Sein Auftritt vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am gestrigen Montag stand Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) mit Sicherheit bevor. Er sollte Stellung nehmen zu einer erneuten Peinlichkeit aus seinem Ressort im Zusammenhang mit dem NSU. Die Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass das Landeskriminalamt (LKA) Berlin im Oktober 2012 einen unvollständigen Bericht über den V-Mann „VP 620“ an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergegeben hatte. Die Durchsicht von insgesamt 80 Aktenordnern hatte sieben Treffer zu „VP 620“ ergeben. Durch einen „Kopierfehler“ waren jedoch nur zwei davon in ein entsprechendes Ergebnisdokument übertragen und schließlich übermittelt worden. Doch es kam an diesem Montag noch dicker für Frank Henkel. So musste er vor dem Innenausschuss zusätzliche Fehlleistung des Berliner LKA eingestehen. Bei der erneuten Aktendurchsicht am Wochenende war ein weiterer bisher noch nicht vermerkter Hinweis auf die Person Jan W. gefunden worden. Jan W. wird dem Unterstützungsumfeld des NSU zugerechnet, er sollte Waffen für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos besorgen.

Henkels zweifelhafte „Wutrede“

Henkel war angesichts dieser beiden katastrophalen Meldungen um Schadensbegrenzung bemüht und versuchte es mit einem Schritt in die Offensive. Er übte scharfe Kritik an der Polizeiarbeit, deren Fehlleistungen ihn „fassungslos“ machen würden. Zwar räumte er ein, dass solche „Fehler“ passieren würden, betonte jedoch, dass diese durch nichts zu rechtfertigen seien. Er zeigte sich erbost und betonte, nicht nur menschlich und fachlich zutiefst enttäuscht zu sein. Auch sein Vertrauen in die Arbeit des Staatsschutz‘ sei „schwer erschüttert“. Henkel behauptete, dass auch der neue Fund zu Jan W. nur eine Randerkenntnis sei und nicht in direktem Zusammenhang mit den NSU-Morden zu sehen sei. Eine Erklärung, wie diese Beurteilung vor allem in der Kürze der Zeit zu begründen ist, blieb Henkel allerdings schuldig.

Berlins Polizeipräsident, Klaus Kandt, und der Leiter des Berliner LKA, Christian Steiof, ließen Henkels „Wutrede“, wie Udo Wolf (Die Linke) sie später bezeichnete, regungslos über sich ergehen. Henkel kündigt zudem an, konsequent und mit Nachdruck die Umstände aufklären zu wollen. Demnach sollen zeitnah alle VP-Akten „Rechts“ zusammengestellt und noch einmal von einer „Expertengruppe“ bestehend aus Polizei, Staatsschutz und Innenverwaltung intensiv und kritisch geprüft werden. Im Hinblick auf die vor allem seitens der Oppositionsparteien eingeforderte Transparenz kündigte Henkel an, den Innenausschuss wie auch die Öffentlichkeit schnell und umfassend über den Auswertungsprozess und dessen Ergebnisse zu informieren. Außerdem werde es nach anstehenden Beratungen in den nächsten Tagen sowohl organisatorische als auch personelle Konsequenzen geben.

LKA-Chef Steiof versucht katastrophale Fehlleistungen zu entschulden

Im Anschluss an Henkels versuchte Christian Steiof, Leiter des Berliner LKA, mittels einer kurzen Powerpoint-Präsentation die „Fehler“ bei der Aktenauswertung zu entschulden und bat um Verständnis. Seinen Ausführungen zufolge sei das Problem in erster Linie der hohen Arbeitsbelastung und Überforderung der Beamt_innen geschuldet. Nur wenige Personen hätten neben ihrer alltäglichen Arbeit die etwa 10.000 Seiten einer „händische[n] Auswertung“ unterziehen müssen, da das Material noch nicht digital vorlag. Für Verwunderung sorgte Steiofs Schilderung, dass die V-Mann-Führer des LKA mit der Durchsicht der Akten zu den von ihnen selbst geführten V-Personen beauftragt worden waren. Die organisatorische und personelle Planung und Durchführung der Datenauswertung war also offenkundig in keinster Weise der Brisanz des Falls angemessen. Dennoch kamen Steiof bei seinen Ausführungen die Worte „Fehlplanungen“, „Fehlverhalten“ oder gar „Versagen“ über die Lippen.

Scharfe Kritik und Entlassungsforderungen der Opposition

Diese aktuellen Katastrophenmeldungen nahmen die Oppositionsparteien in der anschließenden Fragerunde zum Anlass für scharfe Kritik. Einig waren sie sich darin, dass Henkels „Wutrede […] mindestens ein Jahr zu spät“ käme, wie Udo Wolf (Die Linke) es formulierte. Zudem warfen sie dem Innensenator vor, die Rolle des Berliner LKA im Komplex NSU lange Zeit verkannt und außerdem inkonsequent und nachlässig gehandelt zu haben. Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) attestierte Henkel, in dessen „Handeln kein Fünkchen Glaubwürdigkeit mehr“ erkennen zu können. Lux stellte die Forderung auf, Henkel solle Staatssekretär Krömer „endlich entlassen“, denn dieser sei „mit seinen Aufgaben offenkundig vollkommen überfordert“. Die Zeit der „Bauernopfer“ sei vorbei, Henkel müsse nun tatsächlich personelle Konsequenzen ziehen und auch persönlich Verantwortung übernehmen, so Lux weiter. Udo Wolf forderte noch einmal eine genaue Analyse und die Beantwortung der Frage, warum „diese Fehler überhaupt passiert“ seien. Dem schloss sich Thomas Kleineidam (SPD) an und fügte hinzu, ob „diese Fehler Ausnahmesituationen“ seien oder ob man „damit rechnen [müsse], dass auch in anderen Ermittlungen solche Fehler auftauchen“. In seiner Stellungnahme versuchte sich Henkel gegen die im Raum stehenden Vorwürfen zu wehren und betonte, dass er einen „Mangel an Aufklärungswillen […] mit aller Deutlichkeit zurückweisen“ wolle.

Da in der ersten Hälfte der Sitzung sehr ausführlich der Polizeieinsatz am 1.Mai ausgewertet wurde, reichte die Zeit letztlich weder zu einer zufriedenstellenden Beantwortung der Fragen durch Henkel, Kandt und Steiof, noch zu einer ausführlichen Aussprache. Bei der nächsten Innenausschusssitzung soll das Thema als erster Tagesordnungspunkt weiter verhandelt werden. Clara Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) fragte Frank Henkel kurz vor Beendigung der Sitzung, ob er gewusst habe, dass die „V-Mann-Führer selbst die Durchsicht der Akten vornehmen“ und somit aufgrund ihrer Zielsetzung Quellenschutz ein Interessenskonflikt und somit Befangenheit im Raum stehe.

Nicht nur hinsichtlich dieser Frage wird die nächste Innenausschusssitzung wie auch die Berichterstattung der nächsten Tage für Frank Henkel und die Polizeioberen alles andere als angenehm.

Die völkisch-nationalistische Band Frei.Wild inszeniert sich gegen Nazis und mobilisiert ihre Fans gegen eine NPD-Kundgebung am Rande der Echo-Verleihung. Die Band war von der Veranstaltung trotz Nominierung nach Protesten anderer Bands (u.a. Kraftklub) kurzfristig ausgeladen worden. Von ihren völkisch-nationalistischen Texten und Aussagen rückt die Band in keinster Weise ab und bleibt somit inhaltlich anschlussfähig an die extreme Rechte.

Die Szenerie, die sich am Abend des 21. März bei eisigen Temperaturen und Schneefall am Rande der Verleihung des Echo, des größten deutschen Musikpreises, abspielte, war an Absurdität kaum zu überbieten: NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und ein knappes Dutzend AnhängerInnen protestierten gegenüber des Zentralen Busbahnhofs (ZOB) mit einer Mahnwache gegen den Ausschluss der rechten Band Frei.Wild von der Veranstaltung. Etwa 30 antifaschistische Personen bezogen bei einer von den Jusos angemeldeten Gegenkundgebung Stellung – sowohl gegen die NPD als auch gegen die völkisch-nationalistischen Positionen von Frei.Wild. Seitens der Band wiederum war eigens eine Kundgebung gegen die NPD angemeldet worden. Bereits im Laufe des Nachmittags hatten sich 200 bis 300 Fans der Band aus Südtirol (Italien) zusammengefunden. Der Fanclub „Rückhalt“ war mit dem bandeigenen und entsprechend bedruckten Truck vor Ort und hatte die Fans mit weißen T-Shirts versorgt, auf denen der Aufdruck prangte: „Frei.Wild gegen Rassismus und Extremismus“. Außerdem waren extra Transparente mit für die Band üblichen reaktionären, extremismustheoretischen Parolen wie „Frei.Wild zeigt Flagge gegen Extremismus“ oder „Frei.Wild ist nicht braun und auch nicht rot und gegen Extremismus du Vollidiot“ (Zitat aus dem neuen Frei.Wild-Song „Schlagzeile groß – Hirn zu klein“) gedruckt und an die Fans verteilt worden.

Frei.Wilds mediale Inszenierung gegen die NPD

Auch die Band selbst hatte ihr Erscheinen im Vorfeld angekündigt und sich tatsächlich allein für die Kundgebung einfliegen lassen. Entsprechend euphorisch war die Stimmung unter den Fans seit Beginn der Kundgebung und vor allem als Frei.Wild vor Ort erschienen. Frenetisch wurde die Band bejubelt und genoss den Empfang sichtlich. Es war offenkudig, dass der überwiegende Teil der Fans nicht in erster Linie gekommen war, um eine klare politische Positionierung gegen die NPD abzugeben. Vielmehr wollten sie die Gelegenheit nutzen, um einmal ihren „Helden“ ganz nahe sein zu können. Das war neben der äußerst medienwirksamen und taktischen Inszenierung hinsichtlich der anhaltenden Kritik an der Band offensichtlich auch der Hauptbeweggrund der Band. Sänger Philipp Burgers anlassbezogenes Statement war dann auch äußerst knapp – zumal ohne jegliche technische Verstärkung, weshalb es nur die wenigsten seiner Fans verständlich gewesen sein dürfte. Er ließ verlauten, dass das Kommen der Band angeblich nichts mit ihrer Ausladung vom Echo zu tun habe.  Die Band wolle ausschließlich ein Statement gegen die NPD setzen. Seine Motivation, gegen die NPD zu protestieren, betonte er im für die Band üblichen Ton: „Wir sind gegen Extremisten an beiden Enden. Ob von links oder rechts – wir scheißen drauf. Das ist unsere Message.“  Schon im nächsten Satz forderte Burger dann allerdings, dass man die NPD-AnhängerInnen doch am Besten einfach gar nicht beachten solle, sofern sie denn überhaupt kämen. Sie waren gekommen – wenn auch nur einige wenige, standen auf der anderen Straßenseite und hätten gegen sie gerichtete Sprechchöre von 200-300 Personen mit Sicherheit hören können. Dies wurde seitens der Band und ihrer Fans aber nicht einmal versucht. Viel zu sehr waren sie mit sich selbst beschäftigt – nahezu alle Anwesenden schienen ihr persönliches Foto mit der Band oder zumindest einzelnen Mitgliedern machen zu wollen. Das Ganze wurde zum happeningartigen Meet&Greet. Der eigentliche Anlass geriet von einem Moment auf den nächsten ins Hintertreffen.

Die NPD schweigt frierend für Frei.Wild

Das Dutzend NPD-AnhängerInnen um Sebastian Schmidtke (neben etlichen unbekannten war der Brandenburger NPD-Kader Maik Schneider angereist) schien sich selbst ein bisschen verloren vorzukommen. Die Stimmung wirkte zusätzlich gedrückt, nachdem die Mahnwache zwangsläufig noch stiller als geplant ablaufen musste. Nach nur wenigen Sekunden des ersten Frei.Wild-Songs, der als Zeichen der Solidarität abgespielt werden sollte, hatte die Technik versagt. Sebastian Schmidtke zeigte sich jedoch gewohnt auskunftsfreudig und gab einem Berliner Lokalsender ein Interview. Ähnlich wie Frei.Wild und ihre Fans sich nicht mehr für die NPD zu interessieren schienen, versuchte auch Sebastian Schmidtke vom Geschehen auf der anderen Straßenseite ablenken zu wollen: „Uns geht es ja auch nicht um die Band Frei.Wild. Uns geht es generell um das Anliegen Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit, und die ist natürlich jetzt mit der Band Frei.Wild gekommen, das natürlich unser Anliegen dementsprechend ist. Es hätte natürlich jede andere Band treffen können, die patriotische Texte macht.“ Auf den Kommentar des Reporters, dass Kritiker_innen der Band vorhalten „zu völkisch“ zu sein, erwiderte der Neonazi Schmidtke auf seine ganz eigene „philosophische“ Art: „Zu völkisch kann es gar nicht geben. Ein Volk muss natürlich in sich wieder wachsen und daher kann es zu völkisch eigentlich gar nicht geben.“ Anschließend standen die Neonazis noch etliche Zeit mit ihren Transparenten frierend in der Kälte, auch nachdem die Frei.Wild-Fangemeinde ihre Kundgebung schon längst aufgelöst hatte und zu einer „Aftershowparty“ verschwunden war.

Protest bleibt notwendig!

Auch wenn diese Demonstrationen mehr als absurd waren, bleibt Protest nicht nur gegen die NPD sondern auch gegen Frei.Wild wichtig und notwendig. Denn Frei.Wilds völkischer Nationalismus und die damit einhergehende Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte bleiben nach wie vor bestehen. Oder wie es ein antifaschistischer Gegendemonstrant auf den Punkt brachte: „Wo die NPD demonstriert, da werden wir sein, da müssen wir Präsenz zeigen. Aber eben auch [gegen] diese Ideologie, die Frei.Wild und dieses Weltbild, was die verbreiten.“ Er zeigte sich erfreut darüber, dass das „mittlerweile auch einigermaßen so wahrgenommen wird, was das für eine Band ist und wie gefährlich die auch sind.“

Der 1. Mai in Berlin-Schöneweide: 450 bei NPD-Demo laufen Ministrecke ab/Polizei verhindert mir Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätzen Blockaden/dennoch Protest durch viele tausend Menschen/Neonazis griffen zwei JournalistInnen an

Am 1. Mai konnten in Berlin-Schönweide rund 450 Neonazis aufmarschieren. Die NPD hatte unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“ zu der Aktion aufgerufen. Rund um den Aufmarsch protestierten tausende Menschen. Schon morgens hatten sich vier Personen in einer Pyramidenkonstruktion direkt auf der Demonstrationsroute angekettet, um so die Strecke zu blockieren. Die Polizei schaffte es jedoch nach über vier Stunden gerade rechtzeitig zum Demonstrationsbeginn, die Konstruktion nebst den Angeketteten auf einen LKW zu verladen und abzutransportieren. Ihnen wird nun unter anderem Nötigung vorgeworfen. Auch geplante Menschenblockaden im Stil der Dresdener Proteste scheiterten letztlich am teils brutalen Vorgehen der Polizei, die unter anderem Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Die NPD freute es – in einem Nachbericht hieß es: „Dank des vorbildlichen Polizeieinsatzes mit konsequenter Absicherung der Demonstrationsroute konnte der Marsch ohne Zwischenfälle durchgeführt werden.“ Dennoch wurde am Rand der Strecke immer wieder heftig und lautstark protestiert. Schon am Vorabend hatten rund 4000 Menschen in Schöneweide an einer Antifademonstration mit einem anschließenden Konzert unter dem Slogan „Gemeinsam gegen Nazis“ teilgenommen.

Einmal Brückenstraße und zurück

Um die Route vor eventuellen Blockaden zu schützen setzten die Neonazis eine neue Taktik ein. Seit dem frühen Morgen führten sie auf einer zentralen Kreuzung der Aufmarschstrecke eine Kundgebung durch, bei der sie größtenteils Musik abspielten und sich über Stunden auf der Kreuzung langweilten.

Die Aufzugstrecke der Neonazis führte ab dem Mittag vom S-Bahnhof Schönweide durch die Brückenstraße, wo sich die inzwischen vom Vermieter gekündigte Szenekneipe „Zum Henker“ sowie das Military-Geschäft „Hexogen“ des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke befinden. Am Ende der Brückenstraße vereinte sich die Demo mit den 50 KundgebungsteilnehmerInnen zu einer Gesamtzahl von etwa 450 Neonazis. Sie kamen vor allem aus dem Raum Berlin und Brandenburg, außerdem war ein größeres Kontingent aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Teile der sächsischen Landtagsfraktion angereist. An der Demospitze liefen unter anderem NPD-Funktionäre wie Maik Scheffler, Jens Pühse, Frank Schwerdt, Udo Voigt und Holger Apfel. Die Neonazis skandierten Parolen wie „Gegen EU und Kapital, unser Kampf ist national“, „Nationaler Sozialismus jetzt“ oder „Dumm, dümmer Antifa“. Aus der Demonstration heraus wurden JournalistInnen mehrfach bedrängt, zwei wurden bei einer Attacke geschlagen und leicht verletzt.

Reden an der Bahnhofsbühne

Vom Ende der Brückenstraße machte die Demonstration einen Bogen und kehrte wieder zum Ausgangsort zurück. Dort war eine Bühne für das anschließende Programm aus RednerInnen und dem Liedermacherduo „Brauni und Klampfe“ aufgebaut. Am Rande kam es zu einer Prügelei zwischen einigen neonazistischen AnwohnerInnen, die am Bahnhof reichlich Alkohol tranken, und dem Ordnerdienst der Neonazis.

Neonazis buhen NPD-Chef aus

Als Veranstalter Sebastian Schmidtke Hauptredner und NPD-Bundeschef Holger Apfel ankündigte, schallten laut vernehmliche Buhrufe aus der Menge der Neonazis. Apfel ist wegen seines Führungsstils in der Neonaziszene umstritten. Er bemühte sich, mit der Rede von der „Reichshauptstadt“ Berlin den richtigen Ton für sein Publikum zu treffen, konnte die Stimmung aber letztlich nicht zu seinen Gunsten herumreißen. Es folgte eine kurze Ansprache von Maria Fank, Berliner Chefin des „Ring Nationaler Frauen“ – im Gegensatz zu einer Zeit „vor einigen Jahrzehnten“ würden heutzutage durch die Politik Frauen davon abgehalten, Kinder zu gebären und zu versorgen. Ex-NPD-Bundeschef Udo Voigt, der auch Verordneter im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist (dazu gehört auch Schöneweide), vermochte es im Anschluss besser als sein Konkurrent Holger Apfel die Menge für sich einzunehmen: Den anstehenden NSU-Prozess bezeichnete er als ein Spektakel zur Kriminalisierung „aller Patrioten in unserem Land“. Es handele sich um eine Verschwörung von türkischer Mafia und Geheimdiensten, doch er sei sich sicher, dass „die Wahrheit nicht ewig unterdrückt werden“ könne. Abschließend sprach der Münchner Karl Richter. Er begrüßte den deutschen Charakter von Schöneweide, „wo die Leute noch aussehen, wie sie aussehen sollten“. Weil das anderswo in Deutschland nicht mehr der Fall sei, wäre „die BRD nicht unser Deutschland“. Auch Richter betonte, dass der NSU „nichts mit uns zu tun“ habe, sondern ein Konstrukt „irgendwelcher Hintergrundorganisationen“ sei.

Der letzte Aufmarschversuch der NPD in Berlin zum 1. Mai war gescheitert: 2010 kamen im Prenzlauer Berg rund 640 Neonazis nur wenige hundert Meter voran. Eine als „Plan B“ vorab geplante weitere, nicht angemeldete Demo auf dem Kurfürstendamm endete für die meisten der 300 dort versammelten Neonazis mit Gewahrsamnahmen.

Neonazidemos am 1. Mai bundesweit

Auch in einigen anderen Städten hatten Neonazis für den 1. Mai Aktionen angekündigt. In Frankfurt am Main, neben Berlin die zweite zentrale NPD-Veranstaltung am Tag, wurde die geplante Kundgebung durch Blockaden verhindert. Stattdessen marschierten rund 150 Neonazis durch das nah gelegene Hanau. In Dortmund liefen rund 450 Neonazis unter dem Banner der Partei „Die Rechte“ durch den Vorort Körne – leider nur durch vergleichsweise geringe Proteste begleitet. Anders in Erfurt: Durch Blockaden konnten die 300 Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ nur 300 Meter ihrer geplanten Strecke ablaufen. In Würzburg gab es keine Blockaden – allerdings protestierten rund 8000 Menschen gegen eine Menge von 350 Neonazis, die von der Kameradschaftsstruktur „Freies Netz Süd“ mobilisiert worden waren. Insgesamt waren bundesweit also etwa 1800 Neonazis auf der Straße – weit weniger als in den Vorjahren. 2010 waren es noch 3.700 Neonazis gewesen.

Seit dem 23. November 2012 steht die »Bibliothek des Konservatismus« (Vgl. AIB Nr. 84) der »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung« (FKBF) der Öffentlichkeit zur Verfügung. In bester Westberliner Lage und auf mehreren hundert Quadratmetern baute die Stiftung nach mehr als vier Jahren Vorlaufzeit die größte Spezialbibliothek zum Thema Konservatismus in Theorie und Praxis auf. Damit wurde vom rechtskonservativen FKBF der wichtigste Anlaufpunkt für konservative Schriften geschaffen.

Stifter und Stiftung

Die FKBF steht ganz im Zeichen ihres Gründers Caspar Freiherr von Schrenck-Notzing, dem selbsterklärten »Kristallisationspunkt der konservativen Intelligenz in Deutschland«. Mit der Herausgabe der Zeitschrift »Criticon« (Vgl. AIB Nr. 71) in den Jahren 1970 bis 1998, der wichtigsten Zeitschrift des deutschen Rechtskonservatismus in der Bundesrepublik, war er verantwortlich für wesentliche Impulse und Diskussionen im politischen und intellektuellen Rechtskonservatismus fern­ab der CDU/CSU. »Criticon« bestimmte bzw. reflektierte in den Jahrzehnten ihres Erscheinens die Debatten innerhalb des Konservatismus, offenbarte aber auch  ihre Berührungspunkte zur extremen Rechten.

1998 zog sich Schrenck-Notzing von der Herausgeberschaft der »Criticon« zurück, die  ihre zentrale politische Rolle verlor. 2005 wurde sie schließlich umbenannt und das Nachfolgeprojekt spielte keine Rolle mehr für den Rechtskonservatismus. Die Nachfolge der »Criticon« als Debatten- und Theorieorgan des Rechtskonservatismus hat inzwischen die »Sezession« (Vgl. AIB Nr. 78) vom »Institut für Staatspolitik« übernommen. Die Zweimonatszeitschrift entwickelte mit stei­gender Auflage und Anbindung neuer AutorInnen eine zunehmende Wirkung, die nicht selten über die Grenzen des Rechtskonservatismus hinaus rezipiert wird – sei es in etablierten konservativen Kreisen, oder in der extremen Rechten.

Als neues Betätigungsfeld gründete der Publizist Schrenck-Notzing im Jahr 2000 die gemeinnützige FKBF. Sie be­tätigt sich  vor allem in der Förderung von rechtskonservativen Publizisten, zum Beispiel durch Preisverleihungen und der Schaffung der »Bibliothek des Konservatismus«. Die Leitung der Stiftung übernahm der Chefredakteur der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« Dieter Stein bereits 2007 und vertrat die Stiftung bei den wenigen öffentlichen Aktivitäten. Dazu gehörte vor allem die Verleihung des »Gerhard-Löwenthal-Preises« (Vgl. AIB Nr. 94) durch die Stiftung in Zusammenarbeit mit der »Jungen Freiheit«. Dieser Preis wird jährlich an konservative JournalistInnen sowie an ProtagonistInnen des Rechtskonservatismus verliehen. Zu den PreisträgerInnen gehörten beispielsweise Ellen Kositza (v.a. Autorin in Sezession) und André F. Lichtschlag (Herausgeber der Zeitschrift »eigentümlich frei«), aber auch der Lieblingsjournalist der »Jungen Freiheit« Peter Scholl-Latour und der Historiker Ernst Nolte.

Bibliothek konservativen Denkens

Bereits zu Lebzeiten stellte der 2009 verstorbene Publizist Schrenck-Notzing seine mehr als 20.000 Bände umfassende Privatbibliothek in den Mittelpunkt der Stiftung, die es sich zur Aufgabe machte diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Vor der Eröffnung 2012 war die Bibliothek von München nach Berlin umgezogen und wurde dort in den neuen umfangreichen Räumlichkeiten der Stiftung aufgestellt. Aufgrund zahlreicher weiterer Schenkungen, wie beispielsweise der Bibliothek des verstorbenen Protagonisten des christlichen Rechtskonservatismus Günter Rohrmoser oder der Sammlung zu »Lebensrecht« von der Stiftung »Ja zum Leben« , ist die »Bibliothek des Konservatismus« bereits jetzt die umfassendste Sammlung zum Thema (Rechts-) Konservatismus. Aber die Stiftung verschreibt sich nicht nur der Dokumentation und Sicherung konservativer Schriften, sondern gibt rechte Impulse für einen aktiven Konservatismus aus. Dazu gehört auch, dass die Räumlichkeiten für Veranstaltungen genutzt werden können und sollen. Die erste war die Buchpräsentation »Abtreibung – ein neues Menschenrecht?« in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landesverband der »Christdemokraten für das Leben« (CDL). Unter den Gästen waren zahlreiche VertreterInnen von sogenannten Lebensschutzorganisationen wie »Aktion Lebensrecht für Alle« (ALfA) oder der CDU-MdB Thomas Dörflinger.

Auf dem »Zwischentag« des Instituts für Staatspolitik – als »Freie Messe« von deutschen und österreichischen Projekten – präsentierte der Bibliotheksleiter der FKBF und frühere JF-Redakteur Wolfgang Fenske die »Bibliothek des Konservatismus« den mehreren Hundert BesucherInnen.

Die »Bibliothek des Konservatismus« ist keine unpolitische Spezialbibliothek, sondern mit ihrer Stiftung als Träger ein wesentlicher Akteur im deutschen nichtparteilichen Rechtskonservatismus. Sie wird sich wohl zum zentralen Anlaufpunkt für Forschung zum breiten Thema Konservatismus entwickeln und auch in die »unpolitische« wissenschaftliche Bearbeitung des Themas wirken.

Kontinuierlicher Ausbau der Strukturen

Zeitnah zur Eröffnung der »Bibliothek des Konservatismus« vermeldete mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) ein weiteres Projekt den erfolgreichen Ausbau seiner Strukturen und den Schritt in die Öffentlichkeit. Anfang Dezember 2012 wurde die Einweihung von Räumlichkeiten des Instituts in Berlin bekanntgegeben. Dazu gab es von der brandenburgischen Rechtsauslegerin, der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig ein lobendes Grußwort: »Im ewig neuen Ringen um Wahrheit und Freiheit können hier Ideen entstehen«.

Die neuen Räume sollen neben der Bürotätigkeit auch für kleinere Veranstaltungen genutzt werden. Das ist vor allem mit dem Hintergrund interessant, da das IfS in der Vergangenheit immer wieder Probleme hatte,  für ihre zahlreichen Veranstaltungen externe Räumlichkeiten zu finden. Für grö­ßere Veranstaltungen, wie dem halbjährlichen »Berliner Kolleg« und den »Zwischentag«, scheinen sie mit dem Logenhaus in Berlin-Wilmersdorf einen festen Vermieter gefunden zu haben.

Die kleinere Veranstaltungsreihe in den neuen Räumlichkeiten trägt den Name »Staatspolitischer Salon« und soll alle zwei Monate stattfinden. Bereits im Februar wurde die erste zum 20. Jahrestag der Veröffentlichung des Essay »Anschwellender Bocksgesang« von Botho Strauß durchgeführt.

Auch für das »Institut für Staatspolitik« nimmt Berlin zunehmend eine tragende Rolle  für die Aktivitäten auf dem Weg zum »rechte[n] Pendant zum Hamburger Reemtsma-Institut« ein. Das »Berliner Kolleg« wird 2013 zum 22. Mal durchgeführt und der »Zwischentag« von 2012 auch in diesem Jahr wiederholt. Ergänzend dazu wird die Arbeit des neuen Büros und der Veranstaltungsreihe weiter ausgebaut. Das IfS festigt damit seine zentrale Rolle im deutschen Rechtskonservatismus.

Die Berliner Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ steht möglicherweise vor dem Aus. Der Besitzer der Räumlichkeiten in der Schöneweider Brückenstraße hat den Mietvertrag gekündigt. Der Kneipenwirt habe bei Abschluss des Mietvertrages vor vier Jahren verschwiegen, dass er einen Neonazitreff einrichten wolle. Diese Sachlage sei Grundlage der Kündigung, sagte ein Sprecher des Erlanger Immobilienunternehmens ZBI, Mutterfirma des Henkervermieters „F&M“, den Nürnberger Nachrichten.

Ob und wann „Zum Henker“ tatsächlich schließen wird, ob der Mieter gegen die Kündigung rechtlich vorgehen wird oder nach einer neuen Immobilie Ausschau hält, ist indes noch nicht bekannt.

Antifagruppen haben für den 30. April schon seit längerem in Schöneweide eine Demonstration und ein Open Air Konzert unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis“ angekündigt. Damit soll gegen die neonazistische Infrastruktur in Schöneweide mobil gemacht werden. In der Brückenstraße befindet sich nicht nur die Kneipe „Zum Henker“, sondern beispielsweise auch das Militariageschäft „Hexogen“ des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke. Die NPD wiederum will einen Tag nach der Antifa-Mobilisierung einen ihrer bundesweit zentralen Aufmärsche zum 1. Mai in Schöneweide durchführen.

Wirt vom Anfang 2009 eröffneten Lokal „Zum Henker“ ist der aus Großbritannien stammende Paul Stuart Barrington. Aus der Kneipe heraus ist es seit ihrer Eröffnung regelmäßig zu rechten Angriffen gekommen. Barrington war selbst an rechten Angriffen beteiligt und zeitweise Betreiber einer Homepage mit dem Namen „www.ss88.de“. Das Lokal zieht ein überregionales Publikum an und serviert Cocktails mit den Namen des Sprengstoffs „C4“ und NS-Größen, wie „Himla“.

Der Kiez um die Brückenstraße in Berlin-Schöneweide ist einer Hotspots der Berliner Nazi-Szene. In dem Stadtteil kam es in der Vergangenheit auch immer wieder zu Kundgebungen von Neonazis. und auch der NPD. Schon vor mehr als zweieinhalb Jahren hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick für die Schließung eingesetzt – passiert war seitdem nichts.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses „Gemeinsam gegen Nazis“:

Neonazi-Kneipe „zum Henker“ endlich gekündigt

Wie die Nürnberger Nachrichten bereits am 29.03. meldeten, hat die in Erlangen sitzende Vermietergesellschaft der Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide offenbar nun wohl endlich gekündigt. Nach Angaben der Zeitung hat die ZBI-Gruppe ihr Tochterunternehmen F&M Mitgesellschaft, die für die Vermietung des „Henker“ zuständig ist, angewiesen, das Mietverhältnis zu beenden. Laut Nürnberger Nachrichten sprach die F&M bereits am 28. März die Kündigung aus.

Katharina Roth, Sprecherin des Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis“ zeigt sich erfreut über den „längst überfälligen Schritt“, wie sie sagt. Zugleich kritisiert sie das Unternehmen wegen der Behauptung, erst jetzt vom rechten Hintergrund der Kneipe erfahren haben zu wollen: „Der „Henker“ ist seit seiner Eröffnung vor vier Jahren eine Kneipe von Neonazis für Neonazis. Das zeigt sich sowohl an den Betreibern, als auch an zahlreichen neonazistischen Aktivitäten und nicht zuletzt auch rechten gewalttätigen Übergriffen in und um diese Kneipe.“ Sie verweist zudem auf die regelmäßigen antifaschistischen Proteste in Schöneweide und bei der Vermietergesellschaft, weswegen es schlicht „unglaubwürdig“ sei, dass die ZBI erst jetzt vom rechten Background der Kneipe erfahren haben will.

Weiter führt Roth aus: „Aber besser spät als nie. Bei dem Wissen um den neonazistischen Hintergrund des „Henkers“ ist die Kündigung der einzig logische Schluss. Eine richtige Entscheidung, auch wenn sie spät kommt, bleibt eine richtige Entscheidung.“

An den Plänen für eine große Antifaschistische Demonstration am Vorabend des 1. Mai, dem 30. April in Berlin-Schöneweide wird das Bündnis dennoch festhalten.  Trotz Kündigung ist der „Henker“ weiterhin in Betrieb und zudem ist er nur einer von vielen Anlaufpunkten für die Berliner Neonaziszene in Berlin-Schöneweide. „Die Demo bleibt weiterhin notwendig“, sagt Roth.

Für den 30. April mobilisiert das Bündnis überregional nach Berlin-Schöneweide zu einer großen Demonstration. Beginn ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide. Enden wird die Demonstration  mit einem Open-Air Konzert mit den Bands ZSK, Irie Révoltés, Berlin Boom Orchestra und einem Atari Teenage Riot DJ Set.  Auch am Folgetag mobilisiert, zum geplanten Neonaziaufmarsch am 1. Mai ein breites Bündnis zu Blockaden nach Schöneweide.

Weitere Infos zum
30. April: www.gemeinsam-gegen-nazis.de
1. Mai: www.1mai-nazifrei.net

Am Montag, dem 25. März, kam es zum Eklat und einer Festnahme auf Seiten von Pro Deutschland. Bereits vor einer Woche konnte die Partei in Oranienburg nur wenige Unterschriften sammeln und verließ die Stadt nach einer Stunde. Dieses Mal waren es ca. 15 Unterschriften in knapp fünf Stunden. Dass nur wenige Unterschriften zusammen kamen, könnte auch an deutlichen Hinweisen auf die Gesinnung der Partei liegen. „Achtung Rechtspopulisten!“, „Keine Stimme der PRO“ oder aber „Oranienburg bleibt weltoffen“ hallte es den Passanten in der Nähe des Infostandes entgegen. Es war wieder die Stimme von Enrico Rossius, der die Passanten allein informierte. Eine große Demo gab es nicht. „Eine Demonstration beschert den Rechten und ihrer menschenverachtenden Ideologie nur unnötige Aufmerksamkeit. Mit dieser Soloaktion möchte das Bündnis ‘Oberhavel Nazifrei’ zeigen, dass es auch die Aufgabe jedes Einzelnen ist, rechtsradikalen Ideologien entgegen zu treten.“ erklärte Rossius dazu.

Dass diese Aktion bei PRO-D nicht sonderlich begeistert aufgenommen wurde, zeigt der Ablauf des Tages. Immer wieder kam es zu Pöbeleien, Beleidigungen und Drohungen gegen Rossius – durch Lars Seidensticker, aber auch durch das Bundesvorstandsmitglied Mario Malonn. Die örtliche Polizei gab Seidensticker darum einen Platzverweis, was dazu führte, dass PRO-D eine Spontankundgebung am Oranienburger Bahnhof anmeldete.

Dort stand PRO-D nicht lange alleine, sondern bekam Besuch von einem NPD-Funktionär, dem Oranienburger Detlef Appel. Dieser war von 2002 bis 2010 Kreisvorsitzender der NPD im Kreis Oberhavel und sitzt für diese im Kreistag Oberhavel und der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, des weiteren ist er Direktkandidat der NPD zu den Bundestagswahlen. Inzwischen ist er in den Bundesvorstand der “Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD” (KPV) gewählt worden. Über die Motivation des Besuchs kann man nur spekulieren, denn PRO-D ist bemüht, sich von Kontakten zur NPD öffentlich zu distanzieren. Doch bereits in der Vergangenheit trafen die beiden Parteien in Berlin aufeinander. Beide Parteien verstehen sich gerade im Wahlkampf als Konkurrenten, so benannte die Berliner NPD auch PRO-D als Grund füre ihre Wahlniederlage im vergangenen Jahr.

Nachdem auch am Bahnhof Oranienburg immer wieder verbale Attacken gegen den Linken-Vorsitzenden zu bemerken waren, beendete die Polizei die Veranstaltung der Rechtspopulisten und begleitete diese bis zur Berliner Stadtgrenze. Wegen der Beleidigungen und “unbegründeten” Nutzung des polizeilichen Notrufs nahmen die Beamten Seidensticker mit und fertigten Anzeigen an. Auch Enrico Rossius kündigte an, dass er Anzeige gegen die Aktivisten von PRO Deutschland stellen wird.

Die bundesweiten Unterschriftenstände laufen sehr durchwachsen an. Im Saarland und in Sachsen-Anhalt beispielsweise konnten sie bisher nur ein bis zwei Prozent der Unterschriften holen. In Berlin und Nordrhein-Westfalen dagegen haben sie bereits mehr als die Hälfte der nötigen Unterschriften zusammen. Brandenburg hat keine Ortsverbände oder einen Landesverband, dennoch konnte PRO Deutschland nach eigenen Angaben bereits knapp 40% der nötigen Unterschriften einsammeln.

In der kommenden Wochen wird mit weiteren Infoständen gerechnet. Für Potsdam hat PRO-D wegen des anhaltenden Widerstands ihre Stände abgesagt. Vermutlich witterungsbedingt fiel der Infostand am vergangenen Donnerstag in Hennigsdorf aus. “Oberhavel Nazifrei” und Enrico Rossius kündigten bereits an, sich weiterhin aktiv zu zeigen, wenn PRO Deutschland in Oberhavel Infostände aufbaut.

Erst im Zuge der Ermittlungen zum NSU-Komplex im letzten Jahr war bekannt geworden, dass Starke V-Mann des Berliner LKA war. Als es darüber hinaus einen Aktenvernichtungsskandal gab, hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) als Sonderermittler den Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg mit der Untersuchung der Vorgänge beauftragt. Die Ergebnisse des sogenannten Feuerberg-Berichts hätten auf Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN und Die LINKE bereits Grundlage für die Innenausschusssitzung am 18. Februar sein sollen.

Henkel glänzt durch Abwesenheit
Aufgrund zeitintensiver aktueller Anlässe waren die Punkte jedoch auf den 18. März verschoben worden. Außerdem hatte Innensenator Henkel die damalige Sitzung vorzeitig verlassen müssen. Die Oppositionsparteien hatten daraufhin mit Nachdruck eingefordert, dass Henkel beim Thema NSU anwesend sein solle, um Stellung zu beziehen und Fragen zu beantworten. Henkel glänzte nun aber auch bei dieser Sitzung durch Abwesenheit (aufgrund einer Kroatien-Reise in seiner Funktion als Bundesrats-Mitglied) und ließ sich durch seinen  Staatssekretär Bernd Krömer vertreten. Entsprechend deutlich brachten daher Udo Wolf (Die LINKE) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die GRÜNEN) ihren Unmut zum Ausdruck und warfen Henkel unzureichenden Aufklärungswillen und mangelnde Sensibilität vor.

Auch die Art und Weise, wie den Ausschussmitgliedern Akteneinsicht gewährt wurde, sorgte für scharfe Kritik. Denn obwohl der Termin langfristig bekannt war und auch die Ersuche zur Akteneinsicht lange vorlagen, wurden die insgesamt 18 Aktenordner erst letzte Woche Freitag zugänglich gemacht. Bündnis 90/Die GRÜNEN, Die LINKE und Piraten bemängelten jedoch nicht nur, dass angesichts der Zeitknappheit ein angemessenes Aktenstudium verunmöglicht wurde. Sie beklagten außerdem den katastrophalen Zustand der Akten. So würden darin etliche Dokumente in mehrfacher Kopie auftauchen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen seien zudem nahezu alle Unterlagen als „geheim“ klassifiziert – absurder Weise auch Protokolle von öffentlichen Sitzungen und Kleine Anfragen im Abgeordnetenhaus.

Herrscht Chaos oder Unwille in der Behörde?
Die Oppositionsparteien waren sich einig, dass dieses Chaos nicht nur die Unfähigkeit der Behörden zeige und dies dem erklärten Auskunftswillen nicht gerecht würde. Vielmehr dränge sich der Verdacht auf, dass die Aufklärungsarbeit bewusst torpediert werden solle. Benedikt Lux (Bündnis 90/Die GRÜNEN) ging ausführlich mit Henkel ins Gericht und verwies auf eine Stellungnahme vom September 2012. Anhand zahlreicher Zitate machte Lux deutlich, dass Henkel die damaligen Versprechen, die V-Mann-Affäre Thomas Starke, die Aktenvernichtung und andere katastrophale behördliche Fehlleistungen schonungslos und mit höchstmöglicher Transparenz aufzuklären, nicht eingehalten hatte. Lux beklagte außerdem, dass Staatssekretär Krömer keine Grundlage für eine angemessene Aufklärung schaffen könne, weil er grundlegenden verwaltungstechnischen Anforderungen nicht gewachsen sei. Dass die Aufklärung stocke, sei laut Lux durchaus politisch motiviert.

„Keine Erkenntnisse“ zu gar nichts
In diesem Sinne bezeichnend kann der Umgang mit den in dieser Sitzung zu behandelnden Fragen von Die LINKE und Bündnis 90/Die GRÜNEN gewertet werden. Die LINKE hatte etwa 10 Fragen eingereicht, die alle personell auf Frank Schwerdt zugespitzt waren. Es wurde nach Kenntnissen über die Verbindungen bzw. Kontakte von Schwerdt zum Trio, zu Thomas Starke, zu Thomas Richter (V-Mann „Corelli“), zum Landser-Umfeld, zu Blood & Honour, zu Hammerskins gefragt. Wie zu erwarten war, wurden alle Fragen mit der Floskel beantwortet, es lägen keine Erkenntnisse vor. Gegen Ende des öffentlichen Teils des Sitzung kam Udo Wolf (Die LINKE) noch einmal auf den Fragenkatalog seiner Fraktion zurück. Er verwies auf eine Äußerung Frank Schwerdts, in der er sich damit gebrüstet habe, quasi der „Ziehvater“ von V-Mann „Corelli“ alias Thomas Richter gewesen zu sein. Polizeidirektor Oliver Stepien wollte aber selbst darin keinen Anlass für einen Ermittlungsansatz gegen Frank Schwerdt erkennen. Der von Bündnis90/Die Grünen eingereichte Fragenkatalog wurde hingegen in Gänze als vertraulich eingestuft und in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Udo Wolf (Die LINKE) verurteilte diesen Vorgang und kam zu der Einschätzung, dass zumindest einige der Fragen hätten nicht nur öffentlich beantwortet werden können, sondern dies eigentlich auch hätte passieren müssen.

GRÜNE fragen nach konkreten Personen
Clara Herrmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) warf den Behörden bezogen auf die V-Mann-Führung im Fall Thomas Starke grundsätzliche Ignoranz vor. Es sorgte bei den anwesenden Mitarbeiter_innen der Behörden für hektische Unruhe, als Herrmann sehr konkrete Fragen zu den Spekulationen um eine weitere vom Berliner LKA geführte V-Person stellte. So fragte sie, ob den Ausschussmitgliedern Einblick in weitere VP-Akten gewährt würde und ob es sein könnte, dass eine der folgenden Personen ebenfalls V-Mann für das Berliner LKA war bzw. ist: Martin Scholz, Jörg Winter, Michael Heinze, Sandro Wagner. Mit seiner abwiegelnden Antwort sorgte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt dann kurzzeitig für Verwirrung, als er sich missverständlich äußerte und für einen Augenblick die Äußerung im Raum stand, dass V-Mann „VP 562“ (Thomas Starke) aufgrund einer Straffälligkeit seinen Vertrauensschutz verloren hätte. Nach empörten Rückfragen ruderte Kandt zurück und dementierte – er sei falsch verstanden worden.

Im Rückblick auf diese Innenausschusssitzung bleibt festzuhalten: Die Aufklärungsarbeit des LKA und des Innensenats im Bezug auf den NSU ist in einem katastrophalen Zustand. Ein klarer Aufklärungswille ist in der Tat nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als beruhigend, dass derzeit 15 Neonazis mit Berlin-Bezug mit offenem Haftbefehl gesucht werden, wie es Polizeipräsident Kandt am Anfang der Sitzung berichtete.

Auszüge aus den Reden von Ronny Zasowk und Udo Pastörs.

Ergänzend zu unserem ausführlichen Bericht haben wir hier nochmal Auszüge aus den Reden von Zasowk und Pastörs ausgewählt, um den rassistischen Gehalt solcher NPD-Veranstaltungen deutlich zu machen.
Die Zitate beruhen auf einem Audio-Mitschnitt, den wir transkribiert und zweimal geprüft haben. Die vollständige Transkription der Reden sowie die Audio-Dateien stellen wir auf Nachfrage für Dokumentation und Forschung gerne zur Verfügung.

Ronny Zasowk:

„Ein weiterer Punkt, der von der Presse und Medienlandschaft, oftmals, oder fast immer, ausgeklammert wird, ist die massiv gestiegene Kriminalität, vor allem in großstädtischen Ballungszentren. Nicht nur bei typischen Ausländerdelikten, wie Urkundenfälschung, illegaler Grenzübertritte, auch bei Kapitalverbrechen, wie Mord, Vergewaltigung, Totschlag, schwerer gefährlicher Körperverletzung, sind Ausländer überrepräsentiert. [...] Ich habe gerade versucht erstmal ganz global aufzuzeigen, warum wir hier in Deutschland ein alarmierendes Überfremdungsproblem haben. Aber es geht ja heute primär um das Thema, beziehungsweise das Phänomen, des überhandnehmenden Asylmissbrauch. Die Asylwirklichkeit, die sich hier in Deutschland darstellt ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass man mit Fug und Recht behaupten kann, dass Asylthema eines der polarisierendsten Themen überhaupt ist. Kann man hier im Raum erkennen. Auf der einen Seite Menschen, die das Problem wahrgenommen haben, die auch die soziale Dramatik sehen. Und auf der anderen Seite Asyllobbyisten, die meinen die Wahrheit verdrehen zu können und somit noch mehr Menschen nach Deutschland (transferieren ) zu können.“

„Der Rechtstaat ist mittlerweile zu einer Farce verkommen, weil geltende Gesetze das Blatt// das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Es gibt hier ganz klar definierte Gesetze, sie werden aber über Jahre hinweg schon nicht mehr angewandt, weil hier Menschen wie ihr meint, die Demokratie mit Löffeln gefressen zu haben.“

„Und deswegen sagen wir, kriminelle Ausländer und auch Leute die Sozial(??? ) missbrauchen, müssen ausgewiesen werden und mit einer lebenslangen Einreisesperre belegt werden. Und genau // und genau deswegen haben wir als NPD, als einzige politische Kraft in Deutschland [Zwischenrufe: „Von den Nazis!] ein Voll… nein, nicht von den Nazis – als NPD originär erst in den 90er Jahren entwickelt, ein Ausländerrückführungsprogramm erstellt, was mehrere Punkte umfasst, die eine – und jetzt hört zu – humane Rückführung gewährleisten werden. Wir sagen ganz klar, wer hier anständig ist, als Ausländer, kann auch befristet hier arbeiten solange er keinen Deutschen die Arbeit wegnimmt. [Applaus] Wir sagen aber auch ganz klar, Kriminelle und Menschen, die sich hier als Selbstzweck in der sozialen Hängematte gemütlich machen wollen, lehnen wir ab. Die müssen da wieder hin, wo sie hergekommen sind. Wir fordern weiterhin, dass Menschen, die nicht der europäischen Kultur zuzuordnen sind, nach Hause gehen müssen. Deutschland ist ein abendländisches, ein europäisch geprägtes Land und das soll auch so bleiben.

Udo Pastörs:

„Wer Asyl sagt, muss auch bereit sein zu definieren, was die originäre Aufgabe einer Staatsführung ist, Und wir Nationalisten interpretieren die Aufgabe einer originären Staatsführung ganz einfach, biologisch. [anhaltende „Nazis raus!-Rufe] Die Aufgabe jeder staatlichen Führung ist der biologische Erhalt des Staatsvolkes.

Wer Asyl sagt, muss auch über Identitätsbewahrung nachdenken. Wir haben bisher Zahlen gehört, die beeindruckend waren. Ich versuche hier heute noch einen anderen Gesichtspunkt in die Diskussion einzuführen: Warum wir diese Zahlen so erschreckend finden. Sie sind so erschreckend, weil eine Integration raumfremder Völker in Zentraleuropa bereits grandios gescheitert ist. Wir wollen nicht fremdbestimmt werden, wir haben ein Naturrecht darauf, dass wir unsere Identität bewahren. Unsere Sprache in Deutschland pflegen, unsere kulturellen Eigenheiten ausleben können. Und dass wir nicht durch eine Dominanz einer fremden Kultur oder einer fremden Rasse unterdrückt werden. Schon heute gibt es in Deutschland ganze Stadtviertel, wo sich eine deutsche Frau abends ohne Kopftuch nicht mehr auf die Straße traut. Das sind die Anfänge.“

„Respekt voreinander kann nur wachsen, wenn mein Gegenüber einen souveränen Stolz entwickelt. Kriechernaturen, wie im Reichstag, sind entbehrlich. Wir brauchen Deutsche, stolze Frauen und Männer, die bekennen, dass wir Deutsche sind, zur deutschen Nation und zum deutschen Volk stehen, in guten wie in schlechten Zeiten. Die bewertend und wägend in die Öffentlichkeit treten und sowohl die dunklen Schatten unserer Vergangenheit, wie alle andere Völker sie auch in der Welt haben, aber auch das Licht, das Licht, über das wir Deutsche auch verfügen, zur Geltung bringen und nicht in den Chor einstimmen, dass die deutsche Nation, dass der deutsche Mensch eine ewige Schuld zu büßen hätte. Es gibt für uns keine Erbschuld, es gibt das Streben zur nationalen Freiheit, zur Souveränität des deutschen Volkes. Das ist der Primat unseres Handelns und sollte er auch sein. Und daraus ergibt sich dann Gerechtigkeit und nicht aus einer marxistisch/leninistischen Ideologie eines dialektischen Materialismuses, der alles gleich machen will. Die Welt ist Gott sei Dank, von Gott wenn es ihn gibt, aus gutem Grund nicht gleich gemacht. Sondern höchst differenziert und unterschiedlich gestaltet. Das deutsche Volk hat Stärken und Schwächen, das türkische Volk hat Stärken und Schwächen, das rumänische und die vielen anderen ebenfalls. Aber da, wo in schmarotzerhafter Weise sich fremde Völker in Zentraleuropa einnisten wollen, um Ungerechtigkeit auszuüben, und das noch mit Unterstützung unserer eigenen politischen Klasse, da wird Widerstand zur Pflicht, Kameraden.“ [Applaus]

„Ich bin davon überzeugt, dass in der jetzigen Verfasstheit der europäischen Nationen nicht eine einzige Staatsführung bereit wäre, bei der Überfremdung und Vergewaltigung selbst mit Gewalt gegen die Fremden vorzugehen. Nein, uns werden sie niederhalten, wir werden die Schuldigen sein. Und die Europäer werden zahlen oder massakriert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.“

„Also ich würde diesem Zaunkönig von Szczipanskamunski (sic!) nicht viel mehr Aufmerksamkeit widmen, als dass das die Polizei getan hat. Die hat gesagt er soll gehen. Dann soll er stehen bleiben. Bleiben sie noch ein bisschen da, vielleicht (gibt es) ja das ein oder andere noch, das sie ihren Enkeln mitteilen können, damit sie in Zukunft wissen, wer Schuld an der Misere unserer Enkel und unserer Nächsten in der Zukunft sein wird, Herr Szczipanskimiski (sic!)”

„Also ich habe gerade die Mitteilung bekommen, dass der Herr Szczipanskimutzski (sic!) öfter Anzeigen schreibt, und die werden dann regelmäßig eingestellt. Ich weiß nicht, ob er Jurist ist. Wenn er einer ist, dann ist es ein schlechter. Und wenn er keiner ist, dann soll er doch schweigen. Denn er blamiert sich und die gesamte Baggage, mit der er da im Stadtrat sitzt oder in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt. Insofern wirklich, es lohnt sich nicht mit solchen Leuten sich auseinanderzusetzen, wenn die sich gleichzeitig zum Ankläger und Richter machen wollen. Denn wer definiert denn, was volksverhetzend ist oder nicht?“

„Wenn jetzt keine Fragen mehr da sind, dann möchte ich vielen Dank sagen, dass ich hier zur Gast sein durfte. Ich habe mich außerordentlich wohl gefühlt bei euch, denn wenn es auch ein kleines Deutschland hier heute war, für mich war es groß hier zu sein. Vielen Dank.”

Ein Gastbeitrag von Jesko Wrede.

Durch die Gastredner aus der „Parteiprominenz“ hatte man sich wohl höhere Besucherzahlen erhofft. Während jedoch mehrere hundert Menschen zum Protest gegen die Saalveranstaltung erschienen, folgten nur 50 bis 60 Anhänger_innen der Einladung der NPD. Darunter auch vereinzelte Mitglieder der so genannten „Reichsbürgerbewegung“. Jedoch gelang es genau so vielen Protestierenden, in den Veranstaltungssaal zu gelangen. Das hatte der Berliner Parteivorsitzende Sebastian Schmidtke vergeblich zu verhindern versucht.

NPD will lieber keine Öffentlichkeit

Zunächst hatte die NPD selbst bestimmen wollen, wem der Zutritt zur Veranstaltung zu gestatten sei. Da das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Einrichtung des Bezirksamtes ist, verhandelten die anwesende Stadträtin für Bildung und Kultur, Franziska Giffey (SPD), und der Stadtrat für Soziales, Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen), vor Ort mit Sebastian Schmidkte und der Polizei. Die Bezirksvertreter_innen machten deutlich, dass die Voraussetzung für den Nutzungsvertrag der Räumlichkeiten sei, dass der Öffentlichkeit der Zugang zu gestatten sei. Für den Fall, dass die NPD der Allgemeinheit den Zugang zum Saal nicht gewährte, machten sie klar, dass mit sofortiger Kündigung des Nutzungsvertrages durch das Bezirksamt zu rechnen sei. So hatte die NPD nur die Wahl, Zuschauer_innen zuzulassen oder die Veranstaltung abzusagen.

Während der Veranstaltung versuchten Schmidtke, Pastörs und der Neuköllner NPD-Funktionär Jan Sturm wiederholt, Kritik durch die Polizei unterbinden zu lassen. Die Einsatzleitung blieb jedoch gelassen und erklärte, dass  Meinungsäußerungen zulässig seien und keinen Grund für einen Ausschluss darstellen. Die Art und Lautstärke allein sei keine Veranlassung, die Gegner_innen aus dem Saal entfernen zu lassen. Pastörs drohte mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Handeln der Polizei. Dennoch blieben die Kritiker_innen im Saal.

Rassistische Hetze

So kam es auch immer wieder zu lautstarken Protesten, unter ihnen auch Abgeordnete von Linken und Piraten. Aggressive Ordner und Anhänger_innen der NPD bemühten sich, durch ihr Auftreten die Anwesenden einzuschüchtern und bedrängten diese. Auch Udo Pastörs provozierte durch seine rassistischen Bemerkungen. So hätten die Deutschen „ein Naturrecht darauf, (…) nicht durch eine Dominanz einer fremden Kultur oder einer fremden Rasse unterdrückt [zu] werden“. Seine Anhänger_innen wiegelte er auf: „Da wo in schmarotzerhafter Weise sich fremde Völker in Zentraleuropa einnisten wollen um Ungerechtigkeit auszuüben und das auch noch mit Unterstützung unserer eigenen politischen Klasse: Da wird Widerstand zur Pflicht, Kameraden.“ „Die weißen Völker Zentraleuropas“ sollten „getrennt marschieren und vereint zuschlagen“. Bezirksstadtrat Szczepanski versuchte, die Rede des NPD-Mannes zu unterbrechen, da in der Nutzungsvereinbarung für die Räume festgehalten war, dass keine rassistischen oder volksverhetzenden Äußerungen getätigt werden dürften. Er wurde jedoch von Pastörs und seinen Anhängern niedergebrüllt.

Währenddessen hatten sich vor dem  Gemeinschaftshaus hunderte Antifaschist_innen versammelt und laut und vielfältig gegen das Treffen der braunen Kamerad_innen demonstriert. Neben Parteien und deren Jugendorganisationen waren auch Nachbarschaftsinitiativen und Flüchtlingsgruppen dem Aufruf gefolgt. Besonderes Aufsehen erregten die Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen. Diese sind dafür bekannt, dass sie sich ihre politischen Forderungen auf die Oberkörper schreiben und dementsprechend leicht bekleidet auftreten. Sie überwanden mehrmals die Absperrgitter, welche die NPD’ler von ihren Gegner_innen trennten.

Der Berliner Landesvorsitzende Schmidtke hingegen trat am Samstag gemäßigt, fast schon hemdsärmelig auf. Man mochte kaum glauben, dass es sich um denselben Mann handelte, der noch vor wenigen Wochen auf Gegendemonstranten einer NPD-Kundgebung in Niedersachsen losgegangen war. Demnächst beginnt der Bundestagswahlkampf. Man wird sich daher auf einige weitere Veranstaltungen einstellen müssen. Der zahlreiche, lautstarke und vielfältige Protest hat jedoch auch gezeigt, dass die NPD mit Gegenwehr zu rechnen hat.

Udo Pastörs vor dem Veranstaltungsort

Der Verfassungsschutz hat sich mitschuldig gemacht. Klar ist: Es braucht ein Frühwarnsystem gegen Neonazis – aber kein geheimdienstliches, sondern eines, das aus der Gesellschaft selbst kommt.

Zu keiner Zeit seit 1990 gab es so vielfältige Einblicke in die Arbeitsweise und Denkweise der Verfassungsschutzbehörden wie in den letzten zwölf Monaten. Plötzlich liegt all das auf dem Tisch: die undemokratischen Einstellungen der Mitarbeiter_innen, das systemische Versagen in der Analyse der Naziszene und die andauernde Fehlbewertung der tödlichen Gefahren, die sich daraus ergeben. Und auf einmal stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz (VS) abgeschafft gehört. Eine politische Forderung, die noch vor anderthalb Jahren einem politischen Selbstmord immerhin ziemlich nahe kam.

Wer sich kontinuierlich mit Nazis beschäftigt, sei es als Journalist_in, als Engagierte in Initiativen oder in einem der staatlich finanzierten Projekte, kommt früher oder später nicht um die VS-Behörden herum. Die meisten bedauern das, aber manchmal muss es eben sein. Die Papiere, die dort verfasst werden, sind oft nicht der Rede wert, manchmal banal, immer wieder ärgerlich. Antifaschistische Initiativen stehen zudem selbst im Visier des VS, werden bespitzelt, überwacht und denunziert. Und der VS drängt seit Jahren verstärkt in die politische Bildung und dient sich der Politik als billige, staatliche Demokratievermittlungsinstanz ohne öffentlichen Auftrag an.

Die erste und nahe liegende Auseinandersetzung dreht sich um die öffentliche Deutungshoheit über das Thema »Rechtsextremismus«. Hier geht es um Analysen, Zahlen, Strukturen und Entwicklungstendenzen der extremen Rechten und um die Zurückweisung des vom Amt verwendeten »Rechtsextremismus«-Begriffs. Wir selber stellen seit vielen Jahren nicht nur unser Archiv und die darin enthaltenen Materialien zur Verfügung, sondern auch unsere Expertise. Wir reden gerne mit möglichst vielen Menschen über die verschiedenen Aspekte und Entwicklungen in der Naziszene – und geben gerne unseren eigenen Senf dazu. Nach unserer Erfahrung ist für viele der Umgang mit Behördenquellen überaus pragmatisch. Es ist eine Quelle unter anderen, aber sie ist staatlich, was ihr ein gewisses Gewicht verleiht. In der kritischen Forschung mehr noch als im Journalismus gilt das Behördenurteil jedoch vergleichsweise wenig. Der verwendete Extremismusbegriff entwertet die Analysen und hat sich in der Forschung, obwohl beide von »Rechtsextremismus« reden, überwiegend diskreditiert.

VS ist praktisch

Aber alle wollen Zahlen. Zahlen sind griffig, sie verdeutlichen ein offenbar ansonsten diffuses Phänomen. Hier haben nicht-staatliche Initiativen ein echtes Problem. Sie erheben nur wenig belastbares Zahlenmaterial[1]. Seriöse Angaben beispielsweise über die Mitgliederzahl der NPD in den Bundesländern machen zu können, ist schwierig. Jahrelang haben selbst überaus staatskritische antifaschistische Initiativen die Zahlen des VS verwendet – und mal 20 oder 30 Prozent oben drauf gerechnet, so zu sagen um den durchschnittlich anzunehmenden Verharmlosungsfaktor der Behörde auszugleichen. Das mag hier banal klingen, ist aber in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit nicht zu vernachlässigen. Die Forschung dürfte solche Zahlen streng genommen außer als Hinweis nicht zu weiteren Analysen verwenden, denn sie kann ihre Entstehung nicht prüfen. Die Medien, zumindest die kritischen, verlangen oft nach alternativem Zahlenwerk, das aber leider nur in Ausnahmefällen vorhanden ist. So bleiben die Zahlen des VS trotz aller Mängel gesetzt, sie erlangen Faktizität, weil es an Alternativen fehlt. Die Redaktionen der großen Medien aber auch die einzelnen Journalist_innen tragen ohnehin einen großen Anteil daran, die Arbeit des VS immer wieder zu legitimieren.

Manche Chefetagen halten Artikel über das Thema »Rechtsextremismus« für überwiegend unseriös, so lange sie im Text kein Zitat der Behörden finden, und sei es auch noch so flach. Der Journalist Thomas Leif hat in einem zu wenig beachteten Artikel deutlich niedergelegt, wie der Informationshandel zwischen den Behördenquellen und den Medien im Bereich der Geheimdienste funktioniert und schreibt Klartext: »Die beiden relevanten Nachrichtenmagazine, ganz wenige führende Tageszeitungen und die ›Geheimdienst-Experten‹ der öffentlich-rechtlichen Anstalten werden privilegiert und abgeschottet ›informiert‹. Im Gegenzug wird von ihnen erwartet, dass sie die platzierten Interpretationen, Warnungen und Analysen eins zu eins übernehmen und möglichst als breaking news agenturfähig vermarkten. Was als ›exclusiv‹ verkauft wird, ist oft nicht mehr als eine bestellte Botschaft.«[2]

Selbst als »Edelfedern« gepriesene Autor_innen lieferten im NSU-Komplex Artikel ab, deren Newsgehalt aus einer einzigen, ungeprüften Nachricht von einer nicht genannten Person aus »Sicherheitskreisen« bestand: kein Konjunktiv, keine zweite Quelle, kein Hinweis auf die generelle Fragwürdigkeit der Behördenaussagen in diesem konkreten Fall. Da fällt es den Behörden wahrlich leicht, die Medien für die eigenen PR-Kampagnen einzuspannen. So zuletzt geschehen im Oktober, als das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Hintergrundgespräch ausgewählten Medienvertreter_innen die angebliche Gefährdung ihrer V-Leute durch die Vielzahl der Aktenweitergaben nahe brachte. Es hagelte prompt entsprechende »bestellte Artikel«.[3]

Auch der Umgang mit den zu Recht viel gescholtenen VS-Berichten ist oft problematisch. Während antifaschistische Initiativen monatelange Prozesse in Kauf nehmen, um falsche Anschuldigungen aus den VS-Berichten tilgen zu lassen, gelten ansonsten hier nieder geschriebene Wertungen als »gerichtsfest«. Es ist praktisch und einfach für die Rechtsvertretung und vor allem für die Medien: Bringe einen Auszug aus einem VS-Bericht und das Gericht ist schon beinahe überzeugt. Nun urteilen nicht alle Gerichte nach Aktenlage und stellen amtliche Schriftstücke über alle anderen Beweise, aber der Fingerzeig auf die VS-Aussage erleichtert die Beweisführung doch erheblich. Und kurze Beweisführungen gefallen den meisten Gerichten und den Anwält_innen und Mandant_innen auch. Ein wissenschaftlich begründeter »Rechts­extre­mismus«-Begriff jenseits staatlicher Vorgaben sollte zwar auch vor Gericht stand halten können, die Mühen werden jedoch meist gescheut.

Kein »alternativer Verfassungsschutz« please!

Die Arbeit der antifaschistischen Initiativen ist in den letzten Monaten oft und manchmal durch berufenen Mund gelobt worden. Unser aller ehrenamtliches und kritisches Engagement gilt zunehmend als »seriös«, kompetent und mit einem größeren Potential ausgestattet als die Verfassungsschutz-Behörden. Wir selbst wurden namentlich und öffentlich als Alternative zu einer offensichtlich überforderten VS-Behörde, der von Mecklenburg-Vorpommern genannt.[4]

So etwas wie einen »alternativen Verfassungsschutz« kann es nicht geben und wir kennen keine antifaschistische Initiative, die sich für so etwas hergeben würde. Der Ruf nach alternativer Beobachtung und Recherche ist älter als die aktuelle Geheimdienst-Krise und diese Beobachtung wird seit Jahrzehnten auch durchgeführt, eben durch Antifaschist_innen. Dies geschieht, wie dankenswerter Weise Manche in der heutigen Debatte nicht müde werden zu betonen, teilweise unter Einsatz der Gefährdung von Leib und Leben der Beteiligten. Beim Spaziergang durch einen abgelegenen Wald im herbstlichen Dauerregen von einem entgegen kommenden »Dienst«-Pärchen augenzwinkernd gegrüßt zu werden, gehört dabei noch zu den witzigen Momenten der antifaschistischen Feldforschung. Die anwesenden Dienste treten einem hier wenigstens nur bildlich gesprochen auf den Füßen herum.

Polizeilicher Staatsschutz und VS kriminalisieren auch nach dem Bekanntwerden der NSU-Blamagen beständig antifaschistische Recherche. In Berlin hat es in schöner Regelmäßigkeit Versuche gegeben, das Fotografieren von Nazi-Aufmärschen oder überhaupt die Dokumentation neonazistischer Aktivitäten zu unterbinden. Die hierzu verwendete Konstruktion lautete immer, die Dokumentation geschehe zur Vorbereitung von Straftaten. Oder sie sei an sich schon strafbar. Aus solchen Erfahrungen heraus haben wir vor Jahren begonnen, die öffentliche Dokumentation von Nazi-Aufmärschen offensiv nach außen zu vertreten. »Dokumentation ist gerechtfertigt und notwendig!«, lautete die Botschaft. Diese Arbeit hat bisher zu einer Reihe von Strafverfahren und Verurteilungen gegen gewalttätige Nazis aufgrund der Ton- und Bilddokumente geführt. Aber auch zu einem eingestellten Ermittlungsverfahren gegen das apabiz, das auf die Anzeige durch eine stadtbekannte Neonazistin beim Berliner Staatsschutz zurück ging. Absurderweise hieß es, wir hätten gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, weil wir eine indizierte Naziseite als Quelle (!) in einem Dokument angegeben hatten. So konterkarieren die »Extremistenjäger« eine Arbeit, die der Berliner Senat fördert.[5]

In der jetzigen Debatte über den VS wird leicht übersehen, dass manche Landesämter sich in den letzten Jahren um einen Imagewandel bemüht hatten, hin zu einem Konzept des »offenen Demokratie­schutzes«[6]. Dazu gehörte neben dem Ausbau der Bildungsarbeit der Versuch, sich als eine Art Politikagentur im öffentlichen Raum zu etablieren. Hier wird dann nicht das Gewicht der eigenen, staatlichen Kompetenz in den Vordergrund gestellt, sondern man möchte in einer soften Variante als ein Akteur unter vielen im öffentlichen Diskurs wahrgenommen werden. Da fallen in Podiumsdiskussionen gerne solche Sätze wie: »Eigentlich machen sie und wir doch die gleiche Arbeit!«, um daran irgendeine anschleimende Perspektive der Zusammenarbeit zu knüpfen. Genau auf dieser Welle schwimmt der kommissarische Leiter des Berliner VS, Bernd Palenda, und klappert derzeit fleißig die Berliner Projekte ab. In einem bemerkenswert unkritisch geführten Interview hält er an allem fest, was die Berliner Behörde bisher gemacht hat. Und gerade die so umstrittene Bildungsarbeit möchte Palenda weiter ausbauen.

Ersatzlos abschaffen – jetzt!

Die momentane Diskussion über den Sinn des Verfassungsschutzes ist erfreulich, birgt aber auch Gefahren. Denn hier verlaufen zwei Diskussionen parallel zueinander: Die Kritiker_innen wollen den Inlandsgeheimdienst abschaffen oder zumindest degradieren, um damit die demokratische Kontrolle über diesen Bereich zu verbessern. Die anderen, die »Sicherheitsarchitekten«, wollen die institutionelle Krise nutzen, um mehrere Behörden zu effektivieren, sie umzubauen und zu zentralisieren. Auch in diesem Szenario könnte der eine Dienst oder die andere Landesbehörde faktisch »abgeschafft« werden – zugunsten einer neuen effizienten »Superbehörde«. Generalbundesanwalt Harald Range hat sein Amt dafür schon mal ins Spiel gebracht. Und auch Berliner Innenpolitiker, in diesem Fall Thomas Kleineidam (SPD), rollen dem VS den roten Teppich aus: es müsse nur enger kooperiert werden, mehr Absprachen, mehr Treffen, mehr Informationen an das Parlament. Und dies scheint dann auch der politische Deal der SPD hinsichtlich der »Reform« des Verfassungsschutzes zu sein: die Behörde darf bleiben, dafür bekommt die SPD die Option, den NPD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen.

Bei dieser Debatte drohen wesentliche Aspekte ins Hintertreffen zu geraten, die für alle antifaschistischen Initiativen und Projekten zentral sein sollten: Wer hat mit welcher Legitimation die Deutungshoheit über die extreme Rechte? Und: wie wichtig ist der Gesellschaft ein verlässliches Frühwarnsystem über die Entwicklungen der extremen Rechten, speziell auch der gewalttätigen neonazistischen Szene? Es ist ein Witz der Geschichte, dass Deutschland seine Aufklärungsarbeit über »Rechtsextremismus“ einem Geheimdienst in die Hände gelegt hat. Es braucht zivile, nicht-staatliche Beobachtung und Aufklärung, denn der Staat, ja dessen eigene Instanz für Beobachtung und Aufklärung, der Inlandsgeheimdienst selber, hat seinen eigenen Beitrag zu der Existenz und Weiterentwicklung der neonazistischen Strukturen geleistet. Der VS hat nicht hier und da versagt, er hat sich mitschuldig gemacht. Und die Parlamente haben sich jahrelang um die Kontrolle des VS nicht ansatzweise geschert. Verglichen damit ist in diesem Land die Kontrolle von Lebensmittelprodukten besser geregelt.

Was können antifaschistische Projekte von den weiteren Debatten erwarten? Die Law-and-Order-Strategen bringen sich in den letzten Monaten wieder deutlich in Stellung und werden alles daran setzen, ihre Agenda einer reformierten und modernisierten »Superbehörde« umzusetzen. Also fordern wir das Unmögliche: die sofortige Abschaffung des Verfassungsschutzes. Den Rest müssen wir, wie gehabt, weiterhin selber machen.

Ulli Jentsch

Dieser Text ist eine leicht gekürzte und aktualisierte Fassung eines Artikels in der CILIP Nr. 101/102 (Jan./Feb. 2013)

Anmerkungen:

1 Ausnahmen sind die durch die Opferberatungsprojekte erhobenen Zahlen der Opfer rechter Gewalt sowie die journalistischen Recherchen über die Todesopfer rechter Gewalt.

2 vgl. Leif, T.: Bestellte Wahrheiten. Ganz exklusiv; online unter http://carta.info

3 vgl. Gensing, P.: Operation PR-Offensive; online unter www.publikative.org

4 Grund dafür war die Unfähigkeit des Landesamtes, die dort erscheinenden Nazi-Publikationen aufmerksam auszuwerten. Dadurch entging ihnen ein offener Gruß an den NSU aus dem Jahr 2002 in dem Editorial des Nazi-Blättchens »Der Weiße Wolf«.

5 vgl. Litschko, K.: Berliner LKA ermittelte gegen apabiz, in: taz v. 28.09.2012.

6 vgl. Grumke, T.; Pfahl-Traughber, A.: Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft, Opladen 2010