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Antimuslimischer Kreuzzug durch Europa

Veranstaltungssaal der Partei "Die Freiheit" im Oktober 2010 in BerlinNoch verfügt die in Berlin beheimatete islamfeindlichen Partei „“ nicht einmal über eine Geschäftsstelle oder eine Telefonnummer, da touren deren Bundesvorsitzender und andere Mitglieder schon durch die Welt und besuchen einen extrem rechten Kongress nach dem anderen.

Ende November besuchte René Stadtkewitz auf Einladung der antimuslimischen „Dänischen Volkspartei“ einen Kongreß in Kopenhagen, an dem mit Jimmie Akesson auch der Vorsitzende der rassistischen „“ als Redner auftrat. Als weitere Rednerin trat auf. In Österreich wird gegen das bekannte Mitglied der „Bürgerbewegung “, zu dessen Bundesvorstand Stadtkewitz gehört, derzeit wegen Volksverhetzung ermittelt.

Nur wenige Wochen später, vom 4. – 10. Dezember, besuchte der Bundesvorsitzende gemeinsam mit seinem Stellvertreter eine „Anti-Islamismus-Konferenz“ in Israel. Dort trafen sie nicht nur auf Eliezer Cohen, den bekannten Vertreter der ultranationalistischen Partei „Israel Beitenu“ („Israel – unser Zuhause“), der bereits auf Einladung von Stadtkewitz in Berlin aufgetreten war, sondern auch auf von der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ („FPÖ“), vom „“ aus Belgien und von den „Schwedendemokraten“.

Distanzierungen und Schulterschlüsse am rechten Rand

Während Marc Doll noch vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung von „Die Freiheit“ in Düsseldorf etwaige Mitglieder der NPD und der „Pro“-Bewegung zum Verlassen des Saals aufforderte, trifft man sich auf dem internationalen Parkett einträchtig mit der Elite der extremen Rechten. Dass die „FPÖ“ und der „Vlaams Belang“ seit Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zur „Pro“-Bewegung pflegen und Filip Dewinter in den vergangenen Monaten seine Beziehungen zum in Berlin lebenden schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann vertiefte, dürfte auch den Funktionsträger Stadtkewitz und Doll wohl bekannt sein.

Endgültig demaskiert hat sich „Die Freiheit“ durch die Teilnahme am Kongress „Gegen die Islamisierung unserer Länder“ an diesem Wochenende in Paris. Organisiert wurde die Veranstaltung maßgeblich vom „“, der hierfür neben René Stadtkewitz auch Vertreterinnen und Vertreter extrem rechter Organisationen aus ganz Europa eingeladen hatte. Ursprünglich war auch der bekannte Schriftsteller und Holocaustüberlebende Ralph Giordano als Redner angekündigt, dieser distanzierte sich aber in einer Presseerklärung kurz vor der Veranstaltung und erklärte, auf „eine falsche Fährte gelockt“ worden zu sein und sich nicht von Rassisten vereinnahmen zu lassen.

Stadtkewitz erklärte in Paris, dass „diese Konferenz ein weiterer und großartiger Schritt zur Vernetzung der islamkritischen Kräfte in Europa“ sei. Im August 2002 wurden von Aktivisten der Gruppe „Unité Radicale“ (UR) die „Identitaires“ gegründet. Diese nationalrevolutionäre Gruppierung war im selben Jahr verboten und aufgelöst worden, nachdem eines ihrer Mitglieder versucht hatte, den Präsidenten Jacques Chirac am 14. Juli 2002 zu erschießen. Unter den damaligen Mitgliedern der verbotenen UR findet man die heute führenden Köpfe der Bewegung: Fabrice Robert, Philippe Vardon und Richard Roudier.

Verteidigung der „europäischen Identität“

Die „Identitaires“ teilen sich in zwei Strukturen auf: die von Philippe Vardon geführte „Jeunesses Identitaires“ (JI) und der „Bloc Identitaire“ (BI), welcher von Fabrice Robert geleitet wird. Der „Bloc Identitaire“ ist eine Art Dachorganisation, in der zwar jede Gruppe unabhängig handelt, jedoch trotzdem die Kampagnen des BI unterstützt und das von ihr erstellte Informationsmaterial verbreitet. Besonders aktiv sind die „Identitaires“ in Nizza, Paris und in der Region um Lyon, aber auch in Dauphiné, in Franche-Comté, in der Region um Lille und im Languedoc. Jedoch verfügt nur die Gruppe in Nizza über ein eigenes Büro.

Die politische Ausrichtung der „Identitaires“ ist nicht eindeutig definiert. Lediglich die Verteidigung einer so genannten europäischen Identität, die für sie eine ethnische ist und eine extreme Fokussierung auf die außereuropäische Immigration, die mit einer angeblichen „Islamisierung“ Europas einhergeht, lassen sich als ideologische Eckpfeiler umreissen.

Schweinefleisch gegen Muslime und Juden

Ein Großteil des Personals stammt aus dem rechtsextremen „Front National“ (FN), wobei die „Identitaires“ sich in der Öffentlichkeit moderater präsentierten. Gleichwohl hat sich die Gruppierung zu einer konkurrierenden Bewegung der FN entwickelt. Der Versuch bei Kommunalwahlen erfolgreich zu sein, scheiterte jedoch bisher, was die Ankündigung, im Jahr 2012 einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufzustellen, als rein mediale Inszenierung entlarvt. Seit ihrer Gründung ist die Organisation im Internet sehr aktiv und versteht es sich als große Bewegung zu inszenieren. Mit „Novopress“ verfügen die „Identitaires“ über eine Pseudo-Presseagentur, hinzu kommen zahlreiche Blogs und Webseiten, die sehr professionell gestaltet sind und die personelle Schwäche vor Ort und auf den Straßen geschickt verschleiert. Über das digitale Mediennetzwerk werden immer wieder Kampagnen wie die „Soupe au cochon“, eine diskriminierende Volksküche mit Schweinefleisch, gegen Muslime und Juden, gestartet.

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