Wir dokumentieren aus diesem Anlass eine Pressemitteilung des AStA der ASH.

PM des AStA vom 20. April 2012

In der Nacht vom 19.04. auf den 20.04.2012 wurde das Hochschulcafé Frei_Raum der Alice-Salomon-Hochschule von  Nazis angegriffen. Sie versuchten, die Fenster einzuwerfen und hinterließen Aufkleber mit rechten Inhalten auf den  Scheiben.

Den sich heute jährenden Geburtstag Adolf Hitlers nehmen Nazis immer wieder zum Anlass für wilden Aktionismus. In  diesem Zusammenhang kommt es seit Jahren zu Übergriffen auf alternative und linke Räume oder Personen, die nicht in  das Weltbild der Nazis passen.

Das selbstverwaltete Hochschulcafé Frei_Raum, die Studierendenvertretungen AStA und StuPa der ASH, sowie die  Studierendenschaft der ASH positionieren sich klar gegen Nazis und sind diesen deshalb ein Dorn im Auge. In der Vergangenheit wurde das Café schon des öfteren von Nazis beschädigt.

Der AStA der Alice-Salomon-Hochschule erklärt: Dieser Angriff zeigt erneut, dass das Thema Nazismus und Neonazismus an Aktualität nicht verliert und eine immerwährende Auseinandersetzung nötig ist um Nazis entschlossen  entgegenzutreten.

Wir lassen uns von diesem Angriff nicht einschüchtern und werden auch weiterhin klar Stellung beziehen gegen Nazis und gegen gesellschaftliche Verhältnisse, die ihnen Rückhalt bieten.

(B)AStA

Aus Anlass des Angriffes (nicht nur) wird es am 10. Mai (Donnerstag) um 18:00 Uhr an der ASH eine Infoveranstaltung über “Rechte Strukturen und Umtriebe in Berlin” geben. Es referiert Frank Metzger vom apabiz e.V.

Hier ein Flyer dazu.

Bericht: 48 Neonazis demonstrierten am 13. April in Berlin-Marienfelde – der Aufmarsch geriet zu einer Lachnummer

Während am 13. April in Neukölln eine Antifa-Demonstration mit 800 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Zeit zu handeln!“ stattfand, hatte die NPD nur wenige Tage vorher einen Aufmarsch in Marienfelde für fast die gleiche Uhrzeit angemeldet. Das von der Antifa wenig originell übernommene Motto: „Zeit zu handeln!“ wurde wahlweise ergänzt mit dem Zusatz: „Unserem Volk eine Zukunft – Kriminelle Ausländer raus!“ (NW Berlin) oder „Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen“ („gegen steigende Benzinpreise, Eurowahn und andere Themen“ – so in einer Pressemitteilung der NPD Berlin am 16.4.2012).

Eselsmasken gegen den Euro

Tatsächlich versammeln sich dann 48 Neonazis in Marienfelde. Am Fronttransparent stehen unter anderem Uwe Meenen (ehemaliger NPD-Landesvorsitzender) und Jan Sturm (NPD Neukölln). Zwei Neonazis tragen Eselsmasken und Schilder mit der Aufschrift „Ich Esel, glaube, dass der Euro uns Deutschen nützt“. Seit 1978 Hamburger Neonazis um Michael Kühnen durch eine solche Aktion den Holocaust leugneten („Ich Esel glaube immer noch, dass in deutschen KZ Juden vergast wurden“) greift die „Bewegung“ immer wieder auf diese Agitpropform zurück (mehr zu den Eselsmasken).

Empörte Nachbarschaft

Der NPD-Aufmarsch wird immer wieder von kleineren Gegenblockaden gestoppt. Durchgehend werden die Neonazis von einer stetig wachsenden Anzahl wütender Anwohner_innen begleitet. Permanent schallt es: „Nazis raus!“. Zuletzt sind es mindestens 300 Gegendemonstrant_innen, viele aus dem Kiez, viele mit migrantischem Background, viele offensichtlich empört darüber, dass die NPD tatsächlich in ihrer Nachbarschaft aufmarschiert ist. Einige waren vorbereitet und haben Trillerpfeifen, Megafon und Schilder, auf denen  „Ohne uns!“ steht, mitgebracht.

NPD-Landeschef und Anmelder Sebastian Schmidtke wendet sich in seinen Redebeiträgen immer wieder fast entschuldigend an die Nachbarschaft:
„Bürgerinnen und Bürger von Berlin. Wir möchten natürlich nicht ungern (sic!) ihre abendliche Ruhe stören, aber wir müssen diese Sache tun. Denn es ist eine Pflicht für uns, unserem Vaterland zu dienen, und auch das Beste für unser Vaterland zu wollen. Daher demonstrieren wir genau hier, wo auch bald der Brennpunkt sein kann, wenn es so weitergeht. Noch leben sie hier ruhig und unbescholten. Aber bald werden auch Zustände wie in Neukölln oder Kreuzberg bei ihnen ankommen.“

Die „Bürgerinnen und Bürger“ reagieren mit „Nazis raus!“ und „Scheiß Rassisten!“-Rufen, pöbeln die Nazis ohne Unterlass an. Es vergeht kaum eine Minute, in der man die Worte Schmidtkes ungestört verstanden hätte. Schmidtke fühlt sich in Erklärungsnot:
„Wir als Berliner NPD setzen uns natürlich für den Erhalt aller Völker. Um alle Völker zu erhalten, heißt es aber auch, Multikulti zu beenden. Denn die Vermischung der Völker bedeutet ( ) den Tod für alle Völker [...]. Wir fordern natürlich den Erhalt aller Völker, die es gibt. Aber natürlich an dem Ort, wo sie herkommen und wo sie geboren wurden, beziehungsweise wo ihre Herkunft ist. Und damit ist nicht Herkunft gemeint an dem Platz, wo ein ein Inder plötzlich in Deutschland geboren worden ist, sondern wir gehen nach einem sogenannten Blutsrecht. “

Den Protest, – „die Antidisziplin, die beim Pöbel herrscht“ – den Schmidtke wiederholt als gesetzeswidrig bezeichnet, um sich selbst als Vertreter von „Sicherheit und Ordnung“ zu setzen, kommentiert er folgendermaßen:
„Bürgerinnen und Bürger, gucken sie nur, wie ihre schönen Gärten zertreten werden von pöbelnden Menschen, die einfach ihren schönen Rasen zertreten!“ […] „Es ist klar, dass sich niemand traut, momentan mit der NPD mitzudemonstrieren. All dieser Lügenschwindel der sogenannten Dönermorde, und was es da momentan alles gibt, schreckt natürlich ab, mit uns zu laufen. Aber wir als NPD haben mit Sicherheit nichts mit sogenannten Dönermorden, oder was auch immer vom Verfassungsschutz organisiert wurde, zu tun.“

Rhetorischer Notstand

Schmidtke ist auch der Falsche, um den „Bürgerinnen und Bürgern“ die demokratische Seite der neuerdings „seriös radikalen“ NPD zu präsentieren. Viel zu leicht verfällt er in die gewohnte Hetze:
„Bürgerinnen und Bürger von Berlin, es ist endlich Zeit zu handeln. Wir haben arge Probleme, unser Geld überhaupt hier im Lande zu behalten. Hier im Lande wird es für Ausländer und irgendwelche Schuldkultsachen verschwendet, im Ausland wird es in (irgendwelche?) Banken verschwendet, die das Geld eh nur für sich selber nutzen, und für Kinder und Kindeskind ( ). Sie gehen arbeiten, von ihren 2000 Euro brutto bleiben ihnen 1200 übrig, oder 1300, je nach Lohnsteuergruppe, und der der Rest wird von diesen Superpolitikern, die hier im Bundestag sitzen, verbraten. Aber nicht für unsere eigenen Interessen, wie man es denken mag, für Kitas ( ). Nein, es wird verbraten für irgendwelche Sozialschmarotzer, es wird verbraten für Asylbetrüger, es wird verschwendet in alle Welt. Wir zahlen noch immer an Israel haufenweise an Gelder für irgendwelche Sachen, die mal gewesen sind, oder gewesen sein sollen.“

So verliert sich Schmidtke in seinen Ausführungen und zunehmend geht ihm auch die Contenance ab, stattdessen Zynismus und Wiederholungen. Als nach zwei Stunden erst gut die Hälfte der Strecke zurückgelegt ist und eine Zwischenkundgebung stattfinden soll, versucht er es mit Aussitzen und verliest kurzerhand die Ergebnisse der Fußball-Bundesliga – weil die Anwohner_innen sich nicht bereit fänden, seinen politischen Forderungen aufmerksam genug zuzuhören. Schließlich redet doch noch der ehemalige Landesvorsitzende Uwe Meenen und nach letzten Worten von Schmidtke werden die Fahnen eingerollt, die Anlage vom Lautsprecherwagen abgebaut. Ein BVG-Bus steht bereit, um die Neonazis wegzufahren und der Aufmarsch in Marienfelde ist beendet.

Von: Antifa Hohenschönhausen

Am Samstag, 04. Februar 2012, wurde der „Autonome Nationalist“ Sebastian Schmidtke zum Vorsitzenden der Berliner NPD gewählt. Der nationalsozialistische Kurs des Berliner Landesverbands, der kontinuierlich von den vorhergegangenen Vorsitzenden Eckart Bräuniger, Jörg Hähnel und Uwe Meenen vertreten wurde, wird nun von dem 26jährigen Schmidtke weitergetragen. Schmidtke hat einen politischen Werdegang vom „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ über den „Märkische Heimatschutz (MHS)“ – eine Bruderorganisation des „Thüringer Heimatschutzes (THS)“, dem die Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ entstammten – über die 2005 verbotene Kameradschaft „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) hin zum Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin (NW Berlin)“ hingelegt. Da dieser Personenkreis inzwischen einen wesentlichen Teil der strukturellen Arbeit der Berliner NPD übernimmt, war es nur folgerichtig, dass einer von ihnen den Berliner NPD-Vorsitz antritt. Sebastian Schmidtke fasste den nun geplanten Aktionismus in einer Rede folgendermaßen zusammen: “Die Bevölkerung von Berlin darf sich in der Hinsicht auf mehr NPD-Material in den Briefkästen freuen, mehr Informationsstände und mehr öffentlichen…äh…wirksamkeite Aktionen.” Derweil trainiert Schmidtke weiter die NW-Strukturen im Gebrauch von Waffen. Da die Internetseite von NW Berlin seit einiger Zeit öffentlich in der Kritik steht und ihre Abschaltung gefordert wird, sah sich Schmidtke nun genötigt, sich von dieser Website zu distanzieren. Von den eingestellten Inhalten, den Mordaufrufen gegen politische Gegner_innen, den Namens-, Bild- und Adress-Listen von „Feindpersonen“ und alternativen Wohn- und Kulturprojekten – die nicht selten anschließend Ziel von Neonazi-Angriffen wurden -, den Lobeshymnen auf die Hakenkreuzfahne oder von „Zeitzeugenveranstaltungen“ mit SS-Veteranten distanzierte er sich nicht. Warum nicht? Weil Schmidtke genau dieselbe Ideologie vertritt, mit seinen Aktionen dieselben Ziele verfolgt. Die Distanzierung von der Internetseite von NW Berlin ist wertlos, da Schmidtke wichtiger Bestandteil des Netzwerkes NW Berlin ist und deren Ideologie vollends teilt.

Aufkleber des "Freien Widerstand", V.i.S.d.P. Sebastian Schmidtke

Anti-Antifa

Sebastian Schmidtke war seit der Etablierung des Labels NW Berlin bis zur Indizierung der Internetseite durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im letzten Jahr der presserechtlich Verantwortliche (V.i.S.d.P.) für sämtliche Publikationen (Aufkleber, Plakate, Flugblätter) von NW Berlin. Dazu zählten Aufkleber wie „Jetzt reicht’s: Ausländer raus“ und NS-verherrlichende Motive wie „Kamerad Wessel, wir rächen dich!“ aber auch die Parole „Augen auf! Meldet uns Treffpunkte, Aktivitäten, Personalien und Übergriffe von Linksextremisten“. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, diesen Aufkleber mit den Feindeslisten NW Berlins in Verbindung zu bringen. Auf einem von Sebastian Schmidtke angemeldeten Aufmarsch am 10. Oktober 2009 wurden zudem von dem Neonazi-Redner Lutz Giesen die Namen von mehreren dutzend linken Politiker_innen, zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen und Antifaschist_innen verlesen, abschließend mit der Parole „Wir kriegen euch alle.“

Gewalt

Der Aufmarsch, der einem vermeintlich linksgerichteten Brandanschlag auf die Nazikneipe „Zum Henker“ folgte – später wurde ein szeneinterner Kneipenstreit als Grund für die Tat bekannt – hatte den Titel „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“. Nicht nur einmal machten Teilnehmer_innen des von Schmidtke angemeldeten Aufmarschs diese Drohung wahr und griffen Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen an. Bei einer von Schmidtke angemeldeten NPD-Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz versuchten mehrere Aktivisten von NW Berlin am 17. Juni 2011 das Verlagshaus der linken Tageszeitung „Junge Welt“ zu stürmen. Die Gewalt eskalierte vollends bei einem von Schmidtke angemeldeten und klandestin mobilisierten Aufmarsch am 14. Mai 2011 im Stadtteil Kreuzberg. Nach einer erfolgreichen Blockade des Aufmarschs durch Antifaschist_innen, griffen die teilnehmenden Neonazis Migrant_innen und Gegendemonstrant_innen an und verletzten diese teilweise schwer. Schmidtke hatte diese Eskalation mit seiner Anmeldung erst möglich gemacht. Es ist kein Zufall dass sein Nazibekleidungs-Geschäft, in dem es „alles für den Aktivisten“ gibt, den Namen „Hexogen“ trägt, ein Wehrmachts-Sprengstoff aus dem zweiten Weltkrieg. Dass er sich mit Waffen auskennt und die Berliner Neonazis im Gebrauch dieser Waffen unterweist, bewies Schmidtke Anfang des Jahres bei einer Waffen-Schulung von NW Berlin. Dabei konnte er auf das Sortiment seines Geschäfts zurückgreifen. Er präsentierte verschiedene Waffentypen und erklärte deren Funktionsweise. Die Umsetzung im Straßenkampf überlässt er derweil anderen Neonazis.

Aufkleber "Freiheit für den Irak", V.i.S.d.P. Sebastian Schmidtke

Wir halten nichts davon, zu skandalisieren, dass der Berliner NPD-Verband jetzt „von Nazis unterwandert“ wird. Gerade in Berlin war noch nie ein organisatorischer oder ideologischer Unterschied zwischen den Parteikadern und den Neonazis aus dem Kameradschafts-Spektrum zu erkennen. Die Personalie Schmidtke zeigt nur zu gut, mit welchen Mitteln die Berliner Neonazis auch in der NPD ihre Ziele durchzusetzen versuchen – Gewalt und rechter Terror sind dabei mit einkalkuliert. Es ist abzusehen, dass durch die Wahl Schmidtkes zum Vorsitzenden die Position des Neonazi-Netzwerkes NW Berlin weiter gestärkt wird. Treffpunkte wie der NW-Stützpunkt in der Lichtenberger Lückstraße 58 können nun mit weiterer Unterstützung rechnen. Neonazis, die Gerichtsprozessen ausgesetzt sind, können ebenfalls auf Schmidtke zählen. Seine erste Amtshandlung war die Auferlegung eines Soli-Euros, den jedes Berliner NPD-Mitglied mit dem Mitgliedsbeitrag monatlich für anstehende Gerichts- und Anwaltskosten zahlen muss. Der Kampf auf der Straße kann also weitergehen.

Quelle: http://www.jpberlin.de/antifahsh/index.php?option=com_content&task=view&id=853&Itemid=38

Dokumentation: Reden und Zitate von Sebastian Schmidtke

Aufkleber des KDS, V.i.S.d.P. Sebastian Schmidtke

Hier werden Zitate und Aussagen von des NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke dokumentiert, die aus öffentlichen Reden und Interviews stammen. Alle Transkriptionen wurden vom apabiz gefertigt und liegen vollständig vor.

Schmidtke als Redner auf Kundgebung in Rudow am 15.7.2011 unter dem Motto: „Sicherheit durch Recht und Ordnung – Kein Platz für Linkskriminelle“

Bericht auf Berlin rechtsaußen

Sebastian Schmidtke verliest aus der Chronik, die schon erst Bestandteil der Homepage des NW-Berlin war und Anfang 2012 auf eine eigene Seite ausgelagert wurde:

[...] Das alles ist das Resultat des Terrors gegen Deutschland. Ich nenne ihnen hier einige (..): Am 27.4. Linksradikale randalieren in der Karl-Marx-Straße Richtung U-Bahnhof Neukölln. Im Verlauf der Wegstrecke warfen sie Steine auf die Fensterscheiben von zwei Drogeriemärkten, sowie einer Bank in der Karl-Marx-Straße und brannten Feuerwerk ab. Am 28.4. Linkskriminelle zündeten insgesamt acht Autos der Deutschen Bahn [...] [es folgen mehrere Minuten Aufzählung angeblicher „linkskrimineller Straftaten“]

Am 25. Juni 2011 kam es gleich zu zwei Angriffen auf NPD-Abgeordnete und ein paar Tage später haben Zeckenhäuser gebrannt. (Klatschen, Jubel) Das Tommy-Rauch-Haus nennt man es nur noch. [...]

Wiedereinmal wird ganz klar, dass wir aus der Defensive des Widerstandes raus müssen. Ganz klar heißt es für diesen Wahlkampf “Vom nationalen Widerstand, dann zum nationalen Angriff”. [...] Heute vor einer Woche am 8. Juli gab es eine Demonstration in Schöneweide, die den dort noch nicht eröffneten Laden Hexogen thematisierte. Seit wenigen Wochen stürzt sich die linke Presse auf diesen Laden, weil ein NPD-Funktionär angeblich diesen Laden betreibt und dort Kleidung und CDs mit rechten Inhalt vertreiben soll. (..) Dass dies nicht so ist, sieht jeder der schon einmal in diesem Laden war. Es wird in feinster Stasimanier bei einer Person der Partei DIE LINKE, namentlich [...], die zufällig auch in der Stasi war, beim Vermieter denunziert. (..) (in der der Inhaber Mieter ist?) Sinnlose Texte werden hier für die Presse geschrieben. [...] Es wird Zeit diesen Linken, genauso wie dem Staat und Regierung zu sagen, wir sind das Volk, handelt in unserem Sinne. Wir Deutsche wollen nicht wehrlos linksextremistischen Terror ausgesetzt werden. Wir müssen endlich handeln und uns klar von Linksextremismus auf allen Ebenen distanzieren. Wir müssen unser Eigentum, unsere Gesundheit und (…Passage unverständlich). Deutschland brauch keinen roten Anstrich, sondern eine völkische und soziale Politik. Am 18.9. sind Wahlen in Berlin. Bürgerinnen und Bürger Berlins (..) wenn wir dem rot-roten Senat und dem Schlägergruppen der Linksextremisten die rote Karte zeigen. In dem sie der einzigsten Alternative auf dem Wahlzettel ihr Kreuz geben, nämlich der NPD. Vergessen sie nie, nicht den Kampf in den Kopfen // Entschuldigung. Vergessen sie nie den Kopf in den Sand zu stecken, Deutschland ist noch nicht verloren. Wahltag ist Zahltag. Ich bedanke mich. (Klatschen) Ich bedanke mich bei allen Kungebungsteilnehmern, die den Erfolg und (die Demonstration?) ermöglicht haben. Wir sehen uns mit Sicherheit die nächsten Wochen wieder, für andere lustige Aktionen hier in der Hauptstadt. Der Wahlkampf wird heiß, das verspreche ich den Gegendemonstranten, das verspreche ich das versprech ich auch (fest?) Berlin. Ich bedanke mich und (..) Versammlung. (Klatschen)

Schmidtke auf einem Aufmarsch “Gegen linke Gewalt” am 10. Oktober 2009, auf dem er auch Versammlungsleiter war

Dossier des apabiz zum Aufmarsch
Bericht zum juristischen Nachspiel

[...] Aber der Grund, warum wir eigentlich hier sind – die linken Übergriffe in Berlin und in der ganzen BRD – die bleiben Tatbestand für immer. Weil diese sind seit 1920, seit unsere, ja, politischen Vorkämpfer, die SA selber, schon diese Probleme hatten, mit Toten, Verletzten und Krüppeln und Sonstiges. Da gab’s diese Probleme und, wie gesagt, 80 Jahre später, immer noch Bestand. Die roten Horden, die greifen immer noch unsere Kameraden an. Sie töten sie fast, sie schmeißen Brandsätze auf Lokalitäten und auf unsere Jugendzentren. Und das bleibt weiterhin. Und dieser Tatbestand wird weiterhin Tat bleiben. ((Applaus))

[...] Die geistigen Brandstifter, die saßen damals in der KPD, waren Parteimitglieder. Und, ja, von einer gewissen Bevölkerungsgruppe in der Regel abhängig und stammen da natürlich her. Und anders ist es natürlich jetzt auch nicht. Gregor Gysi und sonstige. Bianca Klose, die zwar nicht in der Partei ist, aber im Mobilen Beratungsteam. Und immer wieder zu Anti-Nazi-Demos aufruft. Und natürlich auch große Videodokumentationen gegenüber dem Henker gemacht hat. Die ist dabei. Und sie ist eine der geistigen Brandstifter. Und sie gilt es natürlich zu verurteilen. Und nicht irgendwelche Kleinantifas, die natürlich auch hinter Gitter gehören. Aber nein, diese Bianca Klose, die gehört hinter Gitter. ((Applaus))

Und genau hier müssen wir anfangen. Um diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen. Wir stehen in der Tradition diesen politischen Soldatentums. Und genau da stehen wir und da werden wir natürlich auch weiterkämpfen. (Applaus)

[...] Wir sind in der Weimarer Republik angekommen. Nicht nur wirtschaftlich gesehen, sondern auch kriminell. Kriminell von der Seite der Antifa oder ehemals KPD oder Rotfront-Kämpferbund. ((Applaus))

Meine letzten Worte, die ich noch auf den Weg geben möchte. Natürlich kein Gewaltaufruf oder sonstiges. Die sind einfach nur. Ja. Nehmt sie euch zu Herzen. Auch unsere Geduld ist einmal am Ende. Und die Zeit ist nun vorbei, wo wir uns alles gefallen lassen. Wenn wir es so haben wollen, dann kann es ganz schnell vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff werden! Danke! ((Applaus))

Aufmarsch für ein nationales Jugendzentrum unter dem Motto “Jugend braucht Perspektiven” am 6. Dezember 2008

Schmidtke auf der Auftaktkundgebung:

[...] Erstens (mir wär?) vollkommen egal, in welchem Bezirk wir hier in Berlin demonstrieren, da in der Hinsicht jeder Bezirk ein Jugendzentrum bräuchte. Neukölln bzw. Kreuzberg bräuchten mindestens doppelt, dreifach, vierfach so viel, um die letzten deutschen Jugendlichen und Kinder da überhaupt noch zu retten, die da sind, um aus diesem Ghetto da wirklich noch das Kapital, oder Kapital dieser Menschenmenge da rauszuziehen, die wir da noch haben. Sehr viel gibt’s ja da leider nicht mehr von einheimischen Jugendlichen und daher wär es egal, ob wir in Kreuzberg, Neukölln, Lichtenberg, Reinickendorf, Spandau, Zehlendorf, wo auch immer demonstrieren. Jeder Bezirk in Berlin braucht ein Jugendzentrum, und zwar ein nationales Jugendzentrum.

[...] Frau Emmerich sitzt da hinten übrigens in dem Gebäude, was da gerade zu mit diesem bunt statt braun und so’nem Scheiß alles ist. Ja, Frau Emmerich, Sie bringen uns weitaus mehr Presse, als wir von uns das Ganze erzeugen könnten, dafür danken wir Ihnen natürlich ganz herzlich. Die nächste Danksagung gleich, an die nächste superengagierte Frau hier aus Berlin, die Möchtegern-Deutsche Evrim Baba. Sie war noch so nett gewesen und hat mich letzte Woche angezeigt, wegen Paragraf 130, naja, mal gucken, was daraus kommen wird ist ne andere Sache. Aber auf jeden Fall hat sie dadurch, durch diese Anzeige die Presse so wild gemacht mit dieser Demonstration, sie hat unsere Internetseiten durch die Presse verbreiten lassen, d.h. wir hatten noch nie soviele Klicks wie an diesem Tag auf unseren Internetseiten, daher nochmal Danke, Frau Baba. Sie selbst hat um 15 Uhr eine eigene Kundgebung laufen, mal gucken ob sie uns entgegen kommt oder nicht, werden wir sehen.

[...] Ja, die nächste Frage, die die letzten Wochen und Monaten immer wieder an uns gestellt wurde: Wollen wir dieses Jugendzentrum von der Stadt finanziert haben bzw. wollt ihr euch das selber erarbeiten? Ganz klar kann man dazu immer wieder sagen: Wir wollen uns dieses Jugendzentrum selber erarbeiten, ganz klar. Denn wir fordern genau das von diesem Staat, dieser Stadt und diesen Bezirken, was wir von ihm halten. Nämlich rein gar nichts. ((Applaus)) Um selber noch zum Abschluss zu kommen, ja, mit einem Zitat von einem sehr großen, bedeutenden Staatsmann, zumindest ich finde das persönlich: ‘Wir müssen die Jugend dort abholen, wo sie angekommen ist. Abholen aus dem Staatsgebilde der BRD und rausholen aus der widerwärtigen Gesellschaftsform des Kapitalismus und des Materialismus.’ Danke schön. ((Applaus))

Fusionsfeier von NPD und DVU und Wahlauftakt am 15. Januar 2011 in Berlin-Lichtenberg

Bericht auf Berlin rechtsaußen

Schmidtke bei der Selbstvorstellung der KandidatInnen zu den Wahlen 2012:

Kameradinnen und Kameraden, ja, geschätzte Kommunisten ((Lachen, Applaus)) (..) wo ich herkomme, ist erstmal egal. Ich komme aus Berlin, das ist wichtig. Ich bin stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und der JN. Ich trete auf Listenplatz 5 an, und ich möchte (..) die Interessen der blutsdeutschen Jugend, der deutschen Jugend vertreten. Das ist mein Ziel und deswegen wünsche ich mir ins Abgeordnetenhaus zu kommen. Danke. ((Applaus))

Aufmarsch zum “Tag der Nationalen Arbeit” am 1. Mai 2012 in Berlin

Bericht auf Berlin rechtsaußen

Schmidtke (Auftaktkundgebung):

[...] Und ich begrüße natürlich ganz herzlich die Vertreter aus dem europäischen Ausland, aus Bulgarien, Schweden, Italien, Flandern und, ja. Habe ich (ja) alle. Das war es von den Vertretern. Ist natürlich schön, dass man natürlich auch aus dem europäischen Ausland hier// (alles) natürlich unsere Artgenossen als Weiße hier begrüßen zu dürfen. Wunderbar. [...] Wie gesagt, alle hier, die ihr hier seid, könnt stolz auf euch sein, (weil nämlich) ihr den Mut habt hierher zu kommen. Nicht wie andere Leute, die sich anscheinend bis in den Schlüpfer kacken und nicht herkommen wollen. Danke. ((Applaus))

Unser Demonstrationsmotto haben wir natürlich mit Absicht so gewählt. Unserem Volk eine Zukunft. Das ist natürlich auch der Punkt, warum wir überhaupt auf die Straße gehen. Weil wir unser Volk mit der BRD und mit der Gobalisierung und mit dem Kapitalismus mit seinen Wurzeln und so weiter// natürlich keinen Möglichkeit bietet, dem deutschen Volk noch in irgendeiner Weise zu dienen. Wir als deutsches Volk sind nun weiterhin dazu verdammt auszusterben, wenn sich nicht bald etwas verändert, wenn wir nicht den Kapitalismus und seine Begleiterscheinungen hinwegfegen. Genau deswegen sind wir hier unter dem Motto ‚Unserem Volk eine Zukunft’ auf der Straße. Der zweite Punkt: Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen. Ergibt sich natürlich daraus. Wir müssen diese bestehenden Verhältnisse, Kapitalismus, der Globalisierung und natürlich den Hintermännern den Kampf ansagen. DAS ist das A und O. Und daher heißt unsere Alternative, die auch im Demomotto natürlich steht, wo die Staatsanwaltschaft ein Verbot wegen erwägt hat// nationaler Sozialismus jetzt. Und das wollen wir natürlich auch Berlin und ganz Europa meinetwegen zuschreien.

Nationaler Sozialismus jetzt. Nationaler Sozialismus jetzt. Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt.

Interview auf der Neonazi-Homepage widerstand.info: Jugend braucht Perspektiven – Im Gespräch mit Sebastian Schmidtke (16. November 2008)

Quelle: www.widerstand.info/3830/jugend-braucht-perspektiven-im-gespraech-mit-sebastian-schmidtke/

Um die Werte der deutschen Jugend zu bewahren, steht er seit 6 Jahren unter der Thematik “Jugend braucht Perspektive” Tag für Tag jedem Bürger auf etlichen Veranstaltungen Rede und Antwort. Die Redaktion des Berliner Boten wollte die genauen Hintergründe seiner Kampagne erfahren und traf sich mit ihm zu einem Gespräch. [...]

Redaktion: Warum setzt ihr euch für ein nationales Jugendzentrum ein und nicht für eine Begegnungsstätte für alle Jugendliche, egal welcher Herkunft sie sind ?

S Schmidtke: Das versteht sich schon mit der ersten Frage eigentlich fast von selbst, da wir selber nicht mit irgendwelchen kriminellen Ausländern oder generell Menschen mit anderer Herkunft in einem Jugendzentrum sitzen wollen. Dieses ist kulturell und biologisch begründet. Jene Menschen sind eben anders, von der Mentalität und ihrer ganzen Art uns absolut fremd. Jede Volksgruppe hat ein eigenes Temperament, eine eigene Geschichte und Wurzeln, die Traditionen sind doch eben sehr verschieden und nicht zu leugnen, so das es eine Frage der Zeit ist, welches sich Spannungen und Konkurrenzverhalten bis zum Siedepunkt kaum vermeiden lassen, ohne das eine ethnische Gruppe auf ihr Selbstbestimmungsrecht verzichten würde. Daher ist es natürlich verkehrt, das alle in einem Jugendzentrum zusammen hocken. Schlimm genug ist es schon, dass es überhaupt Jugendzentren für Einwohner anderer Kulturen oder sonstiges hier in Berlin zu Massen gibt und diese zusätzlich noch mit Millionen Euro pro Jahr gefördert werden.

Redaktion: Welche Aufgaben und Ziele werden mit der Schaffung dieses Jugendzentrums verfolgt?

S. Schmidtke: Erstes Ziel ist natürlich, dass wir damit die Jugendlichen, so wie uns damals, aus dieser BRD-Multikultur-Gesellschaft raus ziehen und unseren Volksgenossen ein anderes, ein selbstbestimmtes und freies Leben als Deutsche aufzeigen und ermöglichen wollen. Wir wollen nicht in irgendwelche Moscheen, getarnt als tolerantes Jugendzentrum einkehren und dort uns den Koran oder ähnliches anhören. Genauso wenig nur diese englische Musik im Radio, die gemischte Deutsche Sprache (Deutsch-Türkisch) oder Lobeshymnen auf andere Kulturen und Völker. Die Verwirklichung von uns selbst hat oberste Priorität.

[...] Die Jugend soll sich wieder selbst finden, die alten Respektieren und begreifen, welch Schicksal jedem einzelnen bevor steht. Dieses Gefühl, der Gemeinschaft anzugehören und diese dann auch zu leben ist ein hohes Gut, welches die Natur uns Menschen mitgegeben hat und die uns Jahrtausende vor dem Aussterben bewahrt hat. Auf die „Gemeinschaft“ mit Jimmy und Jonny bei einer Bong können wir sehr gut verzichten.

Redaktion: Wenn jemand Interesse hat wie und womit hat er die Möglichkeit euer Anliegen zu unterstützen?

S. Schmidtke: Vorerst befindet sich dieses Anliegen im Moment natürlich auf unserer Weltnetzpräsents unter www.demo-berlin.net oder www.nw-berlin.net . Dort sind ebenfalls Telefonnummern zur Kontaktaufnahme angegeben, einfach anrufen, wir beißen nicht. Das Gespräch mit uns ruhig suchen, es gibt viele Arten der Unterstützung oder vielleicht hat jemand Vorschläge zur Verbesserung des Ganzen. Ein einfaches Spendenkonto bleibt uns von staatlicher Seite jedoch vorerst verwährt, daran wird allerdings ebenfalls gearbeitet um dieses Manko abzustellen. Als Vertreter dieser Kampagne danke ich euch für dieses Gespräch und die Möglichkeit, unserem Anliegen auch auf diesem Wege Nachdruck zu verleihen.

Am 6. Dezember 2008 findet der jährliche Höhepunkt von der Kampagne statt. Fast ein halbes Dutzend mal wurde dieser bereits erfolgreich bestritten. Auch dieses Jahr hoffen die Veranstalter der Demonstration auf einen regen Zustrom der Teilnehmer. Wir rufen die Bürger von Berlin auf: Geht am 6. Dezember auf die Straße! Fordert das für die heutige Jugend ein, was wir nie hatten – Perspektive!

Schon seit etlichen Jahren werden auch immer wieder rechte Online-Versandhäuser gehackt und die Bestelldaten öffentlich gemacht. Lassen sich hieraus relevante Erkenntnisse über die rechte Bewegung in Deutschland gewinnen? Das apabiz hat die Personendaten aus mehreren Onlineversand-Hacks aus den letzten Jahren zusammengefasst. Es handelt sich um Versandhäuser, die auf Rechtsrock und Szenekleidung sowie Literatur und Utensilien wie Fahnen spezialisiert sind – also auf subkulturelle Artikel. Insgesamt ergab sich eine Liste über 14.000 Bestellungen bei diesen Versandhäusern.

Interaktive Web-Anwendung des apabiz: www.apabiz.de/versaende

In Westdeutschland gibt es in absoluten Zahlen mehr subkulturell orientierte Rechte als im Osten der Republik. Berücksichtigt man jedoch die Gesamtbevölkerungszahl, ergibt sich ein anderes Bild, denn die Daten werden erst dann interpretierbar, wenn sie auf die Bevölkerungszahlen der Bundesländer umgerechnet werden: Im Osten ist der Anteil von Rechten um ein dreifaches höher als im Westen. Dies ergibt eine Auswertung der Bestelldaten von rechten Online-Versandhäusern, die nach Hackangriffen öffentlich gemacht wurden.

Weiterlesen im Monitor – Rundbrief des apabiz Nr. 54

Von Theo Schneider

Am Donnerstag gab die NPD die sechs Beisitzer in dem am vergangenen Samstag (04.02.2012) neu gewählten, nun von Sebastian Schmidtke angeführten Berliner Landesvorstand bekannt. Der frühere Landesvorsitzende Uwe Meenen und der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt wurden seine Stellvertreter. Die Personalien der Beisitzer im Vorstand belegen ein weiteres Mal die dünne Personaldecke und ein Festhalten an der bisherigen inhaltlichen Ausrichtung des Berliner Verbandes.

Schon unter der Führung Uwe Meenens befanden sich Josef Graf (Kreisverbandschef Treptow-Köpenick) als Schatzmeister, Sebastian Thom (Neuköllner NPD-Vorsitzender) als weiterer Beleg für die Durchsetzung der Berliner NPD durch „Autonome Nationalisten“ und der aktuelle Pressesprecher Stefan Lux (Treptow-Köpenick) im Landesvorstand.

Neu hinzugekommen ist der Versicherungskaufmann Tibor Haraszti, bei dem es sich um den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner Republikaner handelt, der noch 2006 für diese in Berlin kandidierte. Derzeit ist er der Vize-Chef der Reinickendorfer NPD.
Ebenfalls neu im Vorstand ist der Lichtenberger Jan Michael Keller. Neben seinen parteipolitischen Aktivitäten, wie seine Kandidatur 2011 für die NPD in Lichtenberg, spielt er in der Neonazi-Band „Kahlschlag“, mit der er im September 2010 am S-Bahnhof Schöneweide bei einem NPD-Konzert gegen „Überfremdung“ auftrat. Auf dem Cover der ersten CD von „Kahlschlag“ sind zwei Wehrmachtssoldaten vor einer Hakenkreuzfahne abgebildet.
Weiterer Beisitzer ist der Spandauer Thomas Eichberg (Jg. 1980), der als „Liedermacher“ bei NPD-Veranstaltungen bundesweit auftritt. So bei einem NPD-Grillfest in Heilbronn am 23. Juli 2011, zusammen mit Sebastian „Fylgien“ Döhring. Auch er veröffentlichte bereits eine CD, auf der ebenfalls zwei Wehrmachtssoldaten abgebildet sind, diesmal vor einem Reichsadler. Der Versicherungsfachmann kandidierte 2011 für die NPD in Spandau.

Interessant dürfte zu beobachten sein, wie Schmidtke die Vorgaben des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel einer „seriösen Radikalität“ mit NS-Verherrlichern wie Keller und Eichberg und verurteilten Gewalttätern wie Sebastian Thom umsetzen will. Letzterer scheiterte selbst im Wahlkampf daran, nicht ohne Gewalttaten aufzufallen: Er soll im August als Kandidat der NPD in Neukölln drei Antifaschisten mit einem Messer bedroht und mit Pfefferspray attackiert haben.

Das Projekt “Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse” kommentierte den neuen NPD-Vorstand folgendermaßen: “So wie die Wahl des Trios Sebastian Schmidtke, Uwe Meenen und Udo Voigt an die Spitze des Landesvorstandes vor allem Einigkeit in dem seit mehreren Jahren krisengeschüttelten Berliner Landesverband der NPD demonstrieren soll, verdeutlicht auch die Zusammenstellung der Beisitzer personelle Kontinuität. Mit der ehemaligen Beisitzerin Michaela Zanker ist der Berliner NPD nicht nur eine Vertreterin des Pankower Kreisverbandes abhanden gekommen, sondern auch die einzige Frau im Vorstand.”

Das apabiz und und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin haben eine interaktive Anwendung zu den Berliner Anti-Antifa-Aktivitäten der letzten Jahre erstellt.

http://www.blog.schattenbericht.de/berlin

Die Vorfälle umfassen Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, wie zerstörte Schlösser, Fenster oder Fahrzeuge, sowie Bedrohungen gegen Personen und Einrichtungen und Körperverletzung.

Die Sammlung stellt einen Überblick über Anti-Antifa Aktivitäten zwischen Dezember 2009 und Januar 2012 dar und ist nicht vollständig. Einige Vorfälle wurden nie zur Anzeige gebracht, einige wurden nie als politisch motivierte Straftat verfolgt. In einigen Fällen ist die Angst der Betroffenen zu groß, um die Vorfälle öffentlich zu machen und sie bestehen daher auf Anonymität.
Die Sammlung stützt sich auf Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der bezirklichen Register und antifaschistischen Gruppen, Recherchen von Journalist/innen, Beobachtungen von Mitarbeiter/innen der MBR und Verlautbarungen der Betroffenen selbst.

Die Daten können auf einem Google-Spreadsheet Dokument angesehen und heruntergeladen werden: Link

Die später ankommenden Neonazis aus dem Umfeld des NW Berlin („Nationalen Widerstand“) wurden von der Polizei abgefangen und zum Hauptzug der mehrere Tausend umfassenden Demonstration geleitet. Dort konnten sie in einem kleinen Block am Rande der Demo zuerst unbehelligt ihre Transparente zeigen und Flyer verteilen. Erst als sie etwa 10 Minuten später anfingen, sich lautstark durch Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ als Neonazis zu erkennen zu geben, wurden andere Teilnehmende der Demonstration auf sie aufmerksam und versuchten diese abzudrängen. Etwa 100 Demontrant_innen kamen zusammen und beschimpften die Neonazis. Es kam zu Handgemengen, bei denen die Neonazis auch mit Stöcken auf ihre Gegner_innen losgingen. Die Polizei sperrte den Bereich ab und verwies die Neonazis des Platzes.

Bereits im letzten Jahr hatten Neonazis an der Demonstration teilgenommen, bis sie von Antifaschist_innen erkannt und abgedrängt und schließlich von der Polizei der Demo verwiesen wurden. Dieses Jahr gelang die Intervention von antifaschistischen Teilnehmenden wesentlich schneller und vehementer.

Das apabiz hat eine Zeitleiste zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erstellt. Dort sind Stränge zur Mordserie, dem Umfeld des NSU und den Ermittlungen abgebildet und werden zugleich auf einer Karte dargestellt. Zu finden ist die Visualisierung unter der Adresse www.blog.schattenbericht.de/nsu

Die Informationen werden laufend erweitert, Ergänzungen können den Autor_innen zugeschickt werden.

Hinweise zur Bedienung gibt es auf der Info-Seite der Anwendung.

[Anm. der Red.: Auch ein Kollege des apabiz war im Fall der unten erwähnten "Antifa-Fotografen" 2005 ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dazu berichtete später u.a. das ND sowie der Schattenbericht "Berliner Zustände" über das Jahr 2007.]

Mit der Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute Morgen um kurz nach sechs Uhr hat das LKA in einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz eine Hausdurchsuchung  bei dem Nachwuchs- Fotojournalisten Florian K. in Berlin durchgeführt. Der Fotograf, welcher einen Presseausweis durch den staatlich anerkannten Verband Jugendpresse Deutschland e.V. ausgestellt bekommen hat, soll ein Foto vom bekannten Neonazi und Anti-Antifa Aktivisten David G. bei einer öffentlichen Veranstaltung angefertigt haben. Das Foto soll dann später auf einer “Antifa-Seite”, inklusive “Abdruck” des Namens von David G., aufgetaucht sein.

David G. ist vermutlich der Urheber für eine “Anti-Antifa” Liste auf der Homepage des “Nationalen Widerstandes Berlin”,  auf welcher detaillierte Daten und Namen zu vermeintlich linken Szenelokalitäten aufgelistet werden. Im Zuge der Veröffentlichung dieser Liste kam es zu Sachbeschädigungen und Angriffe auf die genannten Lokalitäten durch Neonazis.

Das LKA unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Foto jedenfalls zum Anlass genommen eine massive  Hausdurchsuchung durchzuführen. Dabei wurden alle auffindbaren Speicherkarten, USB-Sticks, die Kamera, der  Computer wie auch der Laptop von Florian K. durch das LKA beschlagnahmt. Der erste Gegenstand, welcher beschlagnahmt wurde, war sein Handy. Somit wurde es Ihm unmöglich gemacht eine Anwältin anzurufen, da er die  Nummer nur im Handy gespeichert hatte. Auch erlaubte das LKA als externe Zeugen nur “Nachbarn, bei welchen er ja mal klingeln könnte”.

Nach der Hausdurchsuchung wurde Florian K. zum LKA nach Berlin-Tempelhof gebracht und dort abfotografiert und  seine Daten aufgenommen. Erst danach war es Ihm möglich einen Anwalt zu kontaktieren.

Schon 2008 hatte das Berliner LKA 12 Pressefotografen, u.a. auch von der Zeitung Berliner Morgenpost, überwacht und  ausgeforscht. Damals kam es zu einem entsprechenden Medienskandal (1/2) – doch allem Anschein nach ohne  Konsequenzen.

Auch dass Neonazis auf der Seite chronik-berlin.com eine “schwarze Liste” mit rund 200 Personen führen, darunter auch  Journalisten und Pressefotografen, wurde bisher vom LKA weitestgehend ignoriert.

Im Zuge der Taten der rechts-terroristischen Gruppe aus Zwickau stellt diese Verharmlosung wie auch die Behinderung von Journalisten bei Ihrer Arbeit einen ernstzunehmenden Skandal dar.

(…)

(1)
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article22441/Fotografen_geraten_ins_Visier_des_Staatsschutzes.html

(2)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/einfach-mal-ausspionieren/1078556.html