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Extrem rechte Protestreihe „Merkel muss weg“ etabliert sich in Berlin

Ein Jahr nach dem ersten Aufmarsch mobilisierte „Wir für Berlin und wir für Deutschland“ am 4. März 2017 zum fünften Mal zur bundesweiten „Merkel muss weg“-Demonstration nach Berlin.

Schon beim Betreten des großen Washingtonplatzes vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde deutlich, dass sich erneut ein sehr breites Spektrum rechter Protestakteure in Berlin eingefunden hat: rassistische Bürgerinitiativen, Neonazis, Reichsbürger, einzelne AfD-Funktionäre und rechte Hooligans aus ganz Deutschland. Nach der Auftaktkundgebung bewegte sich der Aufmarsch unter lautstarkem Gegenprotest durch die belebte Innenstadt zum Alexanderplatz. Entgegen zahlreicher Medienberichte, die einen deutlichen Rückgang der TeilnehmerInnenzahlen beschrieben, zählten wir rund 1.000 Personen. Das bedeutet einen Anstieg der Teilnehmenden und entsprach gleichzeitig den Erwartungen der Organisatoren um den ehemaligen „“-Funktionär . Damit hat sich „Merkel muss weg“ als überregionale Protestreihe eines breiten rechten Spektrums im Berliner Zentrum etabliert. Weitere Aufmärsche sind im Juli und September im Vorfeld der Bundestagswahlen geplant, dann unter dem Motto „Merkel und Schulz müssen weg“.

TeilnehmerInnen der Auftaktkundgebung auf dem Washingtonplatz © apabiz

Potpourri extrem rechter Narrative

Wie schon bei den vergangenen Demonstrationen verwiesen etliche Transparente, Fahnen, Pullover und Tätowierungen auf den politischen Hintergrund der selbsternannten Abendlandretter. Ein älterer Herr verteilte selbst ausgedruckte Zettel mit vielen Prophezeiungen – allesamt erwartungsgemäß eher krisenhafter, verschwörungsideologischer Natur. Es werde zu Bürgerunruhen kommen, der Euro auseinanderfallen. „März, April“ werde es losgehen. „Die Krise soll fünf Jahre lang dauern,“ heißt es. Der Link auf dem Zettel führt in die virtuelle Blase dieser extrem rechten Wahnwelten, in denen auch die RednerInnen gefangen sind. Es sprachen aus der Schweiz, Lilly Steup aus dem Umfeld von , Amy Bianca aus Österreich, Julia Schwarze von „Wir lieben Sachsen/ “ sowie Viktor Seibel aus Kassel. Der aus dem PEGIDA-Umfeld kommende moderierte neben Ignaz Bearth. Hönicke hatte erst vor wenigen Tagen für Aufsehen gesorgt, als er via Facebook ankündigte, „Kampfgruppen“ gründen zu wollen. Einmal mehr beschränkte sich damit das Feld der RednerInnen auf politisch jüngere Akteure der neuen rechten sozialen Bewegung der vergangenen Jahre, die teilweise auch schon bei vergangenen „Merkel muss weg“-Aufmärschen gesprochen haben. Inhaltlich entsprachen die Reden und Transparente der derzeit üblichen Melange extrem rechter Narrative. Erneut diente Merkel als Adressatin und Chiffre für das hier angeprangerte angebliche Übel. Neben der Flüchtlingspolitik, dem angeprangerten „deutschen Schuldkult“, einer vermeintlichen „Islamisierung“ und rassistisch aufgeladenen, sozialpolitischen Themen wurde Merkel aber auch für eher randständige Phänomene wie „Chemie und Dreck in unseren Nahrungsmitteln“ (Julia Schwarze) verantwortlich gemacht. Mehrfach wurde die Parole „Heil Merkel“ angestimmt, mindestens einmal wurde dazu ein Hitlergruß gezeigt.

Der Schweizer Ignaz Bearth, der bisher bei allen „Merkel muss weg“-Aufmärschen gesprochen hatte, verwies auf die jüngsten Erfolge rechter Parteien in anderen Ländern. Trump sowie die anstehenden Wahlen in Holland und Frankreich mit Geert Wilders und Marine Le Pen gäben große Hoffnung. Im besten neonazistischen Duktus sprach Bearth von einer der Migration geschuldeten Zerstörung „aller Rassen in Europa“.

Auf dem Podium: Julia Schwarze, Kay Hönicke und Ignaz Bearth © apabiz

Eine Verknüpfung von Geschlechterdiskursen und Rassismus wurde insbesondere durch die Rednerinnen vollzogen. Sowohl Lilly Steup als auch Amy Bianca betonten die vermeintliche allgegenwärtige Bedrohung, denen sie als Frauen durch Geflüchtete ausgesetzt seien. Darüber hinaus griff Steup sozialpolitische Themen auf – Rentner, Obdachlose und Alleinerziehende würden demnach gegenüber Migrant*innen systematisch benachteiligt. Sie werde sich „als deutsche Frau“ den Mund nicht verbieten lassen: „Das deutsche Volk geht schon viel zu lang gebückt und wir sollten endlich wieder gerade laufen.“ Das Geschlechterverhältnis lag, wie bei solchen Veranstaltungen üblich, bei etwa 15-20 Prozent weiblichen Teilnehmenden. Auffällig hoch war im Vergleich dazu der Frauenanteil bei den RednerInnen wie auch die Beteiligung in den ersten Reihen. Das Fronttransparent wurde fast ausschließlich von Frauen getragen.

Erneut diverse Neonazizusammenhänge vertreten

Unter den TeilnehmerInnen waren erneut zahlreiche VertreterInnen organisierter aktionsorientierter Neonazizusammenhänge, die die Außenwahrnehmung auch dieses Mal dominierten. Die aggressive Stimmung bekamen auch Unbeteiligte zu spüren: Einem zufällig an der Demonstration vorbeilaufenden nicht-weißen Jugendlichen brüllten einige DemonstrantInnen „Abschieben, abschieben“ entgegen. Während auch schon bei den vorangegangenen Aufmärschen NPD-Funktionäre präsent waren, war die Partei nun mit einem eigenen Transparent, allerdings ohne Parteilogo, sowie NPD-Fahnen auch offiziell vertreten. Bei den vorherigen Veranstaltungen hatten sich die OrganisatorInnen in den Auflagen deutlich gegen Parteisymbole ausgesprochen. Am Ende des Aufmarsches lief ein eigener Neonazi-Block aus Thügida-und NPD-AktivistInnen sowie einer größeren Gruppe der „“.

Neonazis aus dem Norden © apabiz

Die seit dem Herbst vergangenen Jahres unter diesem Namen agierende Kameradschaft umfasst nach Informationen Hamburger Antifaschist_innen etwa 20-30 Neonazis aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Bezug zur gleichnamigen Division der Waffen-SS ist offensichtlich. Der gleiche Personenkreis hatte bereits im März sowie im Mai 2016 einen Bus für die „Merkel muss weg“-Demonstrationen nach Berlin organisiert. Die Kameradschaft setzt sich aus neu politisierten Neonazis sowie langjährigen NPD-Aktivisten zusammen. In Berlin trat die Gruppe geschlossen mit etwa 20 Fahnen, einem eigenem Transparent und bedruckten Pullovern auf.

Auch Thügida präsentierte sich mit einem eigenen Transparent, darunter , Bundesvorstandsmitglied der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ sowie der Vorsitzende von Thügida, . Köckert hatte erst im Februar in einer Videobotschaft den Austritt aus der „verknöcherten“ NPD erklärt, um sich ganz der „Volksbewegung“ Thügida zu widmen. © apabiz

Weiterhin demonstrierten auch die „Patrioten Rostock/ Rügen/ Stralsund“, das in Süddeutschland zu verortende „Bündnis deutscher Patrioten“ (BDP), die „Kameradschaft Bollstein Kiel“, die „Nationalen Aktivisten MuP“ aus Mecklenburg Vorpommern, „Bürgerprotest Hannover“ oder „Meerane unzensiert“. Organisierte Zusammenhänge aus Berlin waren wie schon in der Vergangenheit eher rar. Neben dem NPD-Kreisvorsitzenden aus Neukölln, Jens Irgang, dem Marzahn-Hellersdorfer Neonazi-Rapper Patrick K. alias „“, Hooligans des „Bündnis Deutscher Hools“ um Enrico S., den Bärgida-Aktivisten Karl Schmitt und (Pro Deutschland) nahm einmal mehr auch der Lichtenberger AfD-Bezirksverordnete teil. Das Parteiausschlussverfahren, das gegen Eisenhardt aufgrund seiner Nähe zu extrem rechten Akteuren angestrengt worden war, ist nach Informationen der taz mittlerweile abgeschlossen. Das Ergebnis verwundert angesichts des Umgangs der AfD mit ihrem rechten Rand kaum: Eisenhardt darf in der Partei bleiben.

Berlin gegen Nazis – Protest am Rand © RechercheNetzwerk Berlin

Lügenpresse, auf die Fresse“

Insbesondere der hintere Teil des Aufmarsches fiel durch neonazistische Sprechchöre wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ oder „Frei, Sozial und National“ auf. Mit „Lügenpresse, auf die Fresse!“ wurden anwesenden Journalist_innen körperliche Angriffe angedroht. Doch dabei blieb es nicht. So gab es am Rande mehrfach Tätlichkeiten gegenüber Journalist*innen. Einem Kameramann wurde die Kamera von der Schulter gestoßen, die Kamera einer Fotografin mit Brause bespritzt. Der Spiegel-Journalist Sascha Lobo hatte es ebenfalls nicht einfach: Als er während der Auftaktkundgebung mit TeilnehmerInnen ins Gespräch kommen wollte, wurde er niedergebrüllt und ebenfalls mit Wasser bespritzt. Ungeachtet dessen sendete die ehemalige russische Medienagentur von Russia Today, Ruptly, per Livestream. Bereits zwei Tage später zählt der Stream rund 16.800 Klicks.

Zwischen etlichen Deutschlandfahnen und Flaggen des Deutschen Reiches wurden auch russische Fahnen geschwenkt. Ungeachtet dieses zur Schau getragenen „Putinismus“ präsentierte sich der Berliner Neonazi Patrick K. mit einem Pullover mit der Aufschrift „deutsch-ukrainische Waffenbrüder“ und dem Logo des extrem rechten ukrainischen Asow-Regiments, an dessen Kampfhandlungen sich auch etliche Neonazis aus verschiedenen europäischen Ländern beteiligen. © RechercheNetzwerk Berlin

Zur Schau getragene Gewaltphantasien. Auf der Vorderseite des T-Shirts steht „Widerstand“. © apabiz

TeilnehmerInnen des Aufmarsches © apabiz

 

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