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Rassistischer Wandertag – PEGIDA verändert das politische Klima

Die Reaktionen auf das Auftauchen der -Bewegung haben vor allem eins gezeigt: das Verständnis über die Dynamik rassistischer Mobilisierungen, über die Akteure und ihre Aktionsformen steht erst am Anfang. Dabei durfte das Vorhandensein solcher politischer Einstellungen, die sich jetzt auf der Straße zeigen, niemanden mehr überraschen. Wie sie sich nun Bahn brechen allerdings schon.

Von Ulli Jentsch (dieser Beitrag erschien zuerst in monitor #68 von März 2015)

Gegenproteste am Rande der rassistischen Aufmärsche in Marzahn-Hellersdorf (2014) (c) Christoph Löffler | chloephoto.de

Gegenproteste am Rande der rassistischen Aufmärsche in Marzahn-Hellersdorf (2014)
(c) Christoph Löffler | chloephoto.de

Seit Oktober 2014 wuchsen die »Spaziergänge« der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) in Dresden von anfangs wenigen hundert Personen auf zwischenzeitlich über 20.000 Teilnehmende an. Die Kundgebungen richten sich gegen die angebliche »Islamisierung« Deutschlands, eine ungebremste Zuwanderung wird beklagt, die Gefahr der »Glaubenskriege auf deutschem Boden« beschworen.

Welcher Rassismus?

Die PEGIDA-Aufmärsche sind die Bugwelle mehrerer rassistischer Mobilisierungzyklen, die zum Teil bereits seit einer Dekade in Deutschland stattfinden: von diversen Anti-Moschee-Protesten, von neonazistischen »Ausländer Raus«-Kampagnen und zuletzt von lokalen »Nein zum Heim«-Bürgerinitiativen. PEGIDA steht dabei als letzte in einer aktuellen Reihe von Mobilisierungen, die von den , den () oder auch den »Besorgten Eltern« ausgingen. Sie finden statt in einem politischen Klima, in dem nicht zuletzt auch durch die etablierten Medien und Politik die Geflüchteten zur Bedrohung erklärt werden. Während eine ultra-nationalistische Band wie Monate lang an der Spitze der Albumcharts steht. Und in einer aufgeheizten Stimmung, die zu rassistischer Gewalt und Anschlägen auf Unterkünfte anstachelt.

PEGIDA wendet sich auch ausdrücklich gegen die politische Selbstorganisierung der Geflüchteten, die in den letzten Jahren einen starken Aufschwung erlebt hat und sich gegen das Asylregime, die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und andere Verweigerungen fundamentaler Rechte richtet. Der übliche Kommentar empört sich über die angebliche Frechheit, dass hier lebende Menschen ihre Rechte einfordern. Genau so agierte ein Mob, der Anfang März nach einem PEGIDA-Spaziergang in Dresden ein Protestzelt von Geflüchteten vor der Semperoper angreifen wollte, verbal begleitet durch rassistische Kommentare im Internet.
Aus den vergangenen Jahren sind trotz aller Wahrnehmungsdefizite der Medien sowohl die Motive der Spazierenden als auch deren Parolen und die Inhalte ihrer Reden hinlänglich bekannt. In Sachsen hat es seit 2011 Kundgebungen gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten gegeben, auf denen die gleichen Ressentiments ausgedrückt wurden: es sind immer die falschen Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen. Jeder billige Vorwand wird benutzt, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Auf jeden Fall wollen »wir« »die« nicht hier haben.

Im Fokus der Agitation steht der muslimische Fremde, der Islam drohe »das Abendland« zu überfremden. Das Schlagwort von der »schleichenden Islamisierung Europas« ist eine zentrale Floskel solcher Organisationen, Parteien und Bürgerinitiativen, die sich bereits seit Mitte der 2000er Jahre, also seit einem Jahrzehnt, in einem Kulturkampf gegen den Einfluss des Islam in Europa wähnen. Schon 2006 und 2007 konnten wir in Berlin-Pankow Aufmärsche und Kundgebungen erleben, die sich gegen die damals geplante Moschee der Ahmadijja-Gemeinde in Heinersdorf richteten. Sowohl die Parolen und Forderungen als auch die soziale und politische Zusammensetzung der Heinersdorfer Aufmärsche wirken heute wie eine Vorlage der Dresdner Spaziergänge. Der in Heinersdorf maßgebliche Organisator , damals noch CDU-Abgeordneter, durfte vor kurzem auch in Dresden vor der PEGIDA-Menge sprechen. Er hat zwischenzeitlich den Weg von der CDU über die rechtspopulistische Partei Die Freiheit hin zu der antimuslimischen Bürgerbewegung Pax Europa () gefunden.

Welche Mitte?

Der organisierende Verein PEGIDA e.V. lässt sich programmatisch und personell deutlich am äußeren rechten Rand verorten. Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts: »Alle vorliegenden Daten über die - und PEGIDA-Anhänger belegen, dass sie nicht aus der Mitte, sondern vom rechten Rand der Gesellschaft kommen.« Dies bestätigen auch Untersuchungen des Internet-Verhaltens der »Freunde von PEGIDA« (1) und eine Demonstrationsbefragung durch das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) (2).

Die »Mitte der Gesellschaft« ist in Deutschland ein mystischer Ort. In der Politik strebt ihr alles zu, hier wird der »demokratische Konsens« gleich dem Heiligen Gral aufbewahrt und hier werden die Wahlen gewonnen. Rassistische, antisemitische und autoritäre Einstellungen sind auch hier zu finden. Die Ansichten der Gida-Bewegung sind in ihrer Gesamtheit aber weder mehrheitsfähig noch sind sie Ausdruck demokratischer Gesinnung. Anders sieht es aber mit der sozialen und beruflichen Herkunft aus. PEGIDA-AnhängerInnen dürfen sich selber als gut integriert bezeichnen, zumindest wenn man einer Studie der TU Dresden folgt: »Die Forscher entwerfen das Bild eines typischen PEGIDA-Demonstranten: Dieser stammt demnach aus der Mittelschicht, ist gut ausgebildet und berufstätig, verdient etwas mehr als der durchschnittliche Sachse. Er ist ein Mann, gehört keiner Religion und keiner Partei an – und ist Sachse: Laut der Befragung kommen nur 15 Prozent der Teilnehmer aus anderen Bundesländern.«

In der gesellschaftlichen Debatte werden nun die soziale Mitte und die politische Mitte durcheinander geschmissen. Wieso das? Hier fällt uns der extremismusideologische Diskurs der letzten Jahrzehnte auf die Füße. Wenn »der gemeine Rassist« für »den guten Demokraten« nur als Neonazi-Fratze denkbar ist, versagen die Kategorien spätestens dann, wenn sich der gutbürgerliche Rassismus vom Sofa auf die Straße begibt und dort einen Aufstand der Forentrolle inszeniert. Wer auch heute noch beharrlich die NPD als »rechtsextrem« bezeichnet anstatt als neonazistisch, verweigert sich politischen Realitäten oder ist »betriebsblind«. Das hat Folgen auch für die PEGIDA-Diskussion. Denn es bleibt für den rechten rassistischen Rand nur noch das lahme Etikett »rechtspopulistisch«. Der Extremismusdiskurs sorgt somit nicht nur für die unerträgliche Gleichsetzung unterschiedlichster politischer Bewegungen. In seiner Praxis führt er zur Eingemeindung der extremen, antidemokratischen rechten Ränder in den Mainstream. Es ist nicht der rechte Rand, der den Mainstream kapert. Der Mainstream hält der antidemokratischen Rechten die Türe auf und bittet sie zu Tisch und Talkshow. Man ist »fasziniert«: die sehen irgendwie gar nicht aus wie Nazis und haben trotzdem so radikale Ansichten. Krass.

Solidarität mit Besetzer_innen in der Ohlauerstraße in Berlin am 02. Juli 2014 (c) Christoph Löffler | chloephoto.de

Solidarität mit Besetzer_innen in der Ohlauerstraße in Berlin am 02. Juli 2014
(c) Christoph Löffler | chloephoto.de

Warum Dresden?

Das »GIDA-Konzept« wurde nach den großen Erfolgen in Dresden auch in anderen Städten kopiert, jedoch meistens erfolglos. Der Massenzulauf blieb aus, das organisatorische Rückgrat stellten oftmals die altbekannten extrem rechten bis neonazistischen Kader. Und der gesellschaftliche Gegenwind war stärker als in der sächsischen Hauptstadt, manchmal waren die Bündnisse in Großstädten schon da bevor die örtliche »Resonanz-GIDA« an den Start ging. Dabei gibt es keinen Grund hier in einen paternalistischen »So geht das im Westen«-Ton zu verfallen. Denn die Einstellungen, die hinter PEGIDA stehen, gibt es in ausreichendem Maße auch im Rest der Republik. Man geht aber nicht auf die Straße, also warum in Dresden?

Es gibt in der PEGIDA-Inszenierung selber Hinweise auf eine politische Identität, die sich ausdrücklich auf Erfahrungen der ostdeutschen »Wende«-Generation bezieht. Der Ruf »Wir sind das Volk« verweist darauf ebenso wie die Generation der PEGIDA-Mitglieder. Sie haben die erste Hälfte der 1990er-Jahre bewusst erlebt, und vieles spricht dafür, dass die als Farce aufgeführten Montagsdemonstrationen mit der Idee einer weiteren »friedlichen Revolution« verknüpft werden. Die Erinnerung an »’89« wird PEGIDA von anderen zu Recht streitig gemacht, doch ist nicht zu übersehen, dass sich auch PEGIDA ebenso zu Recht auf Teile der »’89er«-Erzählung beziehen darf: die nationalistische Aufladung des Montags-Protestes, der schließlich sein Heil in der Vereinigung der Deutschländer und dem Austausch der Regierungen fand. Vielleicht ist es überhaupt die ganze Idee bei PEGIDA, dass man nur lange genug Montags marschieren muss, damit die Regierung irgendwann zurücktritt.

Welche Demokratie?

Das Verhältnis von PEGIDA zur »Politikerkaste« ist gespannt: werden sie zum einen als Ausgangspunkt der Probleme genannt, richten sich die Forderungen ganz selbstverständlich an diese und das Angebot zum Dialog wird mit beiden Händen gegriffen. PEGIDA wendet sich somit an das Zentrum des national-konservativen, autoritären Klimas in Sachsen, wo die CDU mit der (AfD) im Nacken händeringend nach einem Umgang sucht. Inzwischen hat PEGIDA die Nominierung eines Kandidaten für die Bürgermeister-Wahl im Juni diesen Jahres angekündigt. Die Auswirkungen von PEGIDA für das politische Klima in Dresden werden von Beobachter_innen als zwiegespalten erlebt. Betroffene berichten, dass der Rassismus im Alltag offenbar noch selbstverständlicher geworden ist. Die Pöbeleien gegen als »nicht-deutsch« stigmatisierte Menschen nehmen zu, die Angriffe häufen sich in und um Dresden, wo unter der Woche mehrere Anti-Heim-Kundgebungen stattfinden, auch die Sachbeschädigungen nehmen zu. Zugleich engagieren sich erfreulicher Weise neue Teile der Dresdner Stadtgesellschaft gegen den aufkommenden Rassismus: es passiert mehr an Universitäten, in Kliniken und Betrieben.

In ihren programmatischen Aussagen favorisiert PEGIDA einen pragmatischen Rassismus: Migrant_innen werden unter dem Blickwinkel der Nützlichkeit sortiert. Dominanter als diese Form eines kulturalistischen Rassismus scheint jedoch eine antiliberale und anti-moderne Vorstellung der sozialen und kulturellen Homogenität der Gesellschaft zu sein. Das »Abendland« und »christlich-jüdische Werte« seien angeblich zu verteidigen, eine vergleichsweise hohle Chiffre, hinter der vollständig verschwindet, wer in Deutschland und Europa wann und gegen wen kulturelle und politische Errungenschaften erkämpft hat. Da wird die Geschichte politischer Kämpfe nicht nur eingeebnet, sie wird bei Bedarf auch großzügig umgebogen.
Die demokratische Gesellschaft sollte schnell begreifen, dass das von PEGIDA, Hogesa und anderen vorgetragene Modell von »Demokratie« in einen völkischen Nationalismus mündet. Das Volk solle entscheiden was Recht ist, Minderheiten oder auch nur Menschen mit abweichender Meinung sollen die »Fresse halten«. Der Ruf nach einer übersichtlichen Gesellschaft drückt sich auch in der Aufnahme der Forderung »GEGEN dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‘, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt« (3) aus. Diese populäre anti-feministische Parole wurde in der öffentlichen Debatte nahezu ganz übersehen, obwohl die Spaziergänge deutlich von Männern dominiert sind. Tatsächlich greift PEGIDA hier etwas auf, das auch die AfD – hier unter anderen die sächsische Vorsitzende – oder die »Besorgten Eltern«-Demos so oder so ähnlich formulieren.

Die Protagonist_innen der deutschen extremen Rechten spüren diesen rechten Aufbruch und pilgern zusehends nach Dresden oder Leipzig. Sie wollen sich zu den Stichwortgebern einer Mobilisierung machen, deren Organisator ganz unverkrampft erklärt, dass »Deutschland erwacht« sei. Und seit der PEGIDA-Spaltung wird der Ton zunehmend aggressiver und rechts-lastiger.

Aussicht

Bereits jetzt kommt es zu einem Anstieg von rassistischen Angriffen, nicht nur in Sachsen sondern bundesweit. Neben den fast schon zur Normalität gewordenen Pöbeleien wächst die Zahl derjenigen TäterInnen, die sich nicht einmal mehr in der Anonymität verstecken sondern offen und unverhohlen ihr »Gesicht zeigen« oder unter ihrem Namen rassistisch pöbeln. Hinter der Welle des zur Schau getragenen Protestes, der nicht weniger macht als die Rechte von Minderheiten in Frage zu stellen, steigt das Selbstbewusstsein der GewalttäterInnen. Die antirassistisch und antifaschistisch Aktiven müssen sich der Gefahr stellen, dass diese Welle weiter steigt und es auch zu lebensbedrohenden Angriffen kommen kann, mit denen der »Volkswillen« exekutiert werden soll.

(1) Vgl. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/wer-ist-pegida-facebook-daten
(2) Vgl. http://www.wzb.eu/sites/default/files/pk_pegida_handout.pdf
(3) Zitiert nach dem Original vgl. http://www.i-finger.de/pegida-positionspapier.pdf vom 8.12.2014.

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