beispiel, wie letztens eine Studie bewiesen hat, nur 13% aller Deutschen, deutsche Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund und Moslems, nur 13% deutsch fühlen.
Meine Damen und Herren, wir müssen zu dem Punkt kommen, dass wir Integration nicht wie die Linken fördern müssen, wir müssen endlich davon abkommen das Integration etwas ist, was man zu fördern hat, was man zu erwarten hat, äh, dass wir, naja egal.
Wir müssen zu dem Standpunkt kommen, dass wir Integration von diesen Menschen fordern müssen und ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Eltern kommen aus dem Iran, sind 1980 hierher gekommen und ich denke, dass ich ein gelungenes Beispiel, gelungener Integration bin, weil ich mich wunderbar eingebracht habe in diese Gesellschaft und es ist nicht die Schuld des Islam oder sonst was, es sind diese Werte, die diese Menschen mitbringen. Wir müssen ganz ehrlich dahinkommen, dass wir sagen: Wo können wir fordern? Wir können zum Beispiel in den Schulen fordern, dass auf allen Berliner Schulhöfen deutsch gesprochen wird. Ich finde es ein Unding, wenn Gruppen von türkischen und arabischen Migranten in den Schulen stehen und in den Pausen arabisch oder türkisch oder sonst eine andere Sprache sprechen und damit praktisch ihre deutschen Schulkameraden, falls sie überhaupt welche haben, ausschließen von diesen Diskussionen, die sie dort führen und vielleicht auch beleidigend sind und so weiter.
Wir sollten weiterhin inhaltlich […] in unser Programm, dass wir uns in Berlin nicht nur für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Lehrern einsetzen, sondern auch für ein Kopftuchverbot für Schüler beziehungsweise Schülerinnen. Ich finde dort, wo muslimische Schüler nicht zu beten haben, weil es die Neutralitätspflicht der Schule beziehungsweise die Neutralitätspflicht des Staates verletzt, brauchen Moslems auch keine Kopftücher zu tragen. Man kann Religion überall wunderbar ausüben auf der Straße oder sonst wo, aber in der Schule, wo das zu Konflikten führen kann, haben Kopftücher nichts zu suchen.
Hier wurde gesagt, Zuwanderung soll verhindert bzw. wollen wir kaum haben. Ich bin der Meinung wir brauchen Integration, wir brauchen qualifizierte, qualifizierte Zuwanderung brauchen wir, die Integration brauchen wir auch, aber wenn wir qualifizierte Zuwanderer haben, dann erledigt sich das mit der Integration ganz schnell. Wir brauchen qualifizierte Leute die hier was schaffen wollen, die selbständig leben, die selbständig ihre Miete verdienen, die selbständig ihr Essen und Brot verdienen und nicht von Hartz 4 oder irgendwelchen anderen Transferleistungen leben. Und weiterhin, ich komme zu meinem letzen Punkt „Innere Sicherheit“, wir brauchen wirklich Inhalte, ich danke erstmal wirklich noch mal, auch wenn das schon viele Vorgänger getan haben, der Polizei dafür, dass sie hier diese Veranstaltung so organisieren und sichern kann. Wir müssen der Polizei mehr Sicherheit, rechtliche Sicherheit geben. Es gibt in Berlin ungefähr zwanzig sogenannte gefährliche Orte, das sind Orte, an denen die Polizei Personen ohne, sagen wir mal nicht ohne Grund, aber ohne konkreten Grund, untersuchen kann und die Identifikation verlangen kann dieser Person. Ich bin der Meinung wir sollten den Polizisten mehr […] schaffen und mehr Rechtssicherheit, diese Räume erweitern, das machen die Bezirksverordnetenversammlungen und wenn wir 2011 in diesen Bezirksverordnetenversammlungen sitzen, dann sollten wir uns dafür einsetzen. Ich danke Ihnen recht herzlich meine Damen und Herren.“

Tags: , , ,



Diesen Beitrag unterstützen:

© 2010 Berlin rechtsaußen. Alle Rechte vorbehalten.
Designed by Theme Junkie. Powered by WordPress.