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„Kulturkampf“ in der Hauptstadt

"Pro Deutschland" im Rathaus Zehlendorf (c) Christian DitschIm Rathaus Zehlendorf stand der vergangene Freitagabend ganz im Zeichen des Berliner Wahljahres 2011. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen versammelte sich dort die „Bürgerbewegung “ zur Neuwahl ihres Landesvorstandes und stellte die Weichen für den Wahlkampf.

Wenige Tage bevor die antiislamische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu ihrer Berliner Mitgliederversammlung zusammenkam, vermeldete deren Bundesschatzmeister den „Eingang einer Parteispende in meldepflichtiger Höhe“. Der zu diesem Zeitpunkt noch designierte Landesvorsitzende , ein aus Schweden kommender und in Zehlendorf lebender Unternehmer, hatte 25.000 Euro an die Partei überwiesen; Geld, das diese gut für den kostenintensiven Wahlkampf in der Hauptstadt gebrauchen kann.

Am vergangenen Freitag wurde Brinkmann, der weltweit über gute Beziehungen zu extrem rechten und antiislamischen Personen und Gruppen verfügt, schließlich unter Applaus zum neuen Landesvorsitzenden von „Pro Deutschland“ gewählt. Weiträumig sperrte die Polizei an diesem Abend das Gebäude durch Gitter ab und führte strenge Kontrollen durch. Trotzdem versammelten sich in Sicht- und Hörweite mehrere Hundert Menschen, um gegen den Parteitag zu protestieren. Insgesamt fanden knapp 60 Mitglieder der „Bürgerbewegung“ den Weg in das Zehlendorfer Rathaus, um auf dem zweiten Landesparteitag einen neuen Vorstand zu wählen und eine Satzung für den Landesverband zu verabschieden.

Zu Brinkmanns Stellvertreter wurde der Verwaltungsjurist Dr. gewählt, welcher nicht nur Vorsitzender des neu gegründeten Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf ist, sondern auch zum Präsidium des rechtslastigen und umstrittenen Think-Tanks „“ gehört. Des weiteren gehören der Immobilienmakler Oliver Ackermann (Schatzmeister) und der Bundesgeschäftsführer (Schriftführer) dem neuen Landesvorstand an.

Den eigenen Themen treu bleibend, sprach Patrik Brinkmann über den Islam und einen vermeintlichen „Kulturkampf“ in der Hauptstadt. Dem Islam, der die Identität zerstöre, setzte er „unsere“ Identität in Form Preußens entgegen: Die „Jugend braucht Vorbilder“ und „Preußen hat solche“. Auch SozialarbeiterInnen und PädagogInnen gerieten in das Visier des Landesvorsitzenden. Laut Brinkmann lebten diese in einem „Schlaraffenland“ und sollten sich „endlich nach einer richtigen Arbeit umsehen“.

Aufgrund stetig niedriger Teilnahmezahlen auf Veranstaltungen sowie der geringen medialen Präsenz könnte  die Partei den Anschein erwecken, dass es sich bei ihr um eine unbedeutende Randerscheinung handelt. Doch der vom Bundesvorsitzenden propagierte „Weg durch den Kiez“ (Berlin rechtsaußen berichtete), also ein Wahlkampf an der Basis, scheint für die Partei aufzugehen. Nach Recherchen von „Berlin rechtsaußen“, soll „Pro Deutschland“ über mehr als 200 Mitglieder in der Hauptstadt verfügen und auf einen passiven UnterstützerInnenkreis in rund 3000 Berliner Haushalten zählen können. Damit hat sich die Mitgliederzahl innerhalb weniger Monate mehr als vervierfacht und die Zahl der Unterstützenden verdoppelt.

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