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Kein Ende in Sicht – Rassistische Proteste in Berlin

Mit 234 extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen fand im vergangenen Jahr in Berlin rund fünfmal pro Woche eine Protestaktion statt. Eine derart hohe Zahl ist in der Stadt nie zuvor dokumentiert worden, wenn auch im Vergleich zum Ende des Jahres 2014 die Beteiligung an den einzelnen Veranstaltungen deutlich gesunken ist. Kernthema und gleichzeitig verbindendes Element war wie auch schon im Vorjahr die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Muslime, verknüpft mit einer ausgeprägten Anti-Establishment-Haltung gegen die Politik- und Medienlandschaft.

(c) apabiz

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Ein Beitrag von Kilian Behrens und Frank Metzger (Erstveröffentlichung auf blog.rechtesland.de)

Die Straße als politisches Aktionsfeld spielt in der extremen Rechten¹ seit jeher eine große Rolle. Demonstrationen und Kundgebungen haben eine zielgerichtete Wirkung „nach außen“ wie auch „nach innen“. Sie dienen einerseits dem Werben für die eigenen Positionen und bieten den Rahmen für eine kämpferische Selbstinszenierung. Andererseits wirken sie für die eigene Klientel als soziales und vor allem identitätsstiftendes Moment. Öffentlicher Protest zielt auf mediale Aufmerksamkeit und soll gleichzeitig Stärke und Handlungsfähigkeit innerhalb der eigenen Klientel demonstrieren.

Häufige Veranstaltungen, geringe Teilnahme

Insgesamt 95 Veranstaltungen mit einer Anzahl von mindestens 50 Teilnehmenden lassen sich für das Jahr 2015 im Berliner Stadtgebiet belegen. Zählt man auch kleinere Veranstaltungen hinzu, die tatsächlich die Mehrzahl der Demonstrationen und Kundgebungen ausmachen, steigt dieser Wert² auf 234. Lokale Schwerpunkte der rassistischen Agitation waren die Bezirke Marzahn-Hellersdorf mit insgesamt 63 Veranstaltungen und Berlin Mitte mit 59, gefolgt von Treptow-Köpenick (45), Lichtenberg (24) und Pankow (22). Die Summe der Teilnehmenden ist ebenfalls in Mitte mit 12.200 und in Marzahn-Hellersdorf mit 3.000 Personen am Höchsten. Insgesamt haben rund 19.250 Personen an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen.³ Die Auswertung macht erneut deutlich, dass sich die Veranstaltungen, mit Ausnahme derjenigen in Berlin-Mitte, im Wesentlichen auf die Ostbezirke der Stadt beschränken. Im Vergleich zum Ende des Jahres 2014, als sich zahlreiche »Nein-zum-Heim«-Gruppen formierten und ein vorläufiger bedrohlicher Höhepunkt der Straßenmobilisierung in Berlin erreicht war, ließ die durchschnittliche Beteiligung an den rassistischen Protesten 2015 jedoch stark nach. Noch im Dezember 2014 folgten bis zu 1000 Menschen den Aufrufen der neonazistisch geprägten Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf. 2015 schrumpfte die Beteiligung sukzessive auf durchschnittlich unter 50 Personen. Auch die kontinuierlich stattfindende -Demonstration (»Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes«) konnte die anfängliche Beteiligung von etwa 400 Personen nicht festigen und zieht aktuell kaum mehr als 120 TeilnehmerInnen auf die Straße. In den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow waren es vor allem und örtliche »Nein-zum-Heim«-Initiativen, die gegen Geflüchtete Stimmung machten. Eine trennscharfe Unterscheidung ist jedoch in den meisten Fällen kaum möglich. Die rassistische Daueragitation im vergangenen Jahr verfehlte ihre bedrohliche Wirkung nicht. Parallel stiegen Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in alarmierendem Maße an und gehören mancherorts zum bedrohlichen Alltag. Die zahlreichen Gewalttaten werden in den Chroniken der Registerstellen zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin in den jeweiligen Bezirken dokumentiert.

 

Bärgida – Trotz Kontinuität keine Erfolgsgeschichte

Anfang Januar 2015 und damit einige Monate nach dem Dresdner Original gründete sich mit Bärgida auch in Berlin ein örtlicher Pegida-Ableger. Zentrales Thema ist auch hier die Ablehnung von Einwanderung und der offene Rassismus gegen Geflüchtete und Muslime. Dies geht einher mit einer dezidierten Anti-Establishment-Haltung, die sich in erster Linie gegen die Regierung Angela Merkels richtet und geostrategisch ein Bündnis mit Putin gegen die EU und die USA favorisiert. Außerdem offenbart sich eine feindliche Einstellung gegenüber den als »Lügenpresse« diffamierten Medien. Fast schon bemerkenswert ist, dass offensichtliche inhaltliche Widersprüche auch dauerhaft ausgeblendet werden können. Dabei ergeben sich geradezu skurrile Konstellationen: TeilnehmerInnen mit Israelfahne laufen neben NPD-Mitgliedern, verschwörungs-ideologische AntisemitInnen, HolocaustleugnerInnen und neben Neonazi-Hooligans. Die Beständigkeit von Bärgida ist für die hohe Zahl von Aktionen im Bezirk Mitte und den Anstieg der Veranstaltungszahlen in Berlin generell verantwortlich. Insgesamt 52 Veranstaltungen gehen auf das Konto der islamfeindlichen Gruppierung. Hinzu kommen kleinere Kundgebungen und eine Demonstration am 3. Oktober aus dem direkten Umfeld des Bärgida-Organisations-Teams. Die symbolträchtige Szenerie des Regierungsviertels mit Kanzleramt und Brandenburger Tor nutzt Bärgida zur Selbstinszenierung als ernstzunehmende und schlagkräftige Anti-System-Bewegung. Ein Blick auf die TeilnehmerInnenzahlen zeigt jedoch, dass es Bärgida nicht einmal ansatzweise gelungen ist, zu einer Massenbewegung ähnlich dem Dresdner Original zu werden. Es ist vielmehr bei einem sehr überschaubaren, wenn eben auch beständigen Personen-zusammenhang geblieben, der darüber hinaus kaum andere Kreise zu erreichen, geschweige denn einzubinden vermag. Die Beteiligung sank von anfänglich etwa 400 bereits nach wenigen Wochen auf durchschnittlich rund 120 Personen. Gemessen an den sonst in Berlin zu verzeichnenden Teilnehmendenzahlen ist Bärgida damit Spitzenreiter und für eine wöchentliche Veranstaltung beachtlich. Eingang in die Medien findet Bärgida kaum noch.

Bundesweite »« der AfD

Mit einer klaren Orientierung nach rechts und einer thematischen Fokusverschiebung von der »Anti-Euro-Partei« hin zu Anti-Asyl-Positionen setzte auch die AfD 2015 erstmalig verstärkt auf Straßenprotest. Im Verlauf der sogenannten »Herbstoffensive« wurde in verschiedenen Städten demonstriert, teilweise mit Beteiligungswerten im vierstelligen Bereich. Vor allem die rassistischen Äußerungen des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke auf Demonstrationen in Erfurt wurden bundesweit in den Medien thematisiert und skandalisiert. Auch der Berliner Landesverband, der bislang kaum Aktivitäten gezeigt hatte, beteiligte sich an der Kampagne und organisierte im Oktober und November 2015 zwei Demonstrationen mit mäßiger Beteiligung von 350 und 200 Personen. Den Abschluss der Kampagne markierte eine bundesweit mobilisierte Großdemonstration mit etwa 3800 Personen, an der sich auch zahlreiche bekannte Neonazis und Hooligans beteiligten. Die unter dem Motto »Merkel muss weg« stattgefundene Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Der AfD gelang damit die größte asylfeindliche Mobilisierung in Berlin seit Jahren. Dennoch dürfte sie hinter den eigenen Erwartungen zurück geblieben sein. Am 16. Januar 2016 wählte die Berliner AfD einen neuen Vorstand und zog mit den neuen Vorsitzenden und im bundesweiten klaren Rechtstrend der Partei nach. Auch die AfD wird versuchen, im Berliner Wahlkampf mit erhöhter Straßenpräsenz auf Stimmenfang zu gehen.

NPD setzt verstärkt auf Kleinkundgebungen

Wie schon in den Jahren zuvor war auch in 2015 ein Großteil der NPD-Veranstaltungen kleinere Kundgebungen mit einer Beteiligung von weniger als 20 Personen. Lediglich zum Jahresende schaffte es die Partei, an zwei Montagabenden größere Demonstrationen in Schöneweide mit 250 und in Hellersdorf mit 150 Teilnehmenden zu organisieren. Auch wenn sich dieser Mobilisierungserfolg in Grenzen hält, waren dies die größten explizit und ausschließlich neonazistischen Aufmärsche der letzten Jahre in Berlin – zudem mit sehr aggressiv-bedrohlicher Außenwirkung. Inhaltlich setzte die NPD auch in 2015 auf das Thema Asyl – ein Dauerthema der Neonazi-Partei bereits seit dem letzten Berliner Wahlkampf im Jahr 2011. Nur vereinzelt waren in Neonazikreisen relevante und beliebte, auf den Nationalsozialismus bezogene Themen und Daten Anlass für Straßenaktivitäten. Dazu gehörten die revisionistischen Kundgebungen am 8. Mai am Sowjetischen Ehrenmahl in Berlin-Buch oder am Deutsch-Russischen-Museum in Karlshorst. Die größeren Aufmärsche der Partei zum 1. Mai fanden erneut außerhalb von Berlin statt. Andere Neonazi-Parteien wie Die Rechte und der III. Weg sind in Berlin zwar formell existent, haben aber keinerlei Außenwirkung und veranstalteten in 2015 auch keine eigenen Kundgebungen. Die Berliner-NPD verkündete unterdessen, man freue sich auf einen »körperlich betonten Wahlkampf«. Eine Wortwahl die mitnichten zufällig gewählt sein dürfte.

Gescheiterte Maskerade

Der Versuch von Neonazis, sich im Zuge von Anti-Asyldemonstrationen als »Bürgerinitiative« zu tarnen, zeigte sich im Verlauf des Jahres als immer weniger erfolgversprechendes Konzept. Zusammenhänge wie die in Lichtenberg aktive Gruppe »Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg« wiesen von jeher personelle Überschneidungen mit der NPD auf. Auch die rassistischen Proteste gegen Unterkünfte von Geflüchteten in Pankow und Treptow-Köpenick wurden maßgeblich durch NPD-Strukturen organisiert. Eine trennscharfe Unterscheidung ist daher in den meisten Fällen nicht nur nahezu unmöglich, sondern hinsichtlich des politischen Umgangs mit diesen Strukturen zudem problematisch. Die in Marzahn-Hellersdorf aktive Bürgerbewegung um die Neonazis und verzichtete mit schrumpfender Beteiligung ebenfalls auf den Versuch einer bürgerlichen Fassade und präsentierte sich unmissverständlich neonazistisch mit eindeutigen Symbolen. Auffällig ist, dass das Mobilisierungspotential der »Nein-zum-Heim«-Proteste in der Masse nicht überall zu aktivieren und vor allem nicht dauerhaft zu halten ist. Dennoch sind die Proteste allgegenwärtig. Bei der Notbelegung von Turnhallen oder anderen Immobilien in den Ostbezirken der Stadt ist die nächste NPD-Kundgebung geradezu vorprogrammiert. Zwar zeigt sich bei den Protesten in vielen Fällen keine sonderlich hohe Beteiligung, diese rangiert oft im niedrigen zweistelligen Bereich, die Bedrohung ist und bleibt damit jedoch dauerhaft präsent. Von den 234 verzeichneten Veranstaltungen im letzten Jahr richteten sich mehr als die Hälfte konkret gegen Standorte von Asylunterkünften. Dass den Worten auch hier oftmals Taten folgen, zeigt sich in alarmierender Art und Weise an Gewalttaten und Anschlägen. Laut aktuellen Zahlen des Berliner Senats stieg die Anzahl von Angriffen auf Asylunterkünfte von 39 (2014) auf 57 (2015).

Insgesamt liegt das Aufkommen extrem rechter und rassistischer Demonstrationen in Berlin im aktuellen bundesweiten Trend. Die Tatsache, dass die Zahlen der Teilnehmenden im Vergleich zu Städten wie Dresden oder Erfurt bislang noch deutlich geringer ausfallen, darf nicht über die Bedrohung hinwegtäuschen, die von RassistInnen ausgeht. Eine Ende der rassistischen Proteste ist derzeit nicht in Sicht, das haben die ersten Wochen des Jahres bereits gezeigt. Im Gegenteil: Aufgrund des anstehenden Wahlkampfes in Berlin ist mit einem weiteren Anstieg extrem rechter Aktivitäten zu rechnen.

Darstellung auf rechtesland.de

¹In diesem Artikel fungiert der Begriff »Extreme Rechte« als Sammelbezeichnung für ein sehr heterogenes Milieu, das sich durch Ideologien der Ungleichwertigkeit auszeichnet. Das Spektrum reicht dabei vom neonazistischen Lager von NPD und parteiungebundenen Gruppen bis hin zur AfD, die aufgrund verschiedener rassistischer Äußerungen ihrer Führungsfiguren Teil dieser Betrachtung ist.

²Gezählt werden alle einschlägigen politischen Aktionen unter freiem Himmel, also sowohl Demonstrationen als auch Kundgebungen. Die Begrenzung auf Aktionen ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen ist ein in der Forschung zum Thema gängiger Schnitt und ermöglicht dauerhaft eine Vergleichbarkeit der Zahlen. Die Jahre 2014 und 2015 wurden anhand von Dokumentationen des apabiz, Chroniken der Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin, Sichtung von Medienberichten und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken selbst ausgewertet. Die größeren Versammlungen dürften auf diese Weise vollständig erfasst sein. Einige kleinere Kundgebungen sind womöglich nicht in die Zählung eingegangen.

³ Die Anzahl der Teilnehmenden bei Demonstrationen sind häufig strittig, weil anhand ihrer die Relevanz einer Veranstaltung öffentlich mitverhandelt wird und verschiedene Angaben von unterschiedlichen Quellen vorliegen. Gewöhnlich neigen VeranstalterInnen zu höheren Angaben als KritikerInnen der dort vertretenen Anliegen. Auch die Angaben von Polizei oder Medien haben sich in der Vergangenheit bei gelegentlich unabhängig durchgeführten Nachzählungen als ungenau erwiesen. Auch zu den hier betrachteten Demonstrationen existieren teilweise deutlich unterschiedliche Angaben. Für die Auswertung wurden die Angaben von DemonstrationsbeobachterInnen vor Ort, Medienzählungen, Polizeiangaben und die Angaben der VeranstalterInnen verwendet. Im Zweifelsfall wurde ein realistisch erscheinender, abweichende Extremangaben relativierender Mittelwert verwendet.

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