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»Historische Stunde« am Potsdamer Platz

Bericht über die Demonstration der Partei für mehr Polizei und gegen „die rote SA“

Am Mittwoch, den 4.August 2011 um 17 Uhr, versammelten sich ca. 90 Anhänger_innen der Partei Die Freiheit in Berlin und zogen vom U-Bahnhof Stadtmitte zum Potsdamer Platz. Die Demonstration, die in Ermangelung eines Megaphons oder Lautsprecherwagens einem Schweigemarsch glich, stand unter dem Motto „Für mehr Sicherheit in unserer Stadt – Berliner Polizei braucht Unterstützung“.

Auf der knapp einen Kilometer langen Strecke entlang der Leipziger Straße gab es lediglich einen Versuch, eine Parole („Für die Freiheit, für das Leben, Wowi in den Ruhestand schieben“ ) – noch dazu eine Abwandlung einer linken Parole – zu schreien, doch niemand der Teilnehmenden wollte sie wiederholen. So endete die Demonstration nach knapp eineinhalb Stunden auf dem Potsdamer Platz, nachdem die Teilnehmenden den Reden von dem Parteivorsitzenden und (stellvertretender Vorsitzender) gelauscht und Parteiprogramme an die Passant_innen verteilt hatten. Stadtkewitz führte in seiner Rede den Sinn und Zweck der Demonstration aus: „Wir danken von ganzem Herzen allen Berliner Polizisten und Polizistinnen […] Wir dürfen nicht zulassen, dass weiterhin Polizisten unsere Stadt verlassen, nur weil sie anderswo besser verdienen oder weniger ideologisch geächtet werden. […] Berlin braucht mehr Polizisten. […] Die Berliner Polizei braucht endlich die Ausstattung, die es ihr ermöglicht, […] die linke Gewalt in dieser Stadt endlich in den Griff zu bekommen; Ausländerkriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, und das Treiben von arabisch-türkischen Großfamilien endlich zu stoppen.“

Die Freiheit bezeichnete die Demonstration als „historische Stunde“, da erstmals in Berlin eine Partei für die Interessen der Polizei demonstriert habe.

Ohne Aufmerksamkeit

Die Resonanz auf die Demonstration blieb weitestgehend aus, es gab nur vereinzelt kleinere spontane Gegenproteste, Presseberichte gab es bis jetzt keine. Zeitgleich fand jedoch eine Demonstration unter dem Motto »Gegen Rechtspopulismus und Rassismus! Der Tod kommt aus der Mitte!« des Berliner Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ am Rosenthaler Platz statt, um sich mit den Opfern von Oslo und Utøya zu solidarisieren und gegen Rassismus zu demonstrieren. Angeblich aus Angst vor Gegenprotesten aus diesem Spektrum hatte Die Freiheit bei Bekanntwerden der zeitgleichen linken Demo ihre Route von der Jannowitzbrücke in noch größere räumliche Distanz nach Stadtmitte verlegt.

„Viele Passanten am Straßenrand applaudierten spontan“, behauptet Die Freiheit auf ihrer Internetseite. Jedoch [kommen] „manchmal die spontanen Erstberichte der Wahrheit näher als die ausgearbeiteten Erklärungen von Pressesprechern“, schreibt der islamfeindliche Blog „quotenqueen“ und postet den frustrierten Kommentar des  „PI-Lesers Sebastian“ über die Demo: „[…] Es tut mir leid, aber es war eine dermaßen traurige Veranstaltung, daß ich es bereue, überhaupt an iht teilgenommen zu haben ! […] [Die Teilnehmenden, d.V.] schlichen heute mit inhaltlosen Plakaten zur Hauptverkehrszeit über eine der meist befahrenen Straßen Berlins, um dann in aller Stille und im Kreise der Mitglieder einer Rede von Stadtkewitz zu lauschen, die so leise war, dass ich manche Passagen, durch den Verkehr kaum vernahm. […]“ (Rechtschreibung im Original)

Marc Dolls roter Faden von „Linksfaschisten“ zu Breivik

Erwähnenswert ist also lediglich die Rede von Marc Doll. In ihr führte er die bekannten Positionen der Freiheit zum Thema Kriminalität aus, um sich dann schnell auf „die Linksfaschisten“ einzuschießen: Protegiert durch Berlins Bürgermeister Wowereit würden diese Gruppen „den Kampf gegen die Gesellschaft unter dem Schlagwort Kampf gegen Rechts führen.“ Doll weiter: „Jeder, der eine von der linken Einheitsmeinung abweichende Ansicht vertritt, wird in den abhängigen Medien denunziert, von der korrupten Politikclique bekämpft und wenn er immer noch nicht still ist, von der roten SA besucht. Faschismus bedeutet politische Positionen mit Gewalt durchzusetzen. Nichts anderes tun die linksextremistischen Kohorten hier.“

Seit den Anschlägen in Norwegen sieht sich auch der deutsche Rechtspopulismus unter Rechtfertigungsdruck. So versucht Doll durch die waghalsige Umdefinition von „Faschismus“ und in Ignoranz der historischen Verbrechen des Nationalsozialismus die Kritiker_innen islamfeindlicher und rassistischer Hetze mit sowohl den „Jihadisten“ als auch dem Attentäter Breivik in einen Topf zu werfen. „Während aber Norwegen diese nationale Tragödie mit Würde verarbeitet, liefern deutsche Vertreter aus Medien und Politik ein Trauerspiel allererster Güte ab, indem sie versuchen, berechtigte Islamkritik dafür verantwortlich zu machen. […] Und nun hört genau her: Kein Islamkritiker ist für die Verbrecher von Utoya verantwortlich und alle vorgebrachten Fakten, ja Fakten, sind immer noch gültig. Der Islam ist immer noch eine totalitäre Ideologie, die unsere Freiheit bedroht […] Multikulturalismus ist immer noch eine nichtfunktionierende Utopie, die Political Correctness immer noch eine Meinungszensur und der Sozialismus immer noch das größte Verbrechen an der Menschheit. Die furchtbaren Morde haben daran nichts geändert. Anders Breivik ist ein geisteskranker Massenmörder, der sich in nichts von einem Jihadisten unterscheidet, die wir bekämpfen. [… ] Breivik steht auf der Seite derjenigen, die Gewalt zur Erreichung Ihrer politischen Ziele einsetzen, genau wie Stegemann und die linke SA. […]“

Die Partei hat angekündigt, dass sich mit der Wahl in Berlin am 18. September 2011 die Verhältnisse „gewaltig ändern“ werden. Die momentane Stimmung in Berlin, die parteiinterne Aufstellung und Außenwirkung der Freiheit lassen allerdings bezweifeln, dass sie parlamentarisch an irgendwelchen Veränderungsprozessen beteiligt sein werden.

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