Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen kürzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Diesmal könnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen für ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegründung fest davon überzeugt,…
Monat: Mai 2014
Die Debatte um Rassismus bleibt aus
Der Beginn des NSU-Verfahrens jährt sich bald zum ersten Mal. Hundert Verhandlungstage sind vergangen und die Zwischenbilanz fällt ermutigend und ernüchternd zugleich aus. Wir haben heute ein sehr viel klareres Bild über…
Die Berliner Zustände im Jahr 2013
Selten hat ein Thema die Projekte in Berlin so beschäftigt, wie in 2013 die verschiedensten Aspekte von Flucht, Migrations- und Asylpolitik und die rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete. Der Schwerpunkt des diesjährigen Heftes…
Zur Situation von Geflüchteten in Berlin – Entwicklungen im Jahr 2013
Im Jahr 2013 ist die Zahl Geflüchteter, die in Deutschland einen Asylantrag stellten, im Vergleich zum Vorjahr merklich angestiegen. Ihre Situation ist durch eine Vielzahl von Problemen in unterschiedlichen Lebensbereichen geprägt. In…
Alle reden von Harmonisierung. Wir nicht.
Die »Harmonisierung« des Asylrechts in Europa sowie der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Euphemismus für »Wir wollen Euch hier nicht!« Wenn von Angleichung oder Harmonisierung geredet wird, ist Regulierung, Kontrolle und…
Zwischen Wüste und Meer – Kämpfe um Bewegungsfreiheit in Nordafrika
Ein Interview mit drei Aktivisten von Afrique-Europe-Interact (AEI), die über die Situation an den Grenzzäunen von Melilla und Ceuta drei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings sprechen. Zinahad Patrice Boukar ist einer…
Zweimal 2013 in Hellersdorf. Ein Bezirk driftet ab
Unterschiedlicher kann ein Jahr für einen Bezirk nicht verlaufen. 2013 wird vielen HellersdorferInnen in Erinnerung bleiben. Aber nicht nur ihnen: Hellersdorf hat in diesem Jahr traurige Berühmtheit erlangt, der Name ist jetzt…
Willkommen?! Zivilgesellschaftliches Engagement in den Sammelunterkünften
Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist wieder notwendig, wenn Nazis und Rassist_innen gegen Asylsuchende und Sammelunterkünfte mobil machen. Schnelle Unterstützung in Form von Sachspenden und Willkommensfesten ist gut und wichtig. Doch wie kann…
Solidarität mit den Geflüchteten in Pankow
Im August 2013 gab das Bezirksamt Pankow bekannt, dass in der Mühlenstraße eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet wird, die Platz für insgesamt 220 Menschen bietet. Hintergrund war die Verpflichtung des Landes Berlin, mehr…
»Die müssen weg« – Autoritäre Armuts- und Migrationspolitik im Kontext aktueller Debatten um »Armutsmigration«
Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger_innen der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung…