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Reichsbürger-Polizisten werden in Berlin aktiv

In den letzten Wochen war einiges zu lesen und zu hören über dubiose Hilfspolizisten, die im eigenen Auftrag vor allem gegen Zwangsvollstreckungen vorgehen. Die Initiative für das DPHW – Deutsche Polizei Hilfswerk geht von Mitgliedern der „“-Bewegung aus. Nun wird die Truppe auch in Berlin aktiv. (Enthält Update)

Das DPHW meldet auf der eigenen Webseite einen angeblichen „Obachtserfolg“ und berichtet von der Verhinderung einer Vollstreckung durch einen „‚vorgeblichen‘ Gerichtsvollzieher“ am 23. November in Berlin-Kreuzberg. Die näheren Umstände der Aktion bleiben unklar. Bereits Ende Oktober hatte der „Reichsbürger“-Aktivist ein Treffen seines Phantasie-Staates „“ mit dem DPHW vermelden lassen. „Wie der Verhandlungsführer der Regierung Freies Deutschland, Peter Frühwald gegenüber StaSeVe Aktuell mitteilte, einigte man sich auf einen weiteren Dialog und Detailgespräche über eine Kooperation. Diese sollen zeitnah aufgenommen werden“, liess Frühwald im schlimmsten Politsprech auf einem Berliner Online-Forum der „Reichsbürger“ vermelden. Ein erstes Treffen der reichsbraunen Truppe, um sich Interessent_innen vorzustellen, sollte am 15. Dezember in Berlin-Spandau stattfinden.

Ein enger Mitstreiter Frühwalds ist der Neuköllner . Der „Reichsbürger“ war im April 2012 selber Ziel einer Razzia durch die Berliner Steuerfahndung geworden: Er hatte seit 15 Jahren keine Steuern bezahlt, weil er die BRD nicht anerkennt. Sein Gelände an der Neuköllnischen Allee hat er mit einem Schild „Hoheitsgebiet Republik Freies Deutschland“ versehen. Im Juli diesen Jahres räumten Umweltamt und Umweltpolizei sein Gelände großflächig von dort gelagerten Chemikalien, die Schwartz angeblich für seine Arbeit als Sprengmeister und Pyrotechniker benötigte. Schwartz beklagte hinterher, ihm sei ein Schaden von 1 Millionen Euro entstanden. Ein guter Grund, gegen Vollstreckungsbeamte eingestellt zu sein. (Siehe auch Update vom 8.1.2013 am Ende des Artikels)

Amtsanmaßung durch eigene Uniformen

Das Engagement des DPHW erschöpft sich nicht nur in Aktionen gegen Zwangsvollstreckungen. Die Reichsbürger-Truppe will laut Eigenaussage auch in Uniformen auftreten, die in Farbe und Aufschrift stark an offizielle Uniformen erinnern. Als „Polizeistern“ verwendet auch das DPHW einen zwölfstrahligen Stern mit Schriftzug. Alle „ordentlichen Mitglieder“ des DPHW werden verpflichtet, sich eine solche Uniform zu bestellen. In einem ähnlichen Fall der Amtsanmaßung durch die Neuköllner hatte 2006 der damalige Innensenator Körting (SPD) die geplanten „Kiezstreifen gegen Kinderschänder“ per Zwangsgeld gestoppt.

Angeblich bestehen mittlerweile regionale Grüppchen des DPHW in Sachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Hoffnung des DPHW, es solle „vordergründig kein Becken zum Ausleben von Profilneurosen und Personenkult“ sein, dürfte in der traditionell zersplitterten und zerstrittenen „Reichsbürger“-Bewegung nicht lange halten. Die ersten Meldungen über das DPHW kamen Ende November aus Sachsen. Dort wurde ein Gerichtsvollzieher an einer Vollstreckung gehindert und von einer „Truppe Uniformierter“ festgenommen. Dieses Vorgehen der falschen Polizisten war Anlass für den grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi, eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag zu stellen. Kurz darauf wurde die Fassade des Regionalbüros des Abgeordneten mit Farbe beschmiert. Lichdi sieht dies im Zusammenhang mit seiner Kritik am DPHW.

Update 8.1.2013:

Am 8. Januar 2013 wird das Gelände des Reichsbürgers Daniel S. erneut durchsucht, wie unter anderem die Berliner Zeitung meldete. Die Berliner Zeitung weiß auch zu berichten, dass beim Polizeieinsatz im vergangenen Jahr ein Mann auftauchte, „der auf seiner Jacke ein Schild „Deutsche Polizei“ und das Kürzel DPHW trug. Er wollte Daniel S. gegen die seiner Meinung nach völkerrechtswidrige Polizeiaktion schützen. Er bekam eine Anzeige wegen Amtsanmaßung und muss demnächst wohl Strafe zahlen – mit echtem Geld.“

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