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Für die Volksgemeinschaft auf streng rechtsstaatlicher Grundlage – Das Wahlprogramm der Berliner NPD

Im August hat nun auch die Berliner NPD ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Darüber hinaus ist von der NPD allerdings wenig zu vernehmen. Neben einzelnen Kundgebungen mit wenigen Dutzend Neonazis scheint die Partei vor allem auf die Kundgebung am 17. September, einen Tag vor der Wahl, am Hermannplatz in Berlin-Neukölln zu setzen – um noch einmal in den Medien Erwähnung zu finden.

NPD-Kundgebung am 1. Mai in Schöneweide (c) apabiz

NPD-Kundgebung am 1. Mai in Schöneweide (c) Alex Stifte

„Statt einer Fremdenflut haben wir eine Fragenflut an die Etablierten.“

Das unter dem Titel „Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin“ veröffentlichte Konvolut von rund 27 Seiten Umfang ist nach den letzten Wahlen 2011 komplett sprachlich überarbeitet worden, wobei Themen wie „dem Islam“ sowie Flucht und Migration erwartungsgemäß noch einmal mehr Platz eingeräumt wurde als in der Vergangenheit. Nachdem die Berliner NPD bei den vergangenen Berliner Wahlen im September 2011 eine Schwerpunktsetzung auf antimuslimischen Rassismus vermissen ließ, obwohl in Strategiepapieren der Partei bereits damals „der Kampf gegen die Islamisierung“ als „Türöffner für weitergehende ausländerpolitische Forderungen der nationalen Opposition“(1) propagiert worden war, richtet sich das erste Kapitel des Wahlprogramms nun gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und sunnitische Muslime im Besonderen. Mit diesem Fokus auf Sunniten wird jedoch keinesfalls eine Differenzierung innerhalb des Islam vorgenommen, wie es zunächst den Anschein haben könnte: Vielmehr wird den Sunniten seitens der NPD aufgrund einer vermeintlich „barbarischen Tradition“ pauschal eine „Bildungsferne“, ja sogar eine „Bildungsfeindlichkeit“ unterstellt und ihnen wird Gewalttätigkeit als „Teil ihrer kulturellen Identität“ attestiert: „Dieser Zustand allein ist schon Grund genug zu wissen, dass diese Fremden weder integrationsfähig noch integrationswillig sind.“ Im aktuell üblichen Duktus wird schließlich gegen die „Etablierten“, die „Lügenpresse“ und die EU gewettert, die eine „Demokratisierung der Fremdenpolitik“ verhindern würden, weshalb die NPD „demokratischen Widerstand“ organisiere. Während die Partei demokratisches Handeln schon lange für sich reklamiert, fällt im Wahlprogramm vor allem die sinnentstellte Aneignung von Vokabular aus einem menschenrechtsorientierten Diskurs auf. So fordert die NPD, das „Heimatrecht der Deutschen als elementares Menschenrecht“ anzuerkennen und Integration als „menschenverachtend“ zurück zu weisen. Dass das Demokratieverständnis der Partei gleichermaßen wie ihr Antikapitalismus unter völkischen Prämissen zu sehen ist, verdeutlicht nicht zuletzt die Forderung nach einem „Ersatz des kapitalistischen Willkommenskultes durch eine demokratische Verabschiedungskultur!“ Auch das schon im letzten Wahlprogramm enthaltene Kapitel zu demokratischer Mitbestimmung erfährt nun eine deutlich rassistische Zuspitzung. So wird etwa gefordert, dass die Ausländerbehörde Abstimmungen bei Anwohner_innen initiieren solle, wenn Migrant_innen in deren Wohnumfeld (1500 m) ziehen.

„Früherkennung kapitalistischen Verhaltens“

Auch die Wohnungspolitik ist im Vergleich zu den vergangenen Wahlprogrammen ausgebaut worden, was ebenfalls kaum überrascht, da das Thema aufgrund des akuten Wohnraummangels in der Stadt eine Brisanz besitzt, um die keine Partei herum kommt. Neben dem Neubau von Sozialwohnungen und einer Rechtsverbindlichkeit des Mietspiegels fordert die NPD, Flüchtlinge zentralisiert unterzubringen, und zwar auf dem Gelände des Flughafens BER. Grundsätzlich zieht sich die Forderung nach einem starken Staat, der gegen die Interessen des „globalistischen Kapitalismus“ interveniert, durch das gesamte Wahlprogramm. Dabei fehle es der etablierten Politik laut NPD schlicht am Willen, regulierend einzugreifen: „Durch die Anwendung des Primats der Politik können die Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen wirtschaftlich und nicht kapitalistisch gearbeitet werden kann. Die politisch Verantwortlichen können unter Berücksichtigung der Gesamtlage und des Allgemeininteresses kapitalistisches Verhalten früh erkennen und Maßnahmen ergreifen, die soziales Handeln für die Allgemeinheit bewirken (…).“ Um diese Erkenntnis zu untermauern, wird die Erstellung von Kriterienkatalogen eingefordert, ohne jedoch inhaltlich konkret zu werden. So solle etwa ein Kriterienkatalog „zur Bewertung von politischen Entscheidungen“ geschaffen werden, ebenso wie ein „Kriterien- und Maßnahmenkatalog(s) zur Förderung des Allgemeinwohls durch den Ausgleich struktureller Benachteiligungen!“ Um nicht missverstanden zu werden, was unter struktureller Benachteiligung zu verstehen ist, wird mehrfach deutlich, wer damit nicht gemeint ist: „Städte als Lebensraum müssen weder kapitalisten- noch randgruppen- oder gar fremdengerecht gestaltet werden. (…) Die NPD besitzt im Gegensatz zu Scheinalternativen den politischen Willen, human gestaltend einzugreifen und Sonderinteressen (…) einzudämmen.“

Explizite NS-Rhetorik

Den Kriterienkatalogen und anderen Forderungen der Partei ist jeweils der Satz vorangestellt, dass diese Vorschläge „auf streng rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage“ fußen würden. Diese Floskel, von der sich schlecht sagen lässt, ob sie als ernst gemeintes Signal angesichts des laufenden Verbotsverfahrens gemeint ist oder doch eher mit einem Augenzwinkern formuliert wurde, wird von einem klassischen nationalsozialistischen Duktus flankiert. So wird wie im vergangenen Wahlprogramm für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems, „getreu dem Grundsatz ‚Jedem das Seine’“, plädiert. Während ebenfalls bereits 2011 gefordert wurde, „Deutsche und Fremde in Hort und Schule zu trennen“, geht die Partei nun soweit, eine „lückenlose erkennungsdienstliche Erfassung aller Fremden und Einführung einer bundeseinheitlichen Datei von Fremden zur Verhinderung von Sozialmissbrauch“ zu fordern. Neu ist außerdem die Propagierung der „Volksgemeinschaft“ unter der Überschrift „Solidarität ist keine Einbahnstraße“. Diese explizite Verwendung eindeutigen NS-Vokabulars ist als gezieltes Signal an die Stammklientel der Partei zu verstehen. Mit der Konkurrenz seitens der AfD hat auch die NPD zu kämpfen – ein Zustand, auf den sie selbst nach Meinung ihres Vorsitzenden Frank Franz keinen Einfluss hat.(2) Um wenigstens noch ihre Stammklientel zu erreichen, grenzt sich die NPD auch in ihrem Wahlprogramm von der AfD ab: „Ins Parlament gehören neue, unverbrauchte, erfahrene Kräfte mit durchdachten Ideen und Konzepten und keine blauen Pseudorevoluzzer, die nach massenhafter Wahl sich umgehend in mehrere Fraktionen spalten, weil sie sich beim Anbiedern bei den Etablierten gegenseitig überbieten wollen!“

Rassismus aus NPD-Sicht

Natürlich darf auch die Vergangenheitspolitik nicht fehlen, wobei die NPD den Nationalsozialismus und die Shoah als „angebliche oder tatsächliche politische Fehlentscheidungen“ betitelt und einen sehr eigenen Begriff von Rassismus entwickelt: „Den Deutschen als ethnischer Gruppe vorzuwerfen, sie hätten wegen angeblicher oder tatsächlicher politischer Fehlentscheidungen eine besondere historische Verantwortung, ist eine rassistische Diffamierung, die geächtet werden muss.“ Um dieser Perspektive auch im öffentlichen Raum Ausdruck zu verleihen, wird die Entfernung der Stolpersteine, die im Straßenland an deportierte Jüdinnen und Juden erinnern, gefordert, um diese als „Grundstock für ein Mahnmal gegen den antideutschen Rassismus“ zu verwenden.

Weitere Themen, die angerissen werden, sind der Bereich Sicherheitspolitik („Kriminalitätsflut auf Berliner Straßen“), Kultur und Medien („mehr deutsche Künstler in Funk und Fernsehen“), Verkehr (Ausbau des ÖPNV), Ökologie und Gesundheit („Förderung von Drogen- und Raucherentwöhnungskursen“), die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg zum „Bundesland Brandenburg-Preußen“, Familienpolitik, Bildung sowie Sport („grundsätzliche Zulassung von Pyrotechnik“). Insgesamt wird erneut deutlich, dass die NPD keinerlei Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Problemlagen bereithält, sondern sich in erster Linie an ihren Feindbildern abarbeitet.

Protest gegen die 1. Mai-Kundgebung der NPD in Hohenschönhausen (c) apabiz

Protest gegen die 1. Mai-Kundgebung der NPD in Hohenschönhausen (c) apabiz

Recycelte Plakate und wenig Personal

Insgesamt betrachtet verdeutlicht der bisherige Wahlkampf der Partei, dass sie noch weniger als in der Vergangenheit über personelle Ressourcen verfügt. Schaffte es die NPD 2011 noch, in elf von zwölf Berliner Bezirken mit einer Bezirksliste anzutreten, ist die Partei in diesem Jahr nur in sechs Bezirken (Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Pankow, Reinickendorf und Neukölln) auf dem Stimmzettel für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu finden. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde der Wahlvorschlag aufgrund von Unstimmigkeiten bei den Unterstützungsunterschriften, die auf Fälschung schließen lassen, nicht zugelassen. Auch DirektkandidatInnen hat die NPD nur in 21 von 87 Wahlkreisen aufgestellt. Plakate wurden insbesondere in den Schwerpunktbezirken der Partei gehängt, und dort dann gleich diverse Versionen: Neben Plakaten aus dem vergangenen Wahlkampf sind auch immer wieder Plakate aus Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen an den Laternenmasten zu sehen. Obwohl die NPD mit ihrer Bundeszentrale in Treptow-Köpenick über eine eigene Immobilie verfügt, wird diese nicht für öffentlich beworbene Veranstaltungen genutzt. Geplante Kundgebungen wie zuletzt in Köpenick, Marzahn und Lichtenberg, die das Ziel verfolgen, in den Schwerpunktbezirken Präsenz zu zeigen, werden sehr kurzfristig angekündigt und mobilisieren meist nur rund zwei Dutzend AnhängerInnen. Einzig eine für den 17. September, einen Tag vor der Wahl, angekündigte Kundgebung auf dem Hermannplatz in Berlin Neukölln unter dem Motto „Überfremdung abwählen“ wird bereits jetzt beworben. Der Hintergrund dürfte sein, dass sich die NPD durch die absehbaren Gegenproteste kurz vor der Wahl noch einmal Medienresonanz erhofft, die bei den bisherigen Kundgebungen ausgeblieben ist.

(1) „Niemals deutsches Land in Moslemhand“, Text auf www.npd.de, veröffentlicht im Januar 2010.

(2) Vgl. Frank Franz: „Wie weiter?“, Deutsche Stimme, 05/2016.



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