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Im Geiste Hayeks – Rechte MarktfundamentalistInnen sammeln sich in der AfD

Auch in der Bundesrepublik existiert eine marktradikale Strömung, die sich an den Thesen des verstorbenen Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich August von Hayek (1899 – 1992) orientiert. Solcherart Hayek-Fans prägen das wirtschaftliche Programm der .
Ein Gastbeitrag von Lucius Teidelbaum. Eine gekürzte Version erschien bereits im monitor – Rundbrief des apabiz Nr.66 (Oktober 2014).

Screenshot von der Webseite der Hayek-Gesellschaft

Screenshot von der Webseite der Hayek-Gesellschaft

In seiner Grundthese nimmt Hayek an, Staatsversagen und nicht Marktversagen sei das zentrale volkwirtschaftliche Problem. Deswegen lehnte er staatliche Interventionen in die Wirtschaft ab und forderte Vertrauen auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes. Eine Marktregulierung würde laut Hayek zum Verlust der Freiheit führen, wobei Hayek politische und wirtschaftliche Freiheit untrennbar miteinander verband. Für Hayek wurzelte daher staatliche Gewaltherrschaft vor allem in einer sozialistischen Planwirtschaft. So behauptete Hayek auch der Nationalsozialismus sei ein ‚Sozialismus‘ gewesen und begründete das mit dem Staatsdirigismus im NS, ignorierte dabei aber die spezifischen politischen Inhalte. Um die Freiheit zu bewahren, müsse somit laut Hayek das Ziel ein ultraliberaler Laissez-faire Staat sein.

Ähnliche ökonomische Analysen wie Hayek hatte auch der Wirtschaftstheoretiker Ludwig von Mises (1881-1973). Da beide aus Österreich stammen wird diese wirtschaftstheoretische Denkschule häufig als »Österreichische Schule der Ökonomie« zusammengefasst. Deren Einfluss war besonders in den 1980er Jahren sehr groß. Die autoritär-demokratischen Staatsoberhäupter Margaret Thatcher (Großbritannien) und Ronald Reagan (USA) orientierten sich an Hayeks Vorstellungen, genauso wie der chilenische Diktator Augusto Pinochet. Hayek beriet zeitweise die britische Premierministerin Thatcher beim neoliberalen Umbau Großbritanniens.

Hayek-Fangruppen in der Bundesrepublik
Die VertreterInnen einer nicht-sozialen Marktwirtschaft nach Hayeks Ideen bilden ein eigenes Netzwerk, was an bestimmten Stellen Berührungspunkte und Überschneidungen zu Teilen der extremen Rechten aufweist. Da die Wirtschaftsvorstellungen Hayeks und anderer marktradikaler PredigerInnen elitär und sozialdarwinistisch geprägt waren, existieren hier auffällige Gemeinsamkeiten mit der »Neuen Rechten«. Manche sprechen auch von den Marktradikalen als »rechtslibertärer Flügel der Neuen Rechten«. Gemeinsame Bezugspunkte bestehen neben den ökonomischen Thesen auch in dem rechten Feindbild »Politische Korrektheit«, welches als »Meinungsverbot« und »Tugendterror« interpretiert wird. So referierte (SPD) bei der Hayek-Stiftung über sein neues Buch über einen angeblichen »Tugendterror«.

Diese Stiftung ist ein Teil des Netzwerkes von organisierten Hayek-Fans. Neben der »« für eine freie Gesellschaft“ mit Sitz in Freiburg, gehören dazu die »Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft« mit Sitz in Berlin, die mehrere über den ganzen deutschsprachigen Raum verteilten regionalen Hayek-Gesprächskreise und -Clubs betreibt. Dazu kommt eine weitere Reihe von thinktanks wie das »Ludwig-von-Mises-Institut« mit Sitz in München, das »Berlin Manhatten Institut« (Vorläufer: »Institut für Unternehmerische Freiheit«) in Berlin, die »Wert der Freiheit gGmbH« (benannt nach einem Kapitel-Titel von Hayeks Werk Die Verfassung der Freiheit) mit Sitz in Berlin oder das Hamburger »Institut für Austrian Asset Management« (IFAAM), welches die »Roland Baader Auszeichnung« vergibt. Roland Baader (1940-2012) war ein rechter Autor, der wie Hayek vor allem marktradikale Vorstellungen vertrat. Die in diesem Jahr erstmals vergebene Auszeichnung ging an Dr. aus Bad Kissingen, einen nationalistischen Euro-Kritiker. Bandulet schreibt für die und hat in dem rechten, marktradikalen Monatsmagazin eine Kolumne. Auch ist er Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, zudem ist er Unterstützer der »« (AfD).

Einige Marktradikale, darunter auch solche Hayekscher Prägung, versammeln sich als »Liberaler Aufbruch« um den Eurokritiker und FDP-Bundestagsabgeordneten . Dieser schreibt ebenfalls für eigentümlich frei und ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Schäffler gründete unlängst zusammen mit Thomas Mayer, dem ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit »Prometheus – Das Freiheitsinstitut« eine eigene Denkfabrik.

Hayek-Fans prägen die AfD
Eine ganze Reihe von AfD-FunktionärInnen des in den Medien gerne als »liberal« betitelten Flügel scheint sich an die Vorstellungen von Hayek anzulehnen. Mit »liberal« ist damit aber eine spezielle Variante des Wirtschaftsliberalismus gemeint. So ist der AfD-Europaabgeordnete Mitglied der »Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft« AfD-Europaabgeordnete und emeritierte VWL-Professor Joachim Starbatty orientiert sich ebenso an Hayek. Auch der AfD-Parteichef Prof. Dr. , ebenfalls ein VWL-Professor, tritt für eine marktradikale Agenda ein. Er war als Referent für die nationale Tagung der Hayek-Gesellschaft 2013 in Göttingen angekündigt. Prof. Dr. aus Mannheim, gleichfalls VWL-Professor, ist nicht nur Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD und der Hayek-Gesellschaft, sondern stellte auch Überlegungen an, der »Unterschicht« das passive Wahlrecht zu entziehen.

An Hayek orientierte Ökonomen prägen das wirtschaftliche Programm in der AfD. Dieses bezeichnet das gewerkschaftliche Autoren-Duo David Bebnowski und Lisa Julika Förster in einer kritischen Analyse treffend mit dem Wort »Wettbewerbspopulismus« geht es einerseits um die wohlstandschauvinistische Verteidigung der nationalen und individuellen Etabliertenvorrechte im Rahmen eines freien Marktes und andererseits um die Ablehnung von Regulierungs-Konzepten in der Wirtschaft. Im Europawahl-Programm schlug sich das u.a. in der Ablehnung eines Mindestlohns nieder. Die AfD bietet als Sammlungsbewegung offenbar auch einer an Hayek und Co. orientierten nationalliberalen »Neuen Rechten« eine neue Heimat.

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