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NPD: Hetze gegen MigrantInnen

NPD-Mahnwache in LichtenbergKnapp 200 Neonazis beteiligten sich am vergangenen Freitag an einer Mahnwache der Berliner in Lichtenberg. Die Partei versucht, einen brutalen Überfall für ihren Wahlkampf zu missbrauchen, während ihre AnhängerInnen gewohnt aggressiv agieren.

Ungewöhnlich wenig Polizeibeamte sicherten am vergangenen Freitagabend (18. Februar) eine NPD-Mahnwache am S- und U-Bahnhof Lichtenberg. Die Beamten kontrollierten zwar mehrere Ausgänge, waren innerhalb des Bahnhofs aber kaum präsent. Ungehindert konnten Gruppen junger Neonazis, die sich auf dem Weg zur NPD-Veranstaltung befanden, MigrantInnen beschimpfen und beleidigen. Zur gleichen Zeit kam es auf einem Bahnsteig zu einem Übergriff auf eine Bezirksverordnete. Die Frau verteilte Flugblätter des Lichtenberger “Bündnis für Toleranz und Demokratie” an PassantInnen, als ihr ein Mann mit der Hand gegen den Hinterkopf schlug. Gegenüber der Polizei sprach sie davon, dass es sich bei dem Täter offensichtlich um einen Anhänger der „rechten Szene“ handelte.

Nur wenige Meter vom Bahnsteig entfernt versammelten sich rund 200 Neonazis an der Weitlingstraße, wo die NPD unter der Überschrift „Kriminelle Ausländer Raus“ zu einer Mahnwache aufgerufen hatte. Hinter Transparenten mit Aufschriften wie „Kein Vergeben, Kein Vergessen – unsere Stimmen gegen kriminellen Multi-Kulti-Wahn“ sammelten sich neben Autonomen Nationalisten und Anhängern der aufgelösten „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ auch etliche ältere SympathisantInnen der neonazistischen Partei.

Anlass für die Veranstaltung war der brutale Überfall einer Gruppe Jugendlicher mit Migrationsgeschichte auf zwei Malergesellen im Inneren des Nahverkehrsbahnhof wenige Tage zuvor. Dass sich ein Großteil der Teilnehmer an diesem Abend aus dem Umfeld der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten zusammensetzte, ein Fotograf angegangen wurde und nach Beendigung der Veranstaltung MigrantInnen unter „Ausländer Raus“-Rufen an einer Rolltreppe bedrängt wurden, zeigte einmal mehr, dass gerade die AnhängerInnen der NPD über eine niedrige Toleranzschwelle verfügen und ihre Weltanschauung scheinbar vorzugsweise durch körperliche Auseinandersetzungen durchsetzen wollen.

Als RednerInnen traten die Lichtenberger NPD-Bezirksverordnete , Parteichef , der Organisator der „Dienstagsgespräche“ sowie der stellvertretende Berliner NPD-Landesvorsitzende auf. Letzterer sprach sich gegenüber seinen „Volksgenossen“ für einen „Kampf um unsere Straßen“ aus und beklagte sich über die vermeintliche „Herbeiführung“ eines „systematischen Volkstods“ seit 1945. Schmidtke bediente sich in seiner Ansprache sämtlicher Begriffe aus der mit Verschwörungstheorien gefüllten Mottenkiste brauner Propaganda. Dazu gehörten der „Bombenholocaust“ der Alliierten gegen Deutschland, „Völkermord“ am deutschen Volk und die Angst, Kinder in eine „entartete Welt“ zu setzen.

Bereits zwei Tage zuvor waren knapp 30 Neonazis unangemeldet durch die Weitlingstraße gezogen, hatten Flugblätter verteilt, Feuerwerk abgebrannt und „Ausländer Raus“ geschrieen. Im Internet bezeichneten sich danach ein Teil der Demonstrationsteilnehmer selbst als „Nationalsozialisten“. Die NPD gibt sich bürgerlich und spricht davon, „kriminelle Ausländer“ ausweisen zu wollen. Ihr Klientel aus dem Umfeld des Nationalen Widerstands wird deutlicher: „Die einzige Lösung dieses Problems heißt daher: Ausländer raus aus Deutschland!!!“

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