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NPD hetzt gegen Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf

Foto: Jesko Wrede

Am Dienstag, den 20. August, fand am frühen Abend in Marzahn-Hellersdorf eine Kundgebung der Berliner unter dem Motto „Nein zum Heim“statt. Der neonazistische Protest richtete sich gegen die kürzlich im Bezirk eingerichtete Notunterkunft für Flüchtlinge, die bereits seit einigen Wochen im Fokus rassistischer Meinungsmache steht. Lediglich etwa 30 bis 35 hauptsächlich junge Neonazis ließen sich mobilisieren. Neben NPD-Kadern wie und beteiligten sich etliche bekanntermaßen gewaltbereite Anti-Antifa-Aktivisten. Einer von ihnen stieß eine Journalistin zu Boden. Die Neonazis waren direkt konfrontiert mit dem massiven Protest von etwa 400-500 Gegendemonstrant_innen. Die Redebeiträge der Neonazis gingen im anhaltenden lautstarken Lärm nahezu unter.

Am Montag dieser Woche waren die ersten Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und den Balkan-Staaten in die ehemalige, seit mehreren Jahren ungenutze Max-Reinhardt-Oberschule gebracht worden. Die rassistische „“ hatte bereits am Sonntag darüber berichtet und entsprechend mobilisiert. So wurde der Einzug in die Flüchtlingsnotunterkunft von einigen Anwohner_innen mit rassistischen Beschimpfungen und teils aggressiven Gesten begleitet. Eine Person wurde wegen Zeigen des Hitlergrußes kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Ursprünglich wollte die NPD ihre Kundgebung am Dienstag ebenfalls in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft durchführen. Kurzfristig war der Veranstaltungsort jedoch zum Alice-Salomon-Platz verlegt worden. Trotz der Kurzfristigkeit waren 400-500 Personen gekommen, um gegen die rassistische Hetze der NPD zu protestieren. Die NPD-Kundgebung mit ihren wenigen Teilnehmenden wirkte dagegen wie ein  verlorener Haufen. Die Gegendemonstrant_innen waren nur durch eine Polizeikette von der NPD-Kundgebung getrennt und übertönten die Neonazis während der gesamten Dauer mit lautstarken und abwechslungsreichen Sprechchören. Besonders laut und kraftvoll wurden die Proteste während der Redebeiträge, die dadurch kaum zu verstehen waren. Vereinzelt wurden Eier und Wasserbomben in Richtung der Neonazis geworfen, die diese mit Schirmen abzuwehren versuchten. Die Polizei reagierte z.T. mit nicht nachvollziehbarer Härte. Es kam zu einigen gezielten Festnahmen innerhalb der Gegendemo.

Maria Fank, Aktivistin des Ring Nationaler Frauen () und Anmelderin der Kundgebung, sowie Ronny Zasowk, NPD-Bundesvorstandsmitglied aus Brandenburg sorgten mit den üblichen hetzerischen Thesen inhaltlich für wenig Überraschungen. Zasowk versuchte Ängste zu schüren, indem er von angeblich massenhafter Überfremdung und angeblicher Bedrohung und Gewalt durch die Flüchtlinge fantasierte:

„Erst war es Kreuzberg, das überfremdet wurde, Wedding, Neukölln und die anderen westdeutschen Stadtteile. Und die Bürger haben langsam die Schnauze voll, dass jetzt hier Ost-Berlin auch frequentiert werden soll von Zigeunern, von Asyl-Schmarotzern und anderen ausländischen Sozialbetrügern. Und da sagen wir ganz klar: Wir zeigen Solidarität mit den Betroffenen. Wir zeigen Solidarität mit den Anwohnern, die nicht möchten, dass ihr Stadtteil überfremdet wird, die nicht möchten, dass hier linke Gewalttäter mit Wohlstandsnegern im Einklang Gewalt des nachts ausüben. Wir stellen uns vor die Anwohner und sagen ganz klar: Linke geht nach Hause, Asyl-Betrüger geht nach Hause, Islamisten geht nach Hause. Dieses Land soll deutsch bleiben. Und dafür kämpfen wir politisch, dafür streiten wir. Und auch ihr Schreihälse werdet uns niemals davon abhalten können, hier in Berlin-Hellersdorf, in ganz Berlin, ganz Deutschland Flagge für ein nationales und soziales Deutschland zu zeigen.“

Maria Fank hingegen sprach nicht nur ebenfalls von der angeblichen Überfremdung, sondern  drohte mehr oder weniger deutlich mit unkonkretisierten Handlungen, die ihrer Meinung erforderlich seien:

„Wir müssen allen Menschen, welche die biologische Vernichtung unseres Volkes herantreiben, zeigen, dass ihr Verhalten nur strafbar ist. Wir sind in einer Zeit, wo wir mit allen Mitteln kämpfen müssen, in einer Zeit, wo sich ein jeder darüber im Klaren sein muss, Opfer zu bringen. […] Wir müssen bereit sein, Opfer zu bringen. Opfer für unsere Kinder, Opfer für unser Volk, das deutsche Volk, Opfer für unsere Sicherheit und Opfer für unsere Freiheit und zwar für die Freiheit des deutschen Volkes, keine anderen Völker. Toleranz ja, aber gegen die Überfremdung.“

Viele der an der Kundgebung beteiligten Neonazis zeigten sich eher desinteressiert an der eigenen Veranstaltung und hielten sich in Kleingrüppchen im Hintergrund auf. Aktiv und gewohnt offensiv zeigten sich hingegen bekannte Anti-Antifa-Aktivisten wie Christian B., Christian S. und David G., die sich oft sehr nah an Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen aufhielten, diese teilweise fotografierten und versuchten an ihrer Arbeit zu hindern. Während des Redebeitrags von Maria Fank drohte es kurzzeitig zu eskalieren. Vollkommen grundlos und unvermittelt war eine Journalistin des Berliner Kurier offensichtlich von Mike T., Anti-Antifa-Aktivist aus Königswusterhausen, zu Boden gestoßen worden. Laut Angaben der Neonazis habe die Frau angeblich versucht, ein Kabel der Lautsprecheranlage zu ziehen. Die Journalistin wie auch Mike T. wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. Obwohl es für den Vorwurf gegenüber der Journalistin keinerlei Belege gab, griff die Polizei diese Darstellung fatalerweise in ihrer Pressemitteilung auf. Sie bezichtigte die Journalistin darin gar, eigentlich Teilnehmerin der Gegenkundgebung gewesen zu sein und sich mittels eines Presseausweises widerrechtlich Zugang zur Nazi-Kungebung verschafft zu haben, um diese zu stören. Nachdem der Vorfall an sich und vor allem das skandalöse Vorgehen der Polizei im Berliner Kurier thematisiert wurde, sah sich die Polizei genötigt, eine weitere Pressemitteilung mit einer Klarstellung zu veröffentlichen und einzugestehen, dass es keinerlei Belege für die Vorwürfe gegenüber der Journalistin gibt.

Gegen 21.30 Uhr beendete Maria Fank am Dienstag die Kundgebung, nachdem etwa eine Stunde nichts mehr von den Neonazis zu hören gewesen war. Die Abreise der Neonazis gestaltete sich aufgrund der vielen Gegendemonstrant_innen schwierig. Es dauerte eine Weile, bis die Polizei die Neonazis in die Tram eskortieren konnte. Etliche Gegendemonstrant_innen versuchten noch die abfahrende Tram aufzuhalten.

Es ist damit zu rechnen, dass die rassistischen und neonazistischen Proteste und Aktionen gegen die Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf auch in der nächsten Zeit anhalten werden. Bereits am Mittwoch führte Pro Deutschland eine Kundgebung in der Nähe durch. Für den heutigen Samstag, den 24. August, hat erneut die NPD eine Kungebung angekündigt und will im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ mit dem sogenannten „Flaggschiff“ nach Hellersdorf kommen.

 

 

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