Monat: Mai 2014

Gericht erklärt Schmidtke zu einem der Köpfe von NW-Berlin

Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen kürzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Diesmal könnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen für ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegründung fest davon überzeugt,…

Die Debatte um Rassismus bleibt aus

Der Beginn des NSU-Verfahrens jährt sich bald zum ersten Mal. Hundert Verhandlungstage sind vergangen und die Zwischenbilanz fällt ermutigend und ernüchternd zugleich aus. Wir haben heute ein sehr viel klareres Bild über…

Die Berliner Zustände im Jahr 2013

Selten hat ein Thema die Projekte in Berlin so beschäftigt, wie in 2013 die verschiedensten Aspekte von Flucht, Migrations- und Asylpolitik und die rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete. Der Schwerpunkt des diesjährigen Heftes…

Alle reden von Harmonisierung. Wir nicht.

Die »Harmonisierung« des Asylrechts in Europa sowie der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Euphemismus für »Wir wollen Euch hier nicht!« Wenn von Angleichung oder Harmonisierung geredet wird, ist Regulierung, Kontrolle und…

Solidarität mit den Geflüchteten in Pankow

Im August 2013 gab das Bezirksamt Pankow bekannt, dass in der Mühlenstraße eine neue Flüchtlingsunterkunft errichtet wird, die Platz für insgesamt 220 Menschen bietet. Hintergrund war die Verpflichtung des Landes Berlin, mehr…

»Die müssen weg« – Autoritäre Armuts- und Migrationspolitik im Kontext aktueller Debatten um »Armutsmigration«

Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der Europäischen Union (EU) die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger_innen der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung…

Der Berlin-Blog vom
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