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Vor 60 Jahren: „Großrazzia gegen Rechtsradikale“

Die Westberliner Polizei führte am 3. August 1951 eine groß angelegte Razzia gegen „rechtsradikale Parteien“ durch.

Bei der Durchsuchung von mehr als 250 Wohnungen wurden „eine Hakenkreuzfahne, drei Pistolen, schwarze Uniformen und Parteiabzeichen, mehrere Säbel und Seitengewehre, verschiedene Mitgliederlisten der verbotenen [d.i. Sozialistische Reichspartei, d.V.], DSP [d.i. Deutsche Sozialistische Partei, d.V.] und des [d.i. , d.V.] sowie illegales Propagandamaterial, u.a. gedruckte Rehmer-Reden [gemeint ist Remer, d.V.]“ beschlagnahmt, wie z. B. die Tageszeitung Der Tag unter Berufung auf eigene Quellen am folgenden Morgen berichtete. Der Leiter der Aktion, Polizeirat Wolfram Sangmeister, erklärte, das sichergestellte Material „lasse es nicht ausgeschlossen erscheinen, daß gewisse Beziehungen zwischen den rechtsradikalen Parteien und dem Osten bestehen.“

Der Tag berichtete weiter: „Der Vorsitzende der in Berlin verbotenen DSP, Eberhard Stern, protestierte gegen die Beschlagnahme eines großen versiegelten Pakets (…)“. Laut Tageszeitung seien die Durchsuchungen juristisch gestützt auf den Artikel 9 des Grundgesetzes und den §1 Abs.2 des Versammlungs- und Vereinsgesetzes. Sie seien durchgeführt worden, „um die Gefahren abzuwenden, die durch den Rechtsradikalismus der demokratischen Grundordnung drohen.“

apabiz (uj)
Der BJD und die DSP waren die ersten neonazistischen Organisationen, die nach 1945 verboten wurden; die Berliner Verbote datieren offiziell allerdings auf den 6. bzw. 9. August 1951.
Zu beachten ist, dass die neonazistischen, verfassungswidrigen Parteien nach damals üblicher Sprachwahl durchgängig als „rechtsradikal“ bezeichnet werden. Der hier sehr vage Hinweis, dass Kontakte zum „Osten“ „nicht ausgeschlossen“ seien, ist eine in den 1950er-Jahren übliche anti-totalitäre Rhetorik, die sich vor allem gegen die sowjetisch kontrollierte DDR richtete.

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