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Razzia bei Berliner Nachwuchs-Fotografen

Polizei_AlexAm 13. Dezember (Dienstag) morgens führte das Berliner LKA eine Hausdurchsuchung bei einem Schüler durch, der als Nachwuchs-Journalist tätig ist. Darüber berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland in ihrer Ausgabe vom 14. Dezember. Aus diesem Anlass geben wir hier eine Pressemitteilung wieder, die das Zustandekommen und die Umstände der Razzia skandalisiert.

[Anm. der Red.: Auch ein Kollege des apabiz war im Fall der unten erwähnten “Antifa-Fotografen” 2005 ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dazu berichtete später u.a. das ND sowie der Schattenbericht “Berliner Zustände” über das Jahr 2007.]

Mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute Morgen um kurz nach sechs Uhr hat das LKA in einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz eine Hausdurchsuchung  bei dem Nachwuchs- Fotojournalisten Florian K. in Berlin durchgeführt. Der Fotograf, welcher einen Presseausweis durch den staatlich anerkannten Verband Jugendpresse Deutschland e.V. ausgestellt bekommen hat, soll ein Foto vom bekannten Neonazi und Aktivisten bei einer öffentlichen Veranstaltung angefertigt haben. Das Foto soll dann später auf einer “Antifa-Seite”, inklusive “Abdruck” des Namens von , aufgetaucht sein.

David G. ist vermutlich der Urheber für eine “Anti-Antifa” Liste auf der Homepage des “Nationalen Widerstandes Berlin”,  auf welcher detaillierte Daten und Namen zu vermeintlich linken Szenelokalitäten aufgelistet werden. Im Zuge der Veröffentlichung dieser Liste kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffe auf die genannten Lokalitäten durch Neonazis.

Das LKA unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Foto jedenfalls zum Anlass genommen eine massive  Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurden alle auffindbaren Speicherkarten, USB-Sticks, die Kamera, der  Computer wie auch der Laptop von Florian K. durch das LKA beschlagnahmt. Der erste Gegenstand, welcher beschlagnahmt wurde, war sein Handy. Somit wurde es Ihm unmöglich gemacht eine Anwältin anzurufen, da er die  Nummer nur im Handy gespeichert hatte. Auch erlaubte das LKA als externe Zeugen nur “Nachbarn, bei welchen er ja mal klingeln könnte”.

Nach der Hausdurchsuchung wurde Florian K. zum LKA nach Berlin-Tempelhof gebracht und dort abfotografiert und  seine Daten aufgenommen. Erst danach war es Ihm möglich einen Anwalt zu kontaktieren.

Schon 2008 hatte das Berliner LKA 12 Pressefotografen, u.a. auch von der Zeitung Berliner Morgenpost, überwacht und  ausgeforscht. Damals kam es zu einem entsprechenden Medienskandal (1/2) – doch allem Anschein nach ohne  Konsequenzen.

Auch dass Neonazis auf der Seite chronik-berlin.com eine “schwarze Liste” mit rund 200 Personen führen, darunter auch  Journalisten und Pressefotografen, wurde bisher vom LKA weitestgehend ignoriert.

Im Zuge der Taten der rechts-terroristischen Gruppe aus Zwickau stellt diese Verharmlosung wie auch die Behinderung von Journalisten bei Ihrer Arbeit einen ernstzunehmenden Skandal dar.

(…)

(1)
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article22441/Fotografen_geraten_ins_Visier_des_Staatsschutzes.html

(2)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/einfach-mal-ausspionieren/1078556.html

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