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Wer im Glashaus sitzt… – “Die Freiheit“ und die Menschenrechte

René Stadtkewitz am 30. November 2010 auf einer Mahnwache seiner ParteiNur wenige Menschen folgten heute einem Aufruf der islamfeindlichen Partei „“, vor der Iranischen Botschaft zu demonstrieren. Während die neue Gruppierung einen „Zuwanderungsstopp“ in Deutschland durchsetzen will, fordert sie Menschenrechte im Iran ein.

Kurz vor 17 Uhr beginnen mehrere Männer und Frauen in der Podbielskiallee, gegenüber der Iranischen Botschaft, bei frostiger Kälte Holzpaletten zu einem improvisierten Podium zu stapeln. Andere stellen Scheinwerfer in der dunklen Dahlemer Straße auf, während mehrere Dutzend Polizeibeamte aus ihren Fahrzeugen das Geschehen beobachten.

Rund 30 Menschen folgten an diesem Abend einem Aufruf der vor wenigen Wochen gegründeten islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ und hielten eine Mahnwache vor der Botschaft. Offizieller Anlass für die Kundgebung war die bevorstehende Hinrichtung von Sakineh Mohammadi Ashtiani im Iran. Das antisemitische Mullah-Regime verurteilte die Frau in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren aufgrund eines angeblichen Ehebruchs und Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns zum Tod. Im Oktober wurden zwei deutsche Journalisten im Iran festgenommen, die beiden versuchten den Sohn und den Anwalt, von Sakineh Mohammadi Ashtiani zu interviewen. Die Behörden werfen ihnen aber Spionage vor.

Da die Technik versagte und die Teilnehmerzahl überschaubar blieb, sprach Parteichef nur wenige Worte – ohne Mikrofon, bevor er das Rednerpult verließ. „Wir werden das Licht aber noch ein bisschen anlassen, damit die Leute nicht den Eindruck haben wir sind hier ganz schnell wieder verschwunden“ so Stadtkewitz. Unter den Anwesenden waren neben den Parteigründern Stefan „Aaron“ Koenig und auch das ehemalige „“-Mitglied und heutiger „Freiheits“-Aktivist und Anhänger der „Politically Incorrect“-Gruppe Berlin.

Schon einmal, im August 2009, protestierte Stadtkewitz vor der Botschaft. Damals mit der islamfeindlichen „Bürgerbewegung “, in deren Bundesvorstand er sitzt und die heute ebenfalls mit einem Transparent vertreten war.

Die „Freiheit“ fordert „Zuwanderungsstopp, mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme“, den „Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“ und bezeichnet die von der EU „geplanten Antidiskriminierungsgesetze, die in Wirklichkeit genau das Gegenteil tun“ als einen nicht hinnehmbaren „Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik“. Sie spricht von „linksideologisch motivierte(n) Experimente(n) zur Umerziehung der Bevölkerung und sozialistischer Gleichschaltung unserer Gesellschaft“.

Angesichts dieser Tatsachen sind die Forderungen der „Freiheit“ nach Menschenrechten nicht viel mehr, als der Versuch migrationsfeindliche und antimuslimische Politik durch die Hintertür salonfähig zu machen.

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