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AfD die Erste

Es war die erste von drei in den nächsten Wochen angekündigten Demonstrationen der in Berlin. 350 AnhängerInnen und SympathisantInnen, unter ihnen auch Hooligans und Mitglieder der Identitären Bewegung folgten dem Aufruf des Berliner Landesverbandes am vergangenen Samstag. Gemeinsam forderten die Anwesenden weitere Verschärfungen in der Asylgesetzgebung.

Veranstaltungsleiter Marc Vallendar und Beatrix von Storch am 24. Oktober 2015 in Berlin-Mitte. (c) apabiz

Veranstaltungsleiter und am 24. Oktober 2015 in Berlin-Mitte. (c) apabiz

Wiedereinmal war die Partei um große Vergleiche nicht verlegen. Man sehe sich in der Tradition von 1817, 1832, 1848/49 und 1989, hieß es im Aufruf. Auf der Straße forderten die TeilnehmerInnen in Sprechchören dann immer wieder „Neuwahlen“ und „Merkel muss weg!“ Diesen ersten von drei Aufmärschen wollte man als „Warmlaufen“ für die geplante, große „Massenkundgebung“ am 7. November vor dem Roten Rathaus verstanden wissen. Bis dahin sollen aus den 350, nach Wunsch der OrganisatorInnen 10.000 TeilnehmerInnen werden. Mit Ausnahme von Beatrix von Storch mussten sich die Anwesenden am Wochenende zunächst aber mit Rednern aus der zweiten Reihe der Partei zufrieden geben. Die Leitung des Aufmarsches übernahm das Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Berlin, Marc Vallendar. Nach Redebeiträgen von Götz Frömming (AfD Berlin), Mirko Welsch (AfD Saarland, sprach für Homosexuelle in der AfD) und Alexander Tassis (AfD-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft), trat der parteilose zum wiederholten Mal als Gastredner im Rahmen einer AfD-Veranstaltung auf. Der ehemalige Leiter der Berliner Polizeischule und Polizeidirektor a.D. beschwor in seiner Rede die angebliche Terrorgefahr, die von Geflüchteten ausgehe, und fand damit im Publikum großen Zuspruch. Wörtlich hieß es: „Es kann jeden Moment im KaDeWe eine Bombe platzen. […] Wir sitzen auf einem Pulverfass, und ich habe gesagt: Liebe Frau Bundeskanzlerin, Deutschland ist für Terroristen offen wie ein Scheunentor!“

Polizeidirektor a.D. und „Sicherheitsexperte“ Otto Drecksler neben gewaltbereiten Neonazi-Hooligans am 24. Oktober 2015. (c) apabiz

Polizeidirektor a.D. und „Sicherheitsexperte“ Otto Drecksler neben gewaltbereiten Neonazi-Hooligans am 24. Oktober 2015. (c) apabiz

Nach Drecksler trat bei der Auftaktkundgebung vor der CDU-Zentrale der Brandenburgische Landtagsabgeordnete auf. Dieser wetterte in bekannter Manier über jegliche kritische Berichterstattung zur AfD und bezeichnete die Medien als „die Einheitspresse der Willkommensfetischisten“. Im Laufe seiner Rede gab er seine ganz eigene Deutung der momentanen politischen Lage zum Besten. So meinte Kalbitz: „Die gefährlichste Art von Extremismus, den wir erleben, ist dieser praktizierte Willkommens-Extremismus. Jeder, der das nicht vollumfänglich mitmacht, ist automatisch ein Menschenfeind. Der ist ein Ausländerfeind. Der ist inhuman. Wir erleben hier eine Kategorisierung. Wir erleben hier – und das merkt man ja manchmal an der Stimmung der Gegendemonstranten – wie hier eine Progromstimmung angefacht wird.“

Andreas Kalbitz (MdL Brandenburg) bei seiner Rede vor der CDU-Zentrale am 24. Oktober 2015. (c) apabiz

Andreas Kalbitz (MdL Brandenburg) bei seiner Rede vor der CDU-Zentrale am 24. Oktober 2015. (c) apabiz

Angesichts der aktuellen Zahlen von Angriffen gegen Asylunterkünfte und der wöchentlichen, rassistischen Brandanschläge sowie Aufmärsche bundesweit, ist diese Aussage mehr als zynisch und eine Verleugnung der Gefahr, die von RassistInnen ausgeht. Kalbitz ist jedoch bekannt dafür, dass ihm die betont bürgerliche Fassade seiner Partei manchmal etwas schwer fällt. So ist er seit 2014 neben seiner Funktion als Abgeordneter auch Vorsitzender des geschichtsrevisionistischen, extrem rechten Vereins Kultur und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V. Dieser wurde 1985 durch das ehemalige Mitglied der Waffen-SS und spätere NPD-Bundesvorstandsmitglied Waldemar Schütz gegründet.

Gemeinsam mit Hools und Identitären auf der Straße

Anschließend zog der Aufmarsch zur Abschluss-Kundgebung am Wittenbergplatz. So ganz wollte es mit der bürgerlichen Fassade auch an diesem Tag wieder nicht klappen. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich mehrere VertreterInnen des angeblich aufgelösten „Bündnisses Deutscher Hools“, welche auch auf keinem der wöchentlichen Bärgida-Aufmärsche fehlen. Laut Berichten der Zeitung Neues Deutschland bedrohten Teile der Gruppe im Laufe des Aufmarschs einen Journalisten. Ebenfalls vor Ort und mit den Hools bestens bekannt war Bärgida-Mitorganisator und AfD-Mitglied Herribert Eisenhardt. Auf einem handgemachtem Schild forderte dieser „Willkommenskultur für die Reden von Höcke“. Der Vorsitzende der Thüringer AfD sorgte in den letzten Wochen mit scharfen rassistischen und offen extrem rechten Thesen immer wieder für Schlagzeilen, was auch für Gesprächsstoff innerhalb der eigenen Partei gesorgt haben dürfte. Mitglieder der Identitären Bewegung liefen während des Aufmarschs neben Vertretern der Jungen Alternative. Dass Überschneidungen zwischen beiden Gruppen bestehen, ist bekannt. So ist der Schatzmeister der JA-Berlin, , ebenfalls bei den Identitären aktiv und schreibt außerdem für die neu-rechte Zeitschrift .

AfD-Transparent am 24. Oktober 2015. (c) apabiz

AfD-Transparent am 24. Oktober 2015. (c) apabiz

Von Storch fordert weitere Verschärfung des Asylgesetzes

Hauptrednerin auf der Abschlusskundgebung am Wittenbergplatz war die Europaabgeordnete der AfD und bekannte Abtreibungsgegnerin Beatrix von Storch. Diese warb erneut für mehr Grenzkontrollen und eine Obergrenze beim Grundrecht auf Asyl. Auch eine generelle Abschaffung des Asylrechts hält sie für denkbar. So zitierte sie in ihrer Rede das CDU- Mitglied mit den Worten: „Der Gesetzgeber hat das Recht, Obergrenzen einzuführen. Das Asylrecht kann auch abgeschafft werden. […] [D]en Familiennachzug kann man durch ein schlichtes Streichen im Asylverfahrensgesetz einschränken oder ganz streichen.“

Für den kommenden Samstag, den 31. Oktober mobilisiert die AfD zu 16 Uhr erneut zu einem Aufmarsch. Startpunkt ist diesmal vor dem Roten Rathaus. Gegenproteste wurden bereits angekündigt.

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