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Fünf Monate »Antirassistisches Zentrum« – Die Besetzung der TU Berlin 1991/92

Vom 24. Oktober 1991 bis 3. April 1992 besetzten Geflüchtete und antirassistische Aktivist_innen Teile der TU Berlin und errichteten ein Antirassistisches Zentrum.

Vom 24. Oktober 1991 bis 3. April 1992 besetzten Geflüchtete und antirassistische Aktivist_innen Teile der TU Berlin und errichteten ein Antirassistisches Zentrum.

 

Das riesige Transparent an der gläsernen Außenfassade der Technischen Universität Berlin fiel schon von weitem auf: »Antirassistisches Zentrum« und »Keine Zwangsverteilung von Flüchtlingen« lauteten die Botschaften. Am 24. Oktober 1991 besetzten rund 50 Aktivist_innen aus der autonomen antirassistischen und antifaschistischen Szene den dritten Stock des Mathegebäudes der Technischen Universität (TU) und gründeten dort ein Antirassistisches Zentrum.
Gastbeitrag von Heike Kleffner, zuerst erschienen in »Berliner Zustände – Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Jahr 2013«

Die Ziele des Zentrums: Einerseits einen konkreten Schutzraum für alle Asylsuchenden zu schaffen, die aus Angst vor rassistischen Angriffen aus den neuen Bundesländern nach Berlin und in die alten Bundesländer flohen. Und andererseits durch die Besetzung so viel politischen Druck wie möglich zu erzeugen, um damit das System der Zwangsverteilungen und Residenzpflicht zu stoppen, mit dem Flüchtlinge aus den alten Bundesländern in Unterkünfte – zumeist ehemalige NVA-Kasernen, leergezogene Plattenbau-Wohnheime oder Baracken – in den neuen Bundesländern verteilt wurden. Parallel zur Gründung des »Antirassistischen Zentrums« in der TU Berlin besetzten autonome Aktivist_innen gemeinsam mit in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) rassistisch verfolgten Flüchtlingen  die Schalom-Kirche in Norderstedt bei Hamburg. Und im ersten Jugoslawienkrieg verfolgte Roma-Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen besetzten den Dom von Münster.

Die Besetzung des Antirassistischen Zentrums, die politischen Forderungen der Flüchtlinge und das faktische Scheitern dieses Versuch, durch Flüchtlingswiderstand eine Bresche in das deutsche Asylregime zu schlagen, liegen inzwischen knapp 20 Jahre zurück. Die Parallelen zu den Kämpfen der Flüchtlinge heute sind vielfältig und zeigen eine erschreckende Kontinuität: Wie Asylsuchende seit zwei Jahrzehnten durch das ordnungspolitische Festhalten an einem System von Abwehr und Exklusion, von Entrechtung, Zwangsverteilung, Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz zu Unerwünschten im rechtlichen und geografischen Niemandsland erklärt werden. Und auch die Vorgeschichte des Antirassistischen Zentrums hat aktuelle Parallelen: Die rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge in den frühen 1990er Jahren.

Die Vorgeschichte des Antirassistischen Zentrums

2228f_TU_SPD Besetzung_tDer Kern der autonomen Besetzer_innen des Antirassistischen Zentrums hatte sich im August 1991 durch die Unterstützung von Flüchtlingen und ehemaligen Vertragsarbeiter_innen aus Hoyerswerda zusammengefunden. Nach den ersten Berichten über die beginnende Pogromstimmung in Hoyerswerda Mitte August 1991 [1] vor dem Heim der mosambikanischen Vertragsarbeiter_innen war am Ende der ersten Woche der Angriffe ein erster Konvoi autonomer Antifaschist_innen und antirassistischer Aktivist_innen gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen wie der Internationalen Liga für Menschenrechte und kirchlichen Antirassismus- und Flüchtlingsunterstützungsgruppen nach Hoyerswerda gefahren. Ein derartig breites Bündnis scheint heute kaum mehr vorstellbar.

Es gab einige Gespräche mit Vertragsarbeiter_innen und Flüchtlingen, die deutlich machten, dass sie nicht länger in Hoyerswerda bleiben wollten. Konfrontationen mit dem rassistischen Mob fanden allerdings nicht statt. Und genau darin lag eine Schwäche der gesamten Mobilisierung. Bürgerliche und kirchliche Bündnisse sowie einige überregionale Medien appellierten stattdessen an die Polizei und politisch Verantwortlichen in Sachsen, die rassistischen Angriffe zu unterbinden. Und auch viele unabhängige antifaschistische und antirassistische Aktivist_innen gaben sich zu diesem Zeitpunkt noch der Illusion hin, dass die Exekutive tatsächlich im Sinne der Angegriffenen handeln würde. Im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) Nr. 41/1997 heißt es in der Rückschau sechs Jahre nach dem Pogrom von Hoyerswerda zwischen dem 10. und 21. September 1991: »Auch wir sind damals davon ausgegangen, dass die Staatsgewalt dem rassistischen Mob Einhalt gebieten würde – zumindest, wenn eine Öffentlichkeit in Form von bürgerlichen Medien und humanitären Gruppen diese Forderung aufstellt.«

Erst nachdem die Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen  am 21. September 1991 mit Polizeieskorten Hoyerswerda verließen, machten sich autonome Aktivist_innen aus Berlin wieder auf den Weg nach Sachsen, um die Flüchtlinge, die von der Polizei in völlig abgelegenen Unterkünften in Weißwasser und Meißen zum Teil gegen ihren erklärten Widerstand einfach abgeladen worden waren, zu suchen und ihnen Unterstützung anzubieten. Innerhalb von zwei Tagen nutzten 48 Flüchtlinge die Unterstützungsangebote, um Sachsen zu verlassen und ins sicherere Berlin zu fliehen – wo sie in autonomen Hausprojekten und besetzten Häusern eine erste Unterkunft fanden. Zwei Gruppen der Flüchtlinge kamen aus dem damals vom Bürgerkrieg zwischen der staatssozialistischen Regierung und den vom Apartheid-Regime in Südafrika unterstützten UNITA-Rebellen zerrissenen Angola und dem unter einer Militärdiktatur leidenden Ghana – und waren dort politisch in der Opposition aktiv gewesen.

Am 1. Oktober 1991 besetzten dann rund 50 Aktivist_innen und Freund_innen der »Koordination Autonomer Flüchtlingsgruppen« die Passionskirche am Marheinekeplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Forderungen: Eine sofortige Aufnahmegarantie für die Geflohenen in Berlin und Sozialhilfeleistungen an ihrem aktuellen Aufenthaltsort. Bis zu einer politischen Entscheidung des Berliner Senats sollte die evangelische Kirche den Flüchtlingen eine gemeinsame Unterbringung ohne Zersplitterung der Gruppe gewährleisten. Die Hoffnung der Besetzer_innen: mit Hilfe der Kirchen und bürgerlicher Bündnispartner diese Forderungen durchzusetzen. Tatsächlich bot die evangelische Landeskirchenleitung eine Woche später – während mehrere tausend Antifaschist_innen in der nunmehr von Neonazis bundesweit bejubelten ersten »ausländerfreien Stadt« Hoyerswerda demonstrierten – der Gruppe der 48 Geflüchteten aus Hoyerswerda die Villa des verstorbenen Bischofs Kurt Scharf in Dahlem als Unterkunft an. Die Nachbar_innen in Dahlem gründeten daraufhin erst einmal eine Bürgerinitiative gegen die Flüchtlinge – mit der Begründung, durch deren Einzug würden Neonazis ins beschauliche Dahlem gelockt.[2] Es bleibt unklar, ob der Druck der Bürgerinitiative auf ihre Freund_innen im Berliner Senat oder die zähen Verhandlungen der Geflüchteten mit Kirchen- und Senatsvertretern Ausschlag gebend waren: Jedenfalls verließen die 48 Binnenflüchtlinge nach nur drei Wochen Aufenthalt die bischöfliche Villa in Dahlem wieder: Sie hatten vom Berliner Senat tatsächlich eine auf zunächst zwei Monate befristete »vorläufige Aufenthaltsgenehmigung« in Berlin erhalten und wurden nach Herkunftsländern aufgeteilt in Gruppen in mehreren Flüchtlingsheimen in innerstädtischen Bezirken untergebracht.

Der rassistische Flächenbrand nach Hoyerswerda und die Kämpfe der Binnenflüchtlinge

2228k_TU_SPD Besetzung_tDie Botschaft von Hoyerswerda, dass es keinerlei staatlichen Schutz für Flüchtlinge und Migrant_innen geben würde und damit verbunden auch keinerlei Strafverfolgung für rassistische Täter_innen, breitete sich wie ein Flächenbrand aus: 1.483 rechtsextreme Gewalttaten registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) am Ende des Jahres 1991, 1992 stieg die Zahl um mehr als das Doppelte auf 2.584. Angesichts der massiven Dunkelfelder bei rechten Gewalttaten in den frühen 1990er Jahren muss man davon ausgehen, dass diese Zahlen nur einen winzigen Ausschnitt der Realität widerspiegeln.

Schon während der Pogromtage in Hoyerswerda verbrannte am 19. September 1991 in Saarlouis im Saarland der 27-jährige ghanaische Asylsuchende Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Rassistische Gelegenheitstäter_innen und organisierte Neonazis griffen an jedem Wochenende Flüchtlingsunterkünfte an und entsprechend leisteten Flüchtlinge aus westdeutschen Sammelunterkünften häufig schon bei ihrer erzwungenen Abfahrt in ostdeutsche »Dschungelheime« kollektiven Widerstand gegen die Zwangsumverteilung. Gleichzeitig flohen mehr und mehr Zwangsverteilte aus den ostdeutschen Heimen auf eigene Faust nach Berlin und suchten dort Kontakt zu der Gruppe der Hoyerswerda-Flüchtlinge und ihren autonomen Unterstützer_innen.

Um auf die rechtlich und materiell völlig prekäre Situation dieser Doppel- oder Binnenflüchtlinge aufmerksam zu machen und gleichzeitig tatsächliche Schutzräume zu schaffen, kam es schlussendlich am 24. Oktober 1991 zur Besetzung des 3. Stocks des Mathegebäudes an der TU Berlin und der Gründung des »Antirassistischen Zentrums« (ARZ). An der Besetzung waren von Anfang an kurdische, türkische, iranische und palästinensische Migrant_innenorganisationen ebenso beteiligt wie autonome Aktivist_innen aus der unabhängigen Antifa-Bewegung und aus antirassistischen Gruppen: Innerhalb weniger Wochen wuchs die Zahl der Geflüchteten, die im ARZ Schutz suchten auf mehr als einhundert Frauen, Männer und Kinder. Sie kamen vor allem aus den damaligen Krisen- und Bürgerkriegsstaaten wie Iran, Afg

hanistan, Pakistan, Guinea, Irak, Nepal, ex-Jugoslawien und Äthiopien, Militärdiktaturen wie Ghana oder flohen vor Folter und Haft in der Türkei wie viele kurdische Aktivist_innen der frühen 1990er. Oder hofften in Deutschland als Roma der Diskriminierung, rassistischen Gewalt und Pogrome in Bulgarien und Rumänien der Nachwendezeit zu entkommen. Trotz vieler Differenzen – in Sprachen, Geschlecht, Alter, persönlichen Gründen für die Flucht nach Deutschland, politischer Organisierung im Herkunftsland und in Deutschland – gelang es durch ein tägliches Plenum mit vielen Dolmetscher_innen unterschiedlichster Herkunft einen gemeinsamen Entscheidungsraum für alle Bewohner_innen zu schaffen, in dem auch die politischen Aktionen der Folgemonate entschieden wurden. »In den Flüchtlingsheimen, aus denen wir geflohen sind, gab es keine Sicherheit. Jeden Tag haben wir mit der Angst gelebt, den Tag nicht zu überleben. Wir sind aus unseren Ländern vor dem Tod geflohen. Hier haben wir erst Recht keine Lust zu sterben,« erklärten die Besetzer_innen. »Hier in der TU glauben wir endlich einen Ort gefunden zu haben, von wo aus wir unsere Stimme an die Öffentlichkeit richten können.«[3]

Solidarität und Abwehr

2228o_TU_SPD Besetzung_tInnerhalb der Technischen Universität waren die Reaktionen sehr unterschiedlich: Materielle und politische Unterstützung kam fast ausschließlich vom AStA. Das Studentenwerk, das anfangs täglich eine kostenlose Mahlzeit für 25 Besetzer_innen anbot, beendete die Unterstützung nach einem knappen Monat. Dennoch gelang es durch Spenden knapp sechs Monate lang, die Versorgung der zeitweise mehr als 150 Bewohner_innen zu sichern, die in elf Seminarräumen lebten –  aufgeteilt nach Familienzusammenhängen, Herkunftsländern und Sprachräumen.

Aber auch 25 Hochschullehrer_innen solidarisierten sich in einer namentlichen Erklärung und forderten vom CDU/SPD-Senat ein Bleiberecht für die Besetzer_innen in Berlin. Ambivalenter war die Haltung des TU-Präsidiums gegenüber den Besetzer_innen:  »Die Leitung der Technischen Universität hat den Senat der Stadt aufgefordert, sich um eine angemessene und sichere Unterbringung der rund 60 auf dem Campus der Hochschule lebenden Flüchtlinge zu kümmern. Die TU selbst könne die Situation nicht grundlegend ändern, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung,« berichtete die taz beispielsweise knapp einen Monat nach Beginn der Besetzung.[4]  Gleichzeitig versuchte das TU-Präsidium aber auch wiederholt unter Verweis auf die »unhaltbaren Zustände“ in den elf Seminarräumen des ARZ und mit der Androhung einer polizeilichen Räumung, die Besetzer_innen zum Auszug aus dem Mathegebäude zu bewegen. 44 Flüchtlinge reagierten auf das Ultimatum des TU-Präsidiums und die Verweigerungshaltung des Berliner Senats am 13. November 1991 mit einem zunächst befristeten Hungerstreik und konnten so eine Räumung verhindern. Schlussendlich verzichtete das TU-Präsidium auf eine Räumung, die Verhandlungen um alternative Räume innerhalb der TU blieben aber erfolglos.

Von Anfang an setzten die Bewohner_innen des ARZ und ihre Unterstützer_innen auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Besetzung zogen die Besetzer_innen zum SPD-geführten Sozialsenat und verlangten von der damaligen Sozialsenatorin Ingrid Stahmer die Zusicherung, in Berlin bleiben zu können. Über die Reaktion damaligen SPD-Senatorin schreibt die taz: »Die Senatorin verwies auf die Aufnahmekapazitäten der Stadt, die bereits überfordert seien. Es sei angesichts der gespannten Haushaltslage nicht möglich, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.«[5]

Lippenbekenntnisse von Politiker_innen

Auch in den kom2228t_TU_SPD Besetzung_tmenden Monaten unternahmen SPD-Politiker_innen jenseits von zögerlichen Lippenbekenntnissen nichts, um die unnachgiebige Haltung des CDU-Koalitionspartners und insbesondere dessen Innensenators Heckelmann aufzubrechen. In der sechsten Woche der Besetzung schrieb die taz über eine öffentliche Veranstaltung des ARZ im Schöneberger Rathaus: »Immer noch bemüht sich das Antirassistische Zentrum gemeinsam mit der Leitung der Technischen Universität um ein Gespräch mit Innensenator Heckelmann. Das machten gestern Unterstützer wie auch der Vizepräsident der TU, Wolfgang Neef, bei einem Gespräch im Rathaus Schöneberg deutlich. ‚Keine ruhige Weihnachtspause für den Innensenator, solange es keine politische Lösung für die Flüchtlinge in der TU gibt‘, forderten sie.

Vertreter von Bündnis 90/ Grüne, der PDS sowie des Neuen Forums unterstützten das Begehren. Zum Gespräch nicht erschienen war gestern der eigentliche Ansprechpartner in Sachen Bleiberecht: Innensenator Heckelmann. Auch einen Vertreter hatte er nicht entsandt. TU-Vizepräsident Neef äußerte seine Enttäuschung über Heckelmanns wochenlanges Schweigen. Mit einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Diepgen versuche der Akademische Senat der TU nun, den Berliner Senat zum Handeln zu bewegen. ‚Es geht hier nicht mehr um eine parteipolitische Frage, sondern um elementare Menschenrechte. Seminarräume sind auf Dauer kein geeigneter Unterbringungsort.‘

Eckhardt Barthel, ausländerpolitischer Sprecher der SPD, wurde aufgefordert, sich in der großen Koalition für eine humane Lösung für die 80 Flüchtlinge in der TU einzusetzen. Der sieht zwar die Notwendigkeit eines Gesprächs, nicht aber die Zuständigkeit seiner Fraktion, einen derartigen Termin zu organisieren.«[6] SPD-Politiker begründeten ihre Ablehnung eines Aufenthaltsrechts für die Binnenflüchtlinge in Berlin auch damit, dass man Neonazis keine »Erfolgserlebnisse“ bieten dürfe, indem man Flüchtlinge nicht mehr in den Osten schicke. Zudem könne es schlicht nicht hingenommen werden, wenn Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort selbst aussuchen könnten.

Am 1. Februar 1992 besetzten Aktivist_innen die SPD-Zentrale in der Müllerstraße, um ein Gespräch mit dem Berliner Senat zu erzwingen.

Am 1. Februar 1992 besetzten Aktivist_innen die SPD-Zentrale in der Müllerstraße, um ein Gespräch mit dem Berliner Senat zu erzwingen.

Schwierige Verhältnisse

Die Hoffnungen der Besetzer_innen und ihrer Unterstützer_innen auf eine schnelle politische Lösung wurden ebenso schnell enttäuscht. Der Stress, auf engem Raum mit vielen unterschiedlichen Menschen zu leben – von denen lediglich eine Minderheit Erfahrung in politischen Organisationen hatte – und die Ungewissheit, wie ihre Zukunft aussehen würde, zehrten an den Nerven aller Beteiligten. Autonome Gruppen, die sich nicht an dem Unterstützungsnetzwerk beteiligten, kritisierten zudem, dass innerhalb weniger Wochen ein »autonomes Flüchtlingsheim« entstanden sei, dessen politische Forderungen von Woche zu Woche in einer breiten Öffentlichkeit weniger Gehör fanden. Die Konflikte im Inneren des ARZ eskalierten zum Jahreswechsel 1991/1992 nach einer Vergewaltigung bei einer Sylvesterparty.

Danach teilte sich das zuvor gender-gemischte Flüchtlings- und Unterstützer_innen-Plenum in ein Frauen-Plenum, ein Männerplenum und ein gemischtes Plenum und die Besetzer_innen und ihre Unterstützer_innen intensivierten ihre Suche nach einer »Exit«-Strategie – immer noch in der Hoffnung auf eine angemessene Lösung für alle. So wurde schließlich am 1. Februar durch die mehrere Stunden andauernde Besetzung der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße im Wedding ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Landesvorsitzenden Walter Momper, weiteren Vertreter_innen der SPD-Führung und der damaligen Integrationsbeauftragten des Senats, Barbara John (CDU), durchgesetzt. Mit zweifelhaftem Ergebnis: Momper warf den Flüchtlingen vor, sie »inszenierten eine Schau für die Öffentlichkeit«, ihre Forderungen seien »unseriös« und »ein bisschen hohl«.[7] »Nach drei Monaten in der TU fordert die Flüchtlingsgruppe immer noch ein Bleiberecht für alle in Berlin. Immer wieder, so die Flüchtlinge, würde die SPD ihnen bei dieser Forderung die Tür vor der Nase zuschlagen. »Es scheint, als ob Recht in Deutschland seine Bedeutung verloren hätte.« beschreibt die taz die Perspektive der Besetzer_innen. Die Geduld der Flüchtlinge, die »seit Monaten Politiker abklapperten«, sei nahezu zu Ende. »’Wir wollen keine Gespräche mehr, sondern konkrete Angebote’, erregte sich einer und brüllte Momper entgegen: ‚Sie präsentieren uns ihre Scheinargumente doch nur, um die Zeit hier rumzukriegen.’«.[8] Am Ende des Gesprächs boten SPD-Vertreter_innen lediglich eine Lösung aus »humanitären Gründen« auf der Basis von Einzelfallanträgen und die Einrichtung eines Runden Tisches mit Besetzer_innen, Senatsvertreter_innen und Kirchen an. Wenige Tage später betonte Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) erneut, sie lehne ein generelles Bleiberecht für die im ARZ lebenden Flüchtlinge ab. »Eine freie Ortswahl für Asylbewerber kann es nicht geben«, sagte die SPD-Politikerin am 3. Februar 1992.[9]

Zersplitterung am Schluss

2228j_TU_SPD Besetzung_tKnapp vier Monate nach Beginn der Besetzung nahmen 40 vor allem aus Bulgarien und Rumänien stammende Besetzer_innen mit ihren Familien ein Angebot der evangelischen Kirche an und zogen als Gruppe in ein Flüchtlingsheim nach Rangsdorf, einem brandenburgischen Dorf. Die Mehrheit der Besetzer_innen hatte das Angebot energisch als »Spaltungsangebot« abgelehnt. Die taz berichtet über die Stimmung im ARZ nach dem Auszug und den Vorwurf aus Kirchenkreisen, die Unterstützer_innen würden die Flüchtlinge für ihre Zwecke instrumentalisieren. »Das streiten die Flüchtlinge ab. ‚Wir entscheiden in unseren Plena, was wir wollen, und informieren dann die Unterstützer‘, erzählt Bob aus Iran. Das ‚Berlin- Brandenburgische Sonntagsblatt‘, evangelische Wochenzeitung, hatte kürzlich von »verängstigten Geiseln selbsternannter Beschützer« gesprochen. Die Unterstützer_innen mißbrauchten Flüchtlinge und ihre Familien als »politisches Druckmittel«. Die Flüchtlinge sind sauer auf alles, was mit Kirche zu tun hat. Kirchenleute hätten auch massiv versucht, die Gruppe zu spalten, erzählt Ali aus Kurdistan. »Sonst wären die übrigen vierzig auch noch hier.«[10]

Am Ende war es eine Besetzung des Roten Rathauses durch rund 70 Flüchtlingsfrauen, -kinder und Unterstützerinnen des ARZ sowie Solidaritäts-Aktionen im Bundesgebiet – wie die Besetzung des Bonner UNHCR-Büros – die Mitte März 1992 schließlich zur letzten Verhandlungsrunde mit dem Berliner Senat führte. Sichtlich zermürbt gingen die letzten 100 Besetzer_innen schließlich auf die Forderung des Innensenats ein, individuelle Einzelanträge auf eine Aufnahme ins Asylverfahren  in Berlin zu stellen – um dann in kleineren Gruppen in Berliner und Brandenburger Flüchtlingsheimen untergebracht zu werden.

Wenige Monate nach dem Ende des Antirassistischen Zentrums und der Besetzung der Kirche in Norderstedt im Frühjahr 1992 folgte dann das angekündigte Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Dem vorausgegangen war eine mediale Hetzkampagne. Schon wenige Wochen nach dem Pogrom in Hoyerswerda hatte der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe in einem Brief alle Kreisverbände dazu aufgefordert, »in den Gemeinde- und Stadträten, den Kreistagen und in den Länderparlamenten die Asylpolitik zum Thema zu machen«. Und parallel dazu drängte die CDU die oppositionelle SPD zur Zustimmung für eine Änderung des Artikels 16 GG. »Wenn sich die SPD beim Kanzlergespräch am 27. Dezember verweigert, ist jeder Asylant nach diesem Tag ein SPD-Asylant,« so Volker Rühe in der Süddeutschen Zeitung im September 1991. Es folgten die noch heute bekannten Titelbilder von »Spiegel«, »Bild« und anderen Zeitungen mit Überschriften wie »Das Boot ist voll«. In Rostock-Lichtenhagen hatten politisch Verantwortliche bewusst die Kapazität der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht erhöht; Asylsuchende waren tatsächlich gezwungen im Freien zu schlafen und ihre Notdurft in den Büschen von Vorgärten der Plattenbausiedlungen zu verrichten. Die Bilder, die zur Rechtfertigung des Pogroms benutzt wurden, wurden so gezielt geschaffen. Ein Jahr später stimmte eine Mehrheit von CDU- und SPD-Abgeordneten für die De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch die Änderung von Art. 16 GG.

Ein kollektives Happy End für die Gruppe der 48 aus Hoyerswerda gab es genauso wenig wie für die ARZ-Besetzer_innen – trotz einer Groß-Demonstration gegen die Tagung der Innenministerkonferenz in Berlin, der Besetzung der CDU- und SPD-Landesgeschäftsstellen, zahllosen Veranstaltungen, Pressemitteilungen im Wochentakt, Treffen mit der Bezirksverordneten-Versammlung  Berlin-Charlottenburg und kurz der Besetzung des Roten Rathauses.[11]

Vielen aus der Gruppe der 48 aus Hoyerswerda und einigen Flüchtlingen aus der Kerngruppe des ARZ gelang es aufgrund ihrer Freundschaften zu den autonomen Untersützer_innen, sich eine Zukunft in Deutschland oder in anderen EU-Staaten zu sichern. Einige wanderten weiter. Gemeinsam sei ihnen allen gewesen, erinnerte sich Emmanuel N. aus Ghana vor drei Jahren anlässlich eines gemeinsamen Besuchs in Hoyerswerda mit ehemaligen Unterstützer_innen und Freund_innen, dass »wir uns unser Leben nicht haben aus der Hand nehmen lassen.« Emmanuel N. war im November 1991 nach einem Angriff von über einhundert Naziskins auf das Flüchtlingsheim in Sassnitz auf Rügen, in dem er lebte, nach Berlin geflohen und hatte am Bahnhof Zoo per Zufall vom ARZ in der TU Berlin gehört. Er blieb dort bis zum Schluss und gehört zu denen, die die Kämpfe der Flüchtlinge bis heute solidarisch begleiten. Er verweist auf das letzte Flugblatt des ARZ Ende März 1992: »Mit der Beendigung der Besetzung der TU hört der Kampf der Flüchtlinge und autonomen Unterstützer_innen gegen staatlichen Rassismus, faschistischen Terror und Medienhetze nicht auf.«[12]

Heike Kleffner ist Journalistin und Expertin für neonazistische Gewalt. Sie ist Mitglied im Beirat der Mobilen Opferberatung (www.mobile-opferberatung.de).

 

Anmerkungen:

[1] Später stellte sich heraus, dass sich schon am 1. Mai 1990 mosambikanische Vertragsarbeiter in Hoyerswerda über hundert Angreifern gegenüber sahen, die zwei Mosambikaner schwer verletzten. Am 3. Oktober 1990 kam es dann zum ersten Angriff auf ein Wohnheim der Vertragsarbeiter.
[2] Simone von Stosch, Ausländer Raus, damit keine Skins kommen, taz Berlin vom 1.11.1991
[3] Antirassistisches Zentrum, Reader zum Städtetreffen, »Redebeitrag der Flüchtlinge auf der Bündnis-Demo am 9. November 1991«, S. 6
[4] TU fordert Senat zum Handeln auf, taz Berlin lokal vom 21.11.1991
[5] TU-Besetzer fordern Unterstützung, taz Berlin lokal vom 7.11.1991
[6] Noch keine Lösung für TU-Besetzer, taz Berlin vom 6.12.1991
[7] Jeannette Goddar, SPD hat keine Lösung für TU-Besetzung, taz Berlin vom 1.2.1992
[8] a.a.O.
[9] TU Besetzung: Eine Lösung muss her, taz Berlin vom 4.2.1992
[10] Jeannette Goddar, TU-Besetzer zwischen Hoffnung und Resignation, taz Berlin vom 13.3.1992
[11] nachzulesen in der Dokumentation »6 Monate Flüchtlinge in der TU Berlin – Materialien zur Auswertung und Diskussion« (Hg. Antirassistisches Zentrum).
[12] a.a.O.

 



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