Am 14. Mai entschied der Berliner Senat, den Staatssekretär für Soziales, Michael Büge (CDU), aus seinem Amt zu entlassen. Vorangegangen war ein monatelanger Streit um dessen Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia.
Rechtspopulismus
Neue zentrale Punkte des Rechtskonservatismus
Die maßgeblichen Akteure des Rechtskonservatismus, die Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) und das Institut für Staatspolitik (IfS), haben ihre Strukturen in Berlin ausgebaut. Die JF-nahestehende »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung« eröffnete die »Bibliothek des Konservatismus« und das Institut für Staatspolitik (IfS)…
Berliner Landesvorsitzender von Pro Deutschland bei Infostand festgenommen
Derzeit bereist die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ (PRO-D) die Bundesrepublik, um Stimmen für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln. In Brandenburg tritt sie seit drei Wochen im einwöchigen Rhytmus in Potsdam, Hennigsdorf und Oranienburg auf. Bei fast jedem der als…
„Pro Deutschland“-Kundgebung im Wedding
Am Montag, den 18. März 2013, versammelten sich 12 Anhänger der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu einer Kundgebung, um nach eigenen Angaben auf den zuvor bekannt gewordenen, vermeintlichen „Mordanschlag auf den Vorsitzenden von pro NRW“ durch Islamisten zu reagieren.
Extrem rechte Kundgebung von Pro Deutschland gegen SalafistInnen
Unter dem Motto „Islamisierung stoppen“ demonstrierte die extrem-rechte Partei Pro Deutschland am Morgen des 13. Januar 2013 in der Markgrafenstraße (Berlin – Kreuzberg) gegen eine angekündigte Großveranstaltung von Salafisten. Der Mobilisierung gegen „extremistische Muslime“, die angeblich die sogenannte „Heimat“ in…
Ein »Zwischentag«
Die Zeitschrift »Sezession« lud zum »Zwischentag« am 6. Oktober 2012 nach Berlin. Angekündigt als eine »Freie Messe« präsentierten sich dort zahlreiche rechte Verlage, Zeitschriften und Projekte – auch mit Kurzvorträgen. Bei einer reinen Präsentation von Positionen blieb es nicht –…
Angriff auf den »Kulturmarxismus«
Das Weltbild von Attentäter Anders Breivik ist zusammengeklaubt aus verschiedenen extrem rechten Quellen. Leitmotiv ist die Ablehnung emanzipativer Ideen. Die Qualität der Breivikschen Islamkritik hingegen sticht in Sarrazindeutschland gar nicht übermäßig hervor. Dennoch versuchen viele Medien den Mörder als psychopathischen…
Rechtspopulismus: Patrik Brinkmann kehrt der Politik den Rücken
Der in Berlin lebende deutsch-schwedische Unternehmer und internationale politische Netzwerker Patrik Brinkmann zieht sich aus der Politik zurück.
»Historische Stunde« am Potsdamer Platz
Bericht über die Demonstration der Partei Die Freiheit für mehr Polizei und gegen „die rote SA“
Kein Abend mit Thilo Sarrazin
Zu einem Leserforum lud das „Berliner Abendblatt“ heute in das Neuköllner Estrel Hotel. Unter dem Motto „Deutschland schafft sich ab“ sollten Leser_innen der kostenlosen Wochenzeitung mit Thilo Sarrazin diskutieren können. Nicht jeder erhielt Zutritt und so standen neben unzähligen Interessierten…