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Vor den Augen der Polizei – Neonazis bedrohen Pressefreiheit

Erneut wurden bei einem rassistischen Aufmarsch in Berlin-Marzahn Journalist_innen von Neonazis attackiert. Abermals zeigten die anwesenden Polizeikräfte keinerlei Reaktion und griffen nicht ein.

Bereits zum vierten Mal in Folge fand am Montag, den 24. November, in Berlin-Marzahn eine von Neonazis organisierte, sogenannte „Montagsdemo“ statt. Dem Aufruf der neonazistischen „“(1) waren deutlich mehr Personen als noch in den vergangenen Wochen gefolgt. Anfangs waren es 600-700 Teilnehmende, im weiteren Verlauf sollen es laut Polizei gar 1000 gewesen sein.(2) Der Aufmarsch, wie schon in den Wochen zuvor maßgeblich geprägt von bekannten Neonazis, extrem rechten Hooligans und rassistischen Anwohner_innen, zeichnete sich von Beginn an durch eine hohe Aggressivität aus. Neben offen rassistischen (“Wir wollen keine Asylantenheime”) und leicht abgewandelten neonazistischen Sprechchören (“Unsere Straße, unser Land – maximaler Widerstand”) wurden gegen Journalist_innen gerichtete Parolen angestimmt – „Haut der Presse auf die Fresse“ hieß es immer wieder.

 

Neonazis bedrohen und attackieren Journalist_innen…

Es blieb nicht bei verbalen Anfeindungen und Bedrohungen. Ein Journalist stand am Rand und filmte den vorbeiziehenden Aufmarsch. Plötzlich trat ein Teilnehmer hervor, baute sich bedrohlich vor dem Journalisten auf, fotografierte ihn mit seinem Handy und schlug ihm die Kamera ins Gesicht. Die Polizist_innen, die sich in unmittelbarer Nähe befanden, zeigten keinerlei Reaktion und griffen nicht ein, ließen den Angreifer folgenlos weiterlaufen. Auf dem Video, das der betroffene Journalist dem apabiz zur Verfügung gestellt hat, ist der Angriff deutlich zu erkennen. Der Angreifer ist der bekannte Berliner Neonazi Kai S., er gilt neben und als ein Hauptprotagonist der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und hatte 1999 in Hellersdorf als -Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert. Der beschriebene Angriff blieb nicht der einzige an diesem Abend. Auch ein Kamera-Team von RTL wurde von einem Neonazi attackiert. Die Polizei war offensichtlich nicht in der Lage, die Angriffe zu unterbinden. Außerdem ergriff sie keine Maßnahmen, um die Straftaten umgehend zu ahnden. Um sich selbst vor weiteren, möglicherweise schwerwiegenderen Angriffen zu schützen, mussten die Journalist_innen ihre Arbeit abbrechen und sich zurückziehen.

…die Berliner Polizei zeigt keine Reaktion

Diese Vorkommnisse sind keinesfalls neu und überraschen nicht. Bereits an den beiden Montagen zuvor mussten Journalist_innen nach kurzer Zeit ihre Arbeit beenden, weil sie von Neonazis bedrängt und bedroht und von der Polizei nicht ausreichend geschützt wurden. Am Montag, den 10. November, war ein aggressiver von Neonazis organisierter rassistischer Aufmarsch mit etwa 500 Teilnehmenden durch Marzahn gezogen. Die wenigen den Aufmarsch begleitenden Polizeikräfte rieten den anwesenden Journalist_innen, auf Distanz zu bleiben, da ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne. Trotz dieser Einschätzung wurde auch der Aufmarsch am Montag, den 17. November,  mit ebenfalls 500 Teilnehmenden nur sporadisch von wenigen Polizeikräften begleitet. Von Beginn an zeichnete sich der Aufmarsch durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus. Bekannte Neonazis wie David G., Stephan A., Christian B., Oliver O. und der Berliner JN-Chef Björn Wild liefen an der Spitze vor dem Fronttransparent und gingen gezielt und offensichtlich koordiniert, drohend und teilweise körperlich gegen Journalist_innen vor. Die wenigen, vollkommen überforderten Polizist_innen hatten die Situation nicht unter Kontrolle, um die Presse zu schützen. Aufgrund der akuten Bedrohungen musste auch hier die Arbeit abgebrochen werden.

Öffentliche Kritik – der Polizeipräsident wehrt ab

Bereits in der vergangenen Woche hatten Politik und Fachverbände die Tatenlosigkeit der Berliner Polizei öffentlich kritisiert. Der Geschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) für Berlin-Brandenburg, Andreas Köhn, hatte sich mit einem Brief direkt an Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt gewandt und zum Schutz der Pressefreiheit gemahnt. Auch der Innenausschuss des Berliner Senats befasste sich in seiner Sitzung am Montag, den 24. November, auf Antrag der Opposition mit dem Thema. Polizeipräsident Kandt wies die Kritik zurück und betonte, Personenschutz von Journalist_innen sei nicht Aufgabe der Polizei.

Pressefreiheit durchsetzen

Dieser Aussage ist entschieden entgegen zu halten: Die Pressfreiheit ist ein im Grundgesetz verbrieftes Recht. Aufgabe der Polizei ist es, dieses Grundrecht zu gewährleisten und wenn notwendig zu schützen – wie in diesem Fall vor neonazistischen Bedrohungen und Angriffen. Zudem sind Polizist_innen qua ihres Amtes verpflichtet, Gewalttaten nachzugehen. Dass Journalist_innen auch weiterhin im Fokus von Neonazis stehen und auch künftig Angriffe drohen, belegt ein steckbriefartiges Outing, das in der letzten Woche veröffentlicht wurde.

 

 

 

(1) Die offen rassistische und neonazistische „Bürgerbewegung Marzahn Hellersdorf“ wurde im Spätsommer 2013 von bekannten Neonazis gegründet und richtete sich zunächst in erster Linie gegen die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in einer ehemaligen Schule in der Carola-Neher-Straße. Derzeit gilt die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ organisatorisch und mobilisierend als einer der Hauptakteure hinter den rassistischen, extrem rechten „Montagsdemos“. Sie ist eng verknüpft mit der Berliner NPD und dem Landesverband von sowie Personen, die dem neonazistischen Netzwerk Nationaler Widerstand Berlin (NW Berlin) zuzuordnen sind.

(2) Neben den im weiteren Verlauf erwähnten „Montagsdemos“, fand am Samstag, den 22. November, ebenfalls ein rechter Aufmarsch in Marzahn statt. Im Vorfeld war mit einem der größten in Berlin seit Jahren gerechnet worden. Schließlich kamen etwa 500 Personen. Durch zahlreichen und entschlossenen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protest und erfolgreiche Blockaden war der Aufmarsch stark gestört und verzögert wurde.

 

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