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Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

Es war nicht anders zu erwarten: Am gestrigen Wahltag ist die auch in Berlin in alle Bezirksverordnetenversammlungen sowie das Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie erhielt 14,2 % der Zweitstimmen.

Zudem erreichte die AfD nicht nur fünf Direktmandate in den Ostbezirken der Stadt, sondern kann zukünftig auch in sieben Bezirken je einen Stadtrat stellen. Die AfD-Abspaltung Alfa spielt mit 0,5% der Zweitstimmen in Berlin keine Rolle. In der heißen Wahlkampfphase setzte die Berliner AfD fast ausnahmslos mit restriktiven Forderungen auf die Themen „Flüchtlinge“ und „Innere Sicherheit“. Umfragen von infratest dimap verdeutlichen, dass dies für die AfD-WählerInnen, neben der Protestwahl, auch die ausschlaggebenden Themen waren. Die Ergebnisse rund um die Containerunterkünfte für Geflüchtete in der östlichen Peripherie der Stadt fallen für die AfD überdurchschnittlich hoch aus. Die Partei profitierte hier von den asylfeindlichen Mobilisierungen von und „Nein-zum-Heim“-Initiativen. Dass dies nicht zwangsläufig so sein muss, verdeutlichen hingegen die Zahlen rund um geplante Unterkünfte in der gesamten Stadt, die bis Ende des Jahres fertiggestellt werden sollen.

 

Vorläufiges Endergebnis der AGH-Wahlen

Wahldebakel für NPD und Pro Deutschland

In 479 von 2432 Wahllokalen entfiel nicht eine einzige Stimme auf die NPD, damit verdeutlichte der Wahlabend erneut den desolaten Zustand der NPD. Vor zwei Wochen flog die Partei bereits aus dem Schweriner Landtag. Nun kam sie in Berlin auf gerade einmal 0,6 Prozent (9453 Stimmen). Das ist im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2011 ein Minus von 1,6 Punkten. Auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sah es nicht besser aus. Kein einziger Sitz entfiel auf die Partei, teilweise lag man hier sogar noch hinter Pro Deutschland.

Pro Deutschland zog am Tag nach der Wahl umgehend Konsequenzen. Der Bundesvorsitzende zeigte sich in einer Stellungnahme genauso enttäuscht wie realitätsfremd, als er das nunmehr kaum wahrnehmbare Wahlergebnis seiner Partei als „im schroffen Gegensatz zum großen Maß an Zustimmung, das wir im Wahlkampf aus der Bevölkerung erfahren haben“ beschrieb. Er kündigte an, Pro Deutschland werde „künftig mehr Bürgerbewegung sein und weniger Partei“ und „im kommenden Jahr weder bei den drei anstehenden Landtagswahlen (…), noch bei der Bundestagswahl“ kandidieren zu wollen.

AfD profitiert von Asylfeindlichkeit

Die Berliner Morgenpost veröffentlichte eine umfassende interaktive Grafik, in der unter anderem auch die Ergebnisse der Wahllokale rund um Flüchtlingsheime analysiert wurden. Die Zeitung kommt dabei zu dem Schluss, dass die Ergebnisse in den „am stärksten betroffenen Kiezen (…) sehr uneinheitlich“ ausfallen. Ein anderes Bild ergibt sich jedoch, schaut man sich die Wahlergebnisse rund um die Containerunterkünfte an. In den meisten Ortsteilen, in denen in den vergangenen Jahren und Monaten rund um den Bau solcher Asylunterkünfte Proteste organisiert wurden, wurde die AfD auch stärkste Partei (Zweitstimmen). Die lokalen Direktkandidaten der AfD konnten in das Abgeordnetenhaus einziehen. Allerdings fällt auch auf, dass in diesen Kiezen bereits 2011 die NPD ihre Hochburgen hatte und deutlich höhere Ergebnisse als im Bezirksdurchschnitt erlangte. Tendenziell lässt sich festhalten, dass die AfD heute vor allem in den Kiezen am Ostberliner Stadtrand von der rassistischen Stimmung profitiert, die dort seit Jahren von der NPD und lokalen „Nein-zum-Heim-Initiativen“ angeheizt wurde. Eine Mehrzahl der unten benannten Kieze, in denen die AfD überdurchschnittliche Werte erzielen konnte, zeichnet sich zudem durch eine „ungünstige“ Sozialprognose aus, wie dem aktuellen Berliner Sozialstrukturatlas zu entnehmen ist. Soziale Benachteiligung ist in den Hochburgen der AfD ein wesentlicher Faktor – ob Plattenbausiedlung oder eher dörflich geprägt spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Vorläufiges Endergebnis in den Bezirken

Pankow – Ortsteil Buch

In den angrenzenden Wahllokalen rund um das Containerdorf für Geflüchtete in Buch, einem Ortsteil, der durch Plattenbausiedlungen geprägt ist, erreichte die AfD Ergebnisse zwischen 20 und 30%. Dem Direktkandidaten der AfD, Christian Buchholz, gelang im Wahlkreis, zu dem außerdem noch Karow und Französisch-Buchholz zählen, der Einzug in das Abgeordnetenhaus. Damit erreichte die Partei rund um das Containerdorf ein etwa doppelt so hohes Ergebnis im Vergleich zum Bezirksdurchschnitt (13,8% der Zweitstimmen). Auch hier war es vor allem die örtliche NPD, die ab November 2014 Demonstrationen und Kundgebungen gegen eine geplante Containerunterkunft und andere Notunterkünfte für Geflüchtete organisierte. Dies setzte sich auch in 2015 fort und Pankow blieb nach Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg ein Schwerpunktbezirk, was auf Unterkünfte bezogene rassistische Mobilisierungen betrifft. Auch in einigen Wahllokalen im angrenzenden Karow, wo noch in diesem Jahr eine Unterkunft für Geflüchtete gebaut wird, erhielt die AfD ein Stimmenanteil zwischen 20 und 31%.

Marzahn-Hellersdorf

Im Wahlkreis 1 von Marzahn-Hellersdorf (Ahrensfelde West, Marzahn-West, Marzahn-Ost) zog der Direktkandidat der AfD, Gunnar Lindemann, ins Abgeordnetenhaus ein. Den statistischen Daten zum Wahlkreis ist zu entnehmen, dass knapp 75% der Menschen dort in „einfacher Wohnlage“ leben, die Region hat berlinweit mit den höchsten Anteil an Arbeitslosigkeit.

Marzahn-Hellersdorf war in den vergangenen drei Jahren ein Schwerpunkt rassistischer Mobilisierungen, angefangen mit dem „Braunen Dienstag“ im Juli 2013 und den folgenden rechten Aktivitäten gegen die Unterkunft in der Carola-Neher-Straße. Ab dem Herbst 2014 konzentrierten sich die rassistischen Proteste vor allem gegen die geplante Container-Unterkunft am Blumberger Damm und erreichten zeitweise bis zu 1000 Teilnehmende. Die Demonstrationen, die einen dezidiert neonazistischen und äußerst aggressiven Charakter hatten, fanden über mehrere Monate hinweg wöchentlich statt und wurden von zahlreichen AnwohnerInnen unterstützt. Die neonazistischen Proteste am Blumberger Damm, aber auch an anderen Orten im Bezirk wurden im Laufe des Jahres 2015 fortgesetzt, die Beteiligung nahm jedoch stetig ab und pendelte sich bei wenigen Dutzend ein. In den Wahllokalen rund um den Blumberger Damm erreichte die AfD Zweitstimmenergebnisse bis zu 33,5%. Südlich der Landsberger Allee fallen die Ergebnisse geringer aus. Bereits 2011 erreichten die Direktkandidaten von Pro Deutschland, Die Freiheit und der NPD zusammengenommen über 15% der Erststimmen im Wahlkreis. Auch in der Gegend rund um die Geflüchtetenunterkunft in der Carola-Neher-Straße erreichte die AfD von allen Parteien das beste Ergebnis.

Treptow-Köpenick – Ortsteil Altglienicke

Im Köpenicker Ortsteil Altglienicke formierte sich im Mai 2016 Protest von AnwohnerInnen gegen die geplante Errichtung eines sogenannten Tempohomes. Maßgeblich getragen wurde der Protest von einem eher bürgerlichen Spektrum um die CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Vogel. Zumindest anfangs hatte sich jedoch auch ein klar neonazistisches Klientel angeschlossen, etwa um den NPD-Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Andreas Käfer, sowie Personen des „Cöpenicker Widerstand“. Bereits seit 2014 hatte es immer wieder rassistische Proteste in Treptow-Köpenick gegeben, zunächst NPD-Kundgebungen im Ortsteil Adlershof und später Mobilisierungen von bis zu 400 Personen im Köpenicker Allende-Viertel. Dort erreichte die AfD Ergebnisse um die 20%, was dem Bezirksdurchschnitt entspricht, das Direktmandat holte die SPD.

In den Wahllokalen von Altglienicke erreichte die AfD Ergebnisse bis knapp 30%, der AfD-Wahlkreiskandidat Frank Scholtysek (Wahlkreis 3) zog mittels Direktmandat in das Abgeordnetenhaus ein. Bereits 2011 erreichte die NPD in den umliegenden Wahllokalen bei den BVV-Wahlen Ergebnisse zwischen 8 und knapp 14%. Anders als der Marzahner Wahlkreis 1 mit seinen Plattenbausiedlungen ist Altglienicke auch durch Einfamilienhäuser geprägt, die jedoch in unmittelbarer Nähe an Plattenbauten anschließen.

Lichtenberg – Ortsteil Falkenberg

Auch im Lichtenberger Ortsteil Falkenberg an der nordöstlichen Stadtgrenze hatte sich ab Dezember 2014 Protest gegen den Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete geregt. Die von der Lichtenberger NPD organisierten Veranstaltungen wurden im Laufe des Jahres 2015 aufgrund stark rückläufiger Unterstützung immer kleinteiliger in Form von Kundgebungen fortgesetzt. Auch in Falkenberg erreichte die AfD in den umliegenden Wahllokalen das stärkste Ergebnis. Der Lichtenberger Wahlkreis 1, zu dem neben Falkenberg auch Wartenberg und ein Teil von Neu-Hohenschönhausen zählen, ist auch im Vergleich mit den Ergebnissen von 2011 durchaus aufschlussreich, was die Erfolge der AfD angeht. Auch damals war Falkenberg eine der extrem rechten Hochburgen: Die NPD erreichte in mehreren Wahllokalen in Falkenberg Ergebnisse zwischen 8 und 9%, der weitestgehend unbekannte Direktkandidat von Pro Deutschland, Steffen Kirsche, erhielt im Wahlkreis 9,8% der Stimmen. Die NPD hatte damals keinen Direktkandidaten gestellt. In Falkenberg selbst gab es auch 2011 keine organisierte rechte Szene. Anders als viele der AfD-Hochburgen ist Falkenberg nicht durch Plattenbauten geprägt – vielmehr zeichnet sich dort bereits der Übergang ins Brandenburger Land mit seinen Einfamilienhäusern ab.

Erfolgreicher Direktkandidat mit Verbindungen in die extrem rechte Szene

Dem AfD-Direktkandidaten gelang im Lichtenberger Wahlkreis 1, zu dem auch Falkenberg gehört, der Einzug in das Abgeordnetenhaus. Nerstheimer hatte sich 2012 im Internet als Leader der „German Defence League“ zu erkennen gegeben und angekündigt, eine Miliz aufzubauen. Die Personalie Nerstheimer war zuvor in den Zeitungen der Berliner Lokalpresse als auch mehrfach in der RBB-Abendschau problematisiert worden. Dass Nerstheimer im Wahlkreis dennoch das beste Ergebnis holte, lässt verschiedene Interpretationsversuche zu, die zusammengenommen sicherlich ein annähernd realistisches Bild über die WählerInnenklientel der Partei zeichnen.

1) Offensichtlich haben Hintergrundinformationen zum Kandidaten nicht den Effekt gehabt, dass Nerstheimer nicht gewählt wurde. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass den AfD-WählerInnen die Kontakte einiger Funktionäre der Partei in die extrem rechte Szene herzlich egal sind, oder diese zumindest nicht als ausreichend relevant erachtet werden. Dafür sprechen gleich mehrere Umfrageergebnisse, die von infratest dimap veröffentlicht wurden. So seien nur 26% der Berliner AfD-WählerInnen von der Partei überzeugt, für 69% war vor allem die „Enttäuschung von anderen Parteien“ ausschlaggebend. Hinzu kommt, dass 51% der Berliner AfD-WählerInnen sogar der Meinung sind, die AfD distanziert sich nicht genug von rechtsextremen Positionen. Dieser Teil der AfD-AnhängerInnenschaft kann sicherlich noch am ehesten dem ProtestwählerInnenmilieu zugerechnet werden.

2) Dreht man das letztgenannte Ergebnis um, ließe das den Schluss zu, dass zumindest ein Teil die AfD genau wegen ihrer Positionen und auch Nähe zur extremen Rechten gewählt hat, und somit die Entscheidung für den im Internet militant auftretenden Kay Nerstheimer eine bewusste gewesen ist. Dass die Flüchtlingspolitik für eine Mehrzahl der Berliner AfD-WählerInnen eine entscheidende Relevanz hatte, verdeutlichen weitere Ergebnisse von infratest dimap. Über 90% begrüßen die AfD-Politik zu „Ausländern und Flüchtlingen“ und ihr erklärtes Ziel, „die Ausbreitung des Islam in Deutschland [zu] verhindern.“

3) Auch eine dritte Möglichkeit spielt eine Rolle: Ein Teil der AfD-WählerInnen könnte von der Problematisierung Nerstheimers in den Medien nichts mitbekommen haben. Durch die starke Fragmentierung der Medienlandschaft und die in den letzten Jahren enorm zugenommene Relevanz von sozialen Netzwerken für die politische Meinungsbildung werden die etablierten Medien von einem bestimmten Milieu kaum noch zur Kenntnis genommen. Dieses Phänomen der fragmentierten Teilöffentlichkeiten hat sicherlich auch daran seinen Anteil, dass entsprechende Recherchen gar nicht mehr wahrgenommen werden.

Es geht auch anders

Letztendlich verdeutlichen die Zahlen, dass die AfD insbesondere dort überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte, wo bereits 2011 die NPD oder auch Pro Deutschland gute Ergebnisse holten und wo somit eine grundlegende Skepsis bis hin zu offener Ablehnung von Migrant_innen und Geflüchteten seit vielen Jahren die Stimmung prägt. Eine deutliche Mehrzahl dieser Kieze findet sich in den Stadtrandgebieten im Ostteil der Stadt, die jedoch keinesfalls alle dem Klischee der tristen Plattenbausiedlung entsprechen: Auch eher ländlich geprägte Regionen wie Altglienicke, der Pankower Norden oder Falkenberg gehören dazu. Allerdings lässt sich die Entfernung vom urbanen Zentrum Berlins durchaus als ein Merkmal für die AfD-Erfolge festhalten, ebenso wie die soziale Benachteiligung einer Vielzahl der KiezbewohnerInnen. Neben den Ostbezirken erreichte die AfD aber auch in Reinickendorf und Spandau Ergebnisse über dem berlinweiten Durchschnitt. Dort gelang es ihr allerdings nur in einzelnen Wahllokalen, stärkste Partei zu werden.

Ein Blick auf die Ergebnisse im Umkreis der 18 sogenannten „Tempohomes“, Containerunterkünfte für Geflüchtete, die bis Ende des Jahres gebaut werden sollen, verdeutlicht zudem, dass entsprechende Baupläne mitnichten automatisch zu überdurchschnittlichen Ergebnissen der AfD führen. Dies zeigen die Ergebnisse rund um die geplanten Standorte in Spandau, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf. Erneut sind es die Wahllokale rund um die Standorte im Ostteil der Stadt, in denen die AfD im bezirksweiten Vergleich meist überdurchschnittlich gut abschnitt – so in Karow und dem eher dörflich geprägten Gebiet um die Elisabeth-Aue im Norden Pankows sowie an zwei der drei geplanten Standorte in Marzahn-Hellersdorf. Das Beispiel Elisabeth-Aue verdeutlicht, dass auch die prekäre Wohnungssituation in der Stadt nicht ganz unerheblich ist: Hier richtet sich der Protest der AnwohnerInnen allgemein gegen den Bebauungsplan des Senates, der den Bau eines neuen Stadtteils vorsieht, in dem die Flüchtlingsunterkunft nur ein Baustein darstellt. Eine weitere Ausnahme bildet auch die geplante Unterkunft im besser situierten Biesdorf, einem Ortsteil von Marzahn-Hellersorf: Hier erreichte die AfD im Bezirksvergleich ein eher unterdurchschnittliches Ergebnis.

Alle Daten beziehen sich auf das vorläufige, amtliche Endergebnis der Landeswahlleitung. Eine grafische Wahlauswertung von 2011 findet sich auf Berlin rechtsaußen.

(aktualisiert am 05.10.2016)

Direktmandate der AfD

Christian Buchholz (Wahlkreis Pankow 1)

Frank Scholtysek (Wahlkreis Treptow-Köpenick 3)

Gunnar Lindemann (Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 1)

Jessica Bießmann (Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 3)

Kay Nerstheimer (Wahlkreis Lichtenberg 1)

 

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