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Die „Partei neuen Typs“ der Euro-Kritiker_innen – Parteitag der AfD in Berlin

Am 14.04.2013 fand in Berlin der Gründungsparteitag der „“ () statt, die sich aus dem Dunstkreis der „Wahlalternative 2013“ konstituiert hatte. Gut 1.500 der nach eigenen Angaben ca. 7.500 Anhänger_innen starken Organisation fanden den Weg nach Berlin, um u.a. über das Parteiprogramm abzustimmen. Die Plätze im dafür angemieteten Saal „Potsdam“ des Hotel Intercontinental reichten nicht aus, so dass noch ein Nebensaal gefüllt wurde. Unter den Teilnehmenden waren nur wenige Frauen und junge Leute, es waren vorwiegend Männer mittleren Alters gekommen.

Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD (c) Christian Ditsch / www.version-foto.de/

, Vorsitzender der AfD
(c) Christian Ditsch / www.version-foto.de/

 

Der große Andrang war es auch, der einem reibungslosen Ablauf im Wege stand. Neben der Debatte und Verabschiedung des Programms, das ihnen möglichst viel Zulauf des auf 25% prognostizierten Wähler_innenpotenzials bescheren soll, galt es auch die Parteigremien zu besetzen. Da sich über 150 Personen für diese bewarben, gestaltete sich die Abstimmung, zumal in zwei Sälen, mehr als schwierig. Lediglich 25 Kandidat_innen wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich persönlich vorzustellen. Den Höhepunkt der Veranstaltung bildeten die Reden der designierten Parteisprecher_innen Bernd Lucke, und . Die populistischen Forderungen des Parteiprogramms, nachdem die südeuropäischen Länder aus der Euro-Zone ausscheiden sollen und anschließend das Restgebiet aufgelöst werden solle, wurden auch in den Reden bekräftigt. „Europas Name steht für Enttäuschung und Empörung.“, beklagte der ehemalige FAZ-Journalist Konrad Adam. Und auch Lucke, ehemaliges CDU-Mitglied und Ökonom, forderte erneut eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsraumes“.

Neben dem Euro wurde insbesondere die Stellung der AfD im Parteiensystem thematisiert. Aufgabe der neuen Formation, die sich weder als politisch rechts noch links verstanden wissen will, sei es laut Lucke, „die Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien [zu] sprengen.“ In diesem Sinne proklamierte er das Image einer „Partei neuen Typs“. Der Forderung, mehr Demokratie zu wagen, wurde jedoch auf sehr eigenartige Weise Rechnung getragen. Mit dem Verweis auf bewusste Fehlinterpretationen durch die Medien wurde dem angekündigten Live-Stream des Parteitages eine Absage erteilt. Auch der Vorschlag Luckes, das Programm erst zu beschließen und es dann zu diskutieren, sowie Änderungen nur bei einer 75%-Mehrheit anzunehmen, wurde diszipliniert Folge geleistet. Lucke selbst wurde dann mit über 90% der Stimmen neben Adam und Petry als Parteisprecher gewählt.

Die beteuerten Abgrenzungen zum rechtspopulistischen und extrem rechten Spektrum wurden nicht nur durch einige Äußerungen von Funktionär_innen im Voraus konterkariert. So kommentierte etwa Heidrun Jakobs, stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbands Rheinland-Pfalz, die Kritik des Simon- Wiesenthal-Centers an Verleger Jakob Augstein via Facebook: „Sind das die Anfänge eines jüdischen Nationalsozialismus?“. Zu den Gratulant_innen zählte neben anderen auch Dieter Stein, Redakteur der Jungen Freiheit, der in der AfD den Gegenpol zur „Nationalen Front von CDUCSUFDPSPDGrüne“ sieht. Ebenso äußerte die NPD bezogen auf die Anti-Euro-Haltung der AfD gewisse Sympathien. Bei einer eigens durchgeführten Kundgebung vor dem Tagungsort bezeichnete , der neben als Redner auftrat, die neue Konkurrenz aber als „Verzweiflungsakt eines bürgerlichen Spektrums“ (Storr). „Wir, die NPD sind die einzig wahre Alternative, welche sich noch für die Interessen und Bedürfnisse des eigenen, des deutschen Volkes einsetzt und lautstark gegen die heutigen Zustände protestiert!“, pflichte ihm Fank bei. Die NPD-Kader und wollten sich scheinbar ein genaues Bild von möglichen Gemeinsamkeiten und Unterschieden machen. Sie nahmen als Gäste am AfD-Gründungsparteitag teil.

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