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Keine Räume für Rechtspopulisten

Rene Stadtkewitz am Abend des 11. Januar 2011Ein für vergangenen Dienstag geplanter Parteitag der Partei „“ musste kurzfristig abgesagt werden – den Islamgegnern um den Ex-CDU-Politiker waren kurzfristig die Tagungsräume gekündigt worden.

Es sollte die erste große Parteiveranstaltung seit der Gründung werden, neben der Verabschiedung einer Landessatzung stand auch ein Beschluss über den Antritt zur Wahl am 18. September dieses Jahres in Berlin auf der Tagesordnung. Doch die Führungsköpfe und Anhänger der neuen antiislamischen Partei Die Freiheit standen am frühen Dienstagnachmittag ohne Tagungsräume da.

Ursprünglich sollte der „1. Landesparteitag“ an diesem 11. Januar in einem Charlottenburger Hotel stattfinden, wurde aber kurzfristig – angeblich aufgrund der zahlreichen Anmeldungen – in eine Sprachschule im Stadtteil Prenzlauer Berg verlegt. Nachdem sich deren Verantwortliche über den Charakter der Partei informiert hatten, wurde der Vertrag aufgehoben. Die Inhaberin erklärte, dass es sich bei ihrer Einrichtung um ein „weltoffenes und internationales Bildungsinstitut“ handele und die „Freiheit“ nicht zu diesem Profil passe.

„Politischer Druck von linker Seite“

Dadurch sah sich die Partei am späten Nachmittag „gezwungen“ die Veranstaltung abzusagen, jedoch nicht ohne die Schuld auf den „politische(n) Druck von linker Seite“ zu schieben.

Trotz Absage versammelten sich der „Freiheit“-Landesvorstand und rund 50 Anhänger am Abend vor dem Gebäude der Sprachschule in der Kastanienallee. Umringt von unzähligen Journalisten und knapp 100 Gegendemonstranten erklärte der ehemalige CDU-Politiker und jetzige Bundesvorsitzende der „Freiheit“ René Stadtkewitz, dass man den Landesparteitag „ganz gewiss an einem anderen Ort“ wiederholen werde und sich nicht von den Gegendemonstranten – die er als „Verrückte“ bezeichnete – einschüchtern lasse. Man halte an den Plänen zur Wahl anzutreten weiterhin fest.

Ort der „Kennenlerntreffen“ erst nach Anmeldung

Zwar existieren nach eigenen Angaben derzeit sechs Bezirksgruppen in der Hauptstadt, jedoch verfügt die Bundespartei nach wie vor über keine Geschäftsstelle oder eine öffentlich bekannte Telefonnummer. Trotz fehlender Infrastruktur will die Partei bundesweit expandieren und plant Informationsveranstaltungen in mehreren Bundesländern. Während die „Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der ‚politischen Kaste’“ angeprangert wird, erfährt man von der „Freiheit“ den „Veranstaltungsort und die genaue Uhrzeit“ für die „Kennenlerntreffen“ erst nach Anmeldung.

Unklar bleibt, warum die Partei nicht in kommunalen Räumen tagen wollte und stattdessen auf private Vermieter zurückgriff. Die antiislamische Konkurrenz, die „Bürgerbewegung “, klagte sich zuletzt mehrfach erfolgreich in Bezirksrathäuser ein.

Womöglich steckt hinter der Wahl des Tagungsorts politisches Kalkül. Der gekündigte Veranstaltungssaal und die inszenierte Pressekonferenz auf dem Bürgersteig sorgten nicht nur für ein gewaltiges Presseecho, sondern schärfen auch das Profil der „Freiheit“, die sich in der Öffentlichkeit gerne als Partei der Meinungsfreiheit und mit der Forderung nach „mehr Demokratie“ in Szene setzt.

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