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Berliner Staatssekretär Büge wegen Mitgliedschaft in rechter Burschenschaft entlassen

Am 14. Mai entschied der Berliner Senat, den Staatssekretär für Soziales, (), aus seinem Amt zu entlassen. Vorangegangen war ein monatelanger Streit um dessen Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft .

Der Politiker ist seit 1989 Mitglied der Verbindung, hier übernahm er immer wieder Funktionen wie beispielsweise den Vizevorsitz des Altherrenverbands oder den Vorsitz des Hausvereins. Bereits im November des vergangen Jahres tauchten erste kritische Pressestimmen auf, welche auf die Mitgliedschaft Büges in der Gothia hinwiesen. In der Folge waren Burschenschaften vermehrt Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünen stellten im Dezember 2012 eine Kleine Anfrage (DS 17/11 352) zur Einschätzung von Burschenschaften.

In der Antwort von Innensenator (CDU) werden die extrem rechten Bezüge des Berliner Verbindungsmilieus deutlich verharmlost. Hier  hieß es u.a.:

Die „“ ist eigenen Angaben zufolge ein Zusammenschluss von derzeit 45 Burschenschaften in Deutschland und Österreich. Da keine Aktivitäten und Strukturen der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ in Berlin bekannt sind, können Bewertungen oder Informationen zu einer etwaigen rechtsextremistischen Ausrichtung der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ nur durch die zuständigen Bundesbehörden und -ministerien vorgenommen bzw. abgegeben werden.
Es liegen keine Hinweise auf Kontakte zwischen Berliner Burschenschaften und rechtsextremistischen Verlagen oder Medien vor.
Aktivitäten von Burschenschaften an Berliner Schulen sind dem Senat nicht bekannt.

Verharmlosung der extrem rechten Gothia
Der Wahrheitsgehalt dieser Antworten ist mehr als fragwürdig, dies zeigt ein Blick auf die Gothia und ihr Umfeld. Die Berliner Burschenschaft mit Sitz in Zehlendorf fällt seit Jahren durch Verbindungen in extrem rechte Kreise auf. Sie ist organisiert im Dachverband (DB), welcher am vergangenen Wochenende im thüringischen Eisenach seine Verbandstagung abhielt. Die DB ist in den vergangen zwei Jahren dauerhaft in den Schlagzeilen zu finden, unter anderem wegen der Verunglimpfung von Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus, einem offen zur Schau gestellten Rassismus, welcher sich beispielsweise in der Debatte um einen „Arierpass“ äußerte, sowie durch einen dezidierten Antifeminismus.

Am 14. November 2004 legen Mitglieder der Gothia zum Heldengedenken einen Kranz auf dem Friedhof am Columbiadamm ab – inmitten von Bundeswehr-Angehörigen und Mitgliedern von NPD und DVU. (c) apabiz

Bis Ende 2012 war die Gothia außerdem Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (), dem völkischen Flügel innerhalb der DB, welchem auch 21 Burschenschaften aus Österreich angehören. Nach dem Austritt der Gothia verbleibt in Berlin weiterhin die Burschenschaft als Mitglied in der BG.

Enge Kontakte zur Neuen Rechten
In den vergangenen Jahren lud die Gothia wiederholt Referenten der Neuen Rechten auf ihr Verbindungshaus ein. Ein Beispiel unter vielen ist der Redakteur der extrem rechten Wochenzeitung „“ und seit 2012 Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter, . Dieser referierte zum Thema: „Wer ist Deutscher? Einwanderungsland Deutschland?“ Im Jahr 2012 nahm die Gothia außerdem als einzige Berliner Burschenschaft am Zwischentag , einer selbsternannten Medienmesse teil. Hier waren diverse Publikationen der Neuen Rechten vertreten, so die Zeitschriften Sezession, Junge Freiheit, Deutsche Militärzeitung, sowie die Blaue Narzisse. Außerdem beteiligten sich die »German Defense League« (GDL), das compact-Magazin um Jürgen Elsässer, sowie die extrem rechten Verlage »Telesma Verlag« (Treuenbrietzen), der »Regin Verlag« (Preetz), »Uwe Berg« (Toppenstedt) und der »Ares Verlag« aus Österreich. Auch der Allgemeine Pennälerring Deutschland, ein Dachverband von Schülerverbindungen war vor Ort.
Die Pennale Verbindung Iuvenis Gothia, eine Schülerverbindung welche bereits im Gymnasium neue Korporierte rekrutieren soll, hat ihre Postadresse ebenfalls im Verbindungshaus der Gothia in Zehlendorf.

Büge will sich nicht entscheiden
Im Verlauf der Debatte im Abgeordnetenhaus wurde Büge eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um sich entweder für sein Amt als Staatssekretär oder aber für seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft zu entscheiden. Angaben zu seiner Rolle und Funktion in der Verbindung machte der CDU-Politiker nicht. Diese versteht er als Privatangelegenheit. Ein Umstand, der verwundern muss, verstehen sich die Burschenschaften doch als explizit politische Verbindungen, die immer wieder einen gesellschaftlichen Führungsanspruch für sich reklamieren. Büge verkündete zunächst austreten zu wollen, sofern die Gothia nicht aus der DB austreten werde. Die Gothia verblieb aber bis heute im Verband.

Das Ultimatum ließ Büge verstreichen und handelte sich dadurch den Vorwurf ein, er wolle das Thema in Vergessenheit geraten lassen. Sein Vorgesetzter, Gesundheitssenator Czaja, teilte unlängst mit, in einem persönlichen Gespräch erfahren zu haben, dass Büge nicht aus der Gothia austreten wolle. Daraufhin wurde in Absprache mit der CDU-Spitze Büges Entlassung als Staatssekretär auf die Tagesordnung des Senats für den 14. Mai gesetzt.

Die Gothia steht „furchtlos und beharrlich“
Die Reaktion der Gothia auf Büges Rauswurf erfolgte umgehend. Auf der Facebook-Seite der Gothia wird Büge nun als aufrechter Demokrat gefeiert, außerdem wurde eigens für ihn eine Unterstützungsgruppe eingerichtet. Die kritischen Berichte kommentierten die Burschen in diffamierender Weise: So wurde der RBB, der am 14. Mai einen Beitrag über die Gothia ausstrahlte, als „Rotfunk-Berlin-Brandenburg“ (dieses und folgende Zitate von facebook.com/studentenverbindung [aufgerufen am 27.05.13]) bezeichnet. Auf der Seite finden sich außerdem immer wieder Äußerungen, die den Nationalsozialismus verharmlosen und linke Gruppen diffamieren. So taucht wiederholt das Begriffspaar des „Internationalen- und Nationalsozialismus“ auf. Enttäuscht zeigte sich die Gothia hingegen von „Waffenbruder Henkel“. Es war zu lesen:

„Wie würde es wohl dem schlagenden Verbindungsstudenten Frank Henkel gefallen, wenn er für etwaige Handlungen seiner Bundes- und Freundschaftsbrüdern verantwortlich gemacht wird?!“

Innensenator Frank Henkel (CDU) ist Alter Herr der Berliner . Auch er bekannte sich hier zur waffenstudentischen Tradition, indem er mehrere Mensuren focht. Michael Büge wird zum 30. Juni aus seinem Amt scheiden. Bis dahin ist er beurlaubt. Seine Nachfolge ist momentan ungeklärt. Er bleibt weiterhin Kreisvorsitzender der CDU in Neukölln.

Weitere parlamentarische Materialien zu den Burschenschaften:
Burschenschaften in Berlin – Große Anfrage vom 16.05.2013 Die Linke Drucksache 17/0992
Kontakte Berliner Politiker zu rechtsradikalen Burschenschaften?
Kleine Anfrage Nr. 17/11605 vom 20.02.2013 Oliver Höfinghoff (Piraten) Drucksache 17/11605
Burschenschaften und Senat
Mündliche Anfrage vom 13.12.2012 Hakan Tas (Die Linke) Plenarprotokoll 17/22

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